Edeka und Tengelmann Gabriel will Großfusion im Handel erlauben

Edeka liegt mit geschätzten 47 Milliarden Euro Umsatz (2014) weit vor seinen ärgsten Verfolgern Lidl, Rewe und Aldi. Foto: dpa
Edeka liegt mit geschätzten 47 Milliarden Euro Umsatz (2014) weit vor seinen ärgsten Verfolgern Lidl, Rewe und Aldi. Foto: dpa

Der Wirtschaftsminister Gabriel gestattet Edeka die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann mit harten Auflagen. Kritik kommt aus der Union und von der Monopolkommission.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich gegen Bedenken der Kartellbehörden hinwegsetzen und die Fusion zweier Supermarktketten erlauben. Gabriel erteilt dem Handelskonzern Edeka die Erlaubnis, die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen. Kaiser’s Tengelmann ist mit 450 Filialen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin vertreten. Das Unternehmen hat 16 000 Beschäftigte.

Gabriel begründete seine Entscheidung damit, dass es im allgemeinen Interesse liege, den Zusammenschluss zu erlauben. Bei der Abwägung sei er zur Entscheidung gelangt, dass das Gemeinwohl wichtiger sei als das Kartellrecht. Unter Gemeinwohl verstehe er, dass Tausende von Stellen gesichert werden. „Die Absicherung von Arbeitsplätzen kann solch ein Argument sein“, sagte der Minister in Berlin. Das Instrument der Ministererlaubnis gibt dem Wirtschaftsminister die Möglichkeit, sich über Entscheidungen der Kartellbehörden hinwegzusetzen (siehe Infokasten). Die Ministererlaubnis müsse immer eine gut begründete Ausnahme bleiben, sagte Gabriel.

Der Wirtschaftsminister will die Fusion allerdings nur unter harten Auflagen genehmigen. Der Handelskonzern Edeka müsse vor der Übernahme zusagen, dass 97 Prozent der Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann für fünf Jahre sicher sind. Die bisherigen Tarifverträge müssten für diesen Zeitraum ebenso weiter gelten wie die betriebliche Mitbestimmung. Im Zeitraum von fünf Jahren darf Edeka die Filialen auch nicht an selbstständige Einzelhändler abgeben, sondern sie müssen bei Edeka bleiben. Nur wenn die Gewerkschaften einverstanden sind, können im Einzelfall Kaiser’s-Tengelmann-Filialen abgegeben werden. Falls sich Edeka nach dem Ablauf von fünf Jahren entschließt, Filialen an selbstständige Einzelhändler zu verkaufen, müssen für weitere 24 Monate betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sein. Gabriel hob hervor, dass damit die Arbeitsplätze der Kaiser’s-Tengelmann-Mitarbeiter für sieben Jahre sicher seien. Das sei für die Beschäftigten eine gute Nachricht.

Strenge Auflagen zum Schutz der Beschäftigten

Der Wirtschaftsminister sagte, ihm sei es mit der Entscheidung darauf angekommen, die Arbeitsplätze zu erhalten. Viele Mitarbeiter im Handel erhielten Bruttolöhne von 1500 bis 2000 Euro im Monat. Er fühle sich den Menschen, die hart arbeiteten, aber keine hohen Gehälter bekämen, verpflichtet. Zur Bedingung für die Übernahme gehört auch, dass die Fleischwerke Birkenhof, die zu Kaiser’s Tengelmann gehören, frühestens nach drei Jahren ausgegliedert werden dürfen.

Gabriel machte deutlich, dass die Auflagen zuerst erfüllt sein müssten, bevor die Ministererlaubnis erteilt werden kann. „Es gibt keine Hintertür“, so der Minister. Edeka, Kaiser’s Tengelmann sowie die Wettbewerber haben nun zwei Wochen Zeit, um sich zu den Auflagen zu äußern. Danach wird der Wirtschaftsminister eine endgültige Entscheidung treffen.

Gabriel sagte, die von Edeka vorgestellten Arbeitsplatzzusagen seien zu unverbindlich gewesen. Der Handelsriese hatte angeboten, mit Betriebsvereinbarungen einen Großteil der Stellen zu sichern. Es habe allerdings nicht für alle Standorte verlässliche Zusagen gegeben. Aus diesem Grund sieht der Wirtschaftsminister strenge Auflagen vor, die den größtmöglichen Schutz für Beschäftigte bieten sollen.

Bauern befürchten einen stärkeren Druck auf die Preise

Kritiker monieren, die Konzentration im Handel nehme nun weiter zu. So befürchten landwirtschaftliche Erzeuger, dass sie durch die steigende Einkaufsmacht des gestärkten Handelsriesen unter Druck geraten könnten. Dass der Konzern mehr Macht als Abnehmer habe, sei vertretbar, meinte Gabriel.

Edeka begrüßte die Entscheidung des Ministers. „Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann“, erklärte der Konzern. Die Mitarbeiter hätten nun die Perspektive auf eine sichere Zukunft. Edeka wolle die Bedingungen schnell umsetzen, teilte der Konzern mit.

In der Politik löste die Ankündigung ein geteiltes Echo aus. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sprach von einer vertretbaren Entscheidung. Bei einer Insolvenz von Kaiser’s Tengelmann würden alle Arbeitsplätze verloren gehen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider sagte dagegen, der Wettbewerb im Lebensmittelsektor werde erschwert. Leidtragende seien die Verbraucher.

Kritik übte auch die Monopolkommission. „Das ist eine Entscheidung zulasten des Wettbewerbs“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Zimmer, der Nachrichtenagentur dpa. Er sei überrascht, dass die negativen Folgen des Zusammenschlusses für den Wettbewerb bei der Entscheidung keine Rolle gespielt hätten, sagte Zimmer. „Es hätte der Versuch gemacht werden können, diese Folgen durch Auflagen – etwa den Verkauf bestimmter Filialen an Dritte – abzumildern. Aber das ist nicht geschehen.“

Unsere Empfehlung für Sie