An diesem Mittwoch hört der Edathy-Ausschuss juristische Sachverständige. Im Vorfeld mahnen die Grünen die Regierungsparteien zu Offenheit: "Der Schutz von Parteifreunden fällt nicht unter den Geheimschutz."
An diesem Mittwoch hört der Edathy-Ausschuss juristische Sachverständige. Im Vorfeld mahnen die Grünen die Regierungsparteien zu Offenheit: "Der Schutz von Parteifreunden fällt nicht unter den Geheimschutz."
Berlin - Die Grünen haben die Regierungskoalition vor Geheimniskrämerei im Edathy-Untersuchungsausschuss gewarnt. „Der Schutz von Parteifreunden fällt nicht unter den Geheimschutz“, betonte Ausschussmitglied Irene Mihalic (Grüne) am Montag in Berlin. Sie habe den Eindruck, dass Union und SPD unter dem Vorwand des Schutzes von Persönlichkeitsrechten „politisch relevante Vorgänge“ vor dem Blick der Öffentlichkeit verbergen wollten.
Aufgabe des Bundestags-Untersuchungsausschusses ist es zu klären, wie der Informationsfluss lief, nachdem das Innenministerium im Oktober 2013 von den Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erfahren hatte. Der Ausschuss will an diesem Mittwoch juristische Sachverständige anhören. In der darauffolgenden Sitzung am 9. Oktober sollen dann mehrere Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes Auskunft geben. Edathy war im vergangenen Februar abgetaucht, nachdem bekanntgeworden war, dass gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt wurde.
Eine Folge der Edathy-Affäre ist ein Gesetzentwurf für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, der am kommenden Donnerstag im Bundestag auf der Tagesordnung steht.