Seit den Sanktionen gegen den Besitzer der ehemaligen IBM-Zentrale in Ehningen liegen die Pläne für die Neubebauung auf Eis. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart jüngst ihre Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht eingestellt. Doch die Zukunft des Geländes bleibt ungewiss.
Vom einstigen Glanz der IBM ist an deren ehemaligem Deutschlandsitz in Ehningen ist nicht mehr viel übrig. Das rund drei Meter große, schwarz-silberne Firmenschild ist seit einem Autounfall im August 2023 ein blechernes Wrack. Die schrottreifen Silberlettern lehnen an der Rückseite, von Büschen überwuchert. Das ramponierte Schild passt zur Malaise, die die IBM mit ihrem einstigen Vermieter, dem afghanischen Investor Haji Ajmal Rahmani, erlitten hat. Die ehemalige Konzernzentrale ist seit dem Wegzug der IBM ins Interimsquartier nach Böblingen verwaist. Eine Nachricht lässt jetzt aufhorchen.
Im Juni wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche eingestellt hat. Die liefen gegen Unbekannt, standen aber in Zusammenhang mit Immobilieninvestitionen von Ajmal Rahmani in Deutschland, dessen Ozean Group die Liegenschaft seit 2021 gehört. Einst hatte er damit große Pläne für Ehningen und die Region. Gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut wollte Rahmani dort die Quantum Gardens erblühen lassen: Ein innovativer Tech Campus, in dem junge Talente an der Software von morgen forschen und nebenan wohnen. Doch ob es je dazu kommt, darf bezweifelt werden.
Im Dezember des vergangenen Jahres teilte das US-Finanzministerium mit, dass es Rahmani und seine Ozean Group auf seine Sanktionsliste gesetzt hat. Wer als US-Bürger mit ihm Geschäfte tätigt, dem drohen ebenfalls Sanktionen. Die US-Behörden werfen ihm vor, sich während des Afghanistankrieges als Lieferant von Treibstoff an US- und Nato-Truppen unrechtmäßig bereichert zu haben. Laut US-Administration sollen die illegal erworbenen Gelder in hochpreisige Immobilienprojekte in Deutschland geflossen sein. Die deutschen Ermittler bestätigen diesen Tatverdacht allerdings nicht.
Staatsanwalt Aniello Ambrosio sagt zwar, dass die deutschen Behörden gegen Unbekannt wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit Investitionen im ganzen Bundesgebiet ermittelt hätten. Ambrosio: „Die Staatsanwaltschaft hat immer einzuschreiten, wenn die Begehung von Straftatbeständen möglich erscheint.“ Zunächst sei es darum gegangen, die Verantwortlichkeiten festzustellen und „in materieller Prüfung“ herauszufinden, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe. Seit Mitte Juni ist klar: Dem ist nicht so. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Investitionen in hochpreisige Immobilien im gesamten Bundesgebiet wurden eingestellt. Dabei ging es um „vorgeblich inkriminiertes Vermögen aus der Erfüllung von betrügerisch und unter Zahlung von Bestechungsgeldern erlangten Logistikverträgen für das US-Militär und die Nato im Zuge des Afghanistankrieges“, heißt es. Vorwürfe, die Rahmani und seine Anwälte vehement bestreiten und als haltlos zurückweisen.
Die deutschen Ermittler hätten ihre amerikanischen Kollegen um Rechtshilfe gebeten und diese erhalten. Allerdings hätten die Informationen keine hinreichenden Beweise für in Deutschland strafbares Verhalten ergeben, sagt der Staatsanwalt. Ein Rechtshilfeersuchen an Afghanistan habe es nicht gegeben, da keine diesbezügliche Vereinbarung mit den Taliban existiere, sagt Ambrosio. Heißt: Über Rahmanis Aktivitäten in Afghanistan während des Krieges haben die deutschen Ermittler schlicht keine Erkenntnisse gewinnen können.
Über seine Anwälte in den USA geht Rahmani gegen die Sanktionen vor. Nun teilt er mit, die US-Behörde für die Kontrolle ausländischer Vermögen (kurz: OFAC) prüfe ein Aufhebungsverfahren. Schon vor dessen Beginn gab er sich zuversichtlich, dass die Sanktionen wieder aufgehoben würden. Allerdings: Die OFAC führt Ajmal Rahmani und die mit ihm verbundene Ozean Group auch Ende Juli noch auf ihrer Sanktionsliste. Neuere Informationen zu dem Verfahren sind dort nicht zu finden.
Die Sanktionen gegen Rahmani scheinen demnach noch in Kraft. Über ihn ist dort sonst nur zu erfahren, dass er neben seinem afghanischen noch einen zypriotischen und bulgarischen Pass sowie einen des Karibikstaats Saint Kitts and Nevis besitzen soll. Als sein letzter bekannter Wohnsitz ist Dubai angegeben. Wie es aber an Rahmanis Wirkungsstätte im Ehninger Gewerbegebiet weitergehen könnte, ist schwer abzusehen. Hier droht der Dämmerzustand.
Der gebürtige Afghane wurde in Ehningen nur einmal gesichtet: bei der Eröffnung des Quantum Ai Experience Center (kurz: Qax) an der Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Seitdem ist kein öffentlicher Auftritt überliefert. An Öffentlichkeitsarbeit scheint Rahmani kein gesteigertes Interesse zu haben: Ein für März anberaumtes Pressegespräch mit unserer Zeitung ließ er mit Verweis auf laufende Verfahren kurzfristig platzen. Nach dem abgesagten Gespräch erhielt er die einfachen Fragen, wie es in Ehningen weitergehen soll, schriftlich. Als Antwort flatterte ein 26-seitiger Anwaltsbrief in die Redaktion, der jedoch keine wirklichen Neuigkeiten enthielt.
In dem Schreiben heißt es: „Die vom US-Finanzministerium geäußerten Vorwürfe sind nicht nur falsch, sondern auch in sich nicht schlüssig. Unsere Mandanten sind in dem Sanktionsverfahren nicht einmal angehört worden. Den verhängten Sanktionen liegt keine Schuldfeststellung zugrunde.“ Nach der Einstellung der Ermittlungen auf deutscher Seite gibt er sich in einer Pressemitteilung optimistisch: „Ich freue mich auf die endgültige Entscheidung des US-Amts für die Kontrolle ausländischen Vermögens (OFAC) und dem US-Bezirksgericht in Washington und darauf, unsere Projekte in Deutschland mit neuem Elan und gegenseitigem Vertrauen fortzusetzen.“ Ob das gegenseitige Vertrauen indes allzu ausgeprägt ist, darf bezweifelt werden.
Ehemalige Partner in Ehningen hatten sich nach Bekanntwerden der Sanktionen von ihm abgewandt. Im April dieses Jahres sagte der Ehninger Bürgermeister Lukas Rosengrün (SPD): „Solange die Sanktionen bestehen, ist Herr Rahmani für alle politischen Akteure Persona non grata.“ Das gelte auch nach den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Sanktionen bestünden ja fort. Der Ehninger Bürgermeister glaubt nicht mehr an eine Fortführung der Quantum Gardens mit Rahmani: „Ein Projekt in diesem Ausmaß mit Partnern aus Politik, Forschung und Wirtschaft mit einer sanktionierten Person beziehungsweise einem sanktionierten Unternehmen als Projektentwickler hat keine Aussicht auf Erfolg.“
Wichtiger Partner bei der Entwicklung des Qax und der Quantum Gardens war das Fraunhofer Institut. Doch auch dort ist man auf das Projekt nicht mehr gut zu sprechen. Auf die Frage, ob zwischen Fraunhofer und der Ozean Group noch Geschäftsbeziehungen bestehen, antwortet Pressesprecher Thomas Eck: „Nein. Fraunhofer hat hier gemäß der Bestimmungen unverzüglich gehandelt und die Geschäftsbeziehungen bis zur Klärung der Vorwürfe eingefroren.“ Das Quantenzentrum sei geschlossen und nach Stuttgart verlegt worden.
Droht dem Gelände das gleiche Schicksal wie dem vorherigen IBM-Hauptsitz auf dem Eiermann-Areal in Stuttgart-Vaihingen? Dies wechselte nach dem Wegzug der IBM mehrfach den Besitzer, Pläne zur Neubebauung scheiterten. Zwar soll das Eiermann-Areal jetzt im Zuge der Internationalen Bauausstellung 2027 in Stuttgart wachgeküsst werden. Doch die Gebäude im Wald neben der Autobahn dämmern vor sich hin. Dächer wurden mit der Zeit undicht. In einem der verlassenen Trakte bildete sich Moos auf den Büroteppichen. Das war bereits vor zehn Jahren.
Vorstellung
Erstmals vorgestellt wurden die Pläne für das bestehende IBM-Areal im Mai 2022.
Expertise
kam dabei sowohl vom Gemeindeentwicklungsplan sowie vom Fraunhofer-Institut.
Wohn-Tech-Campus
Das Institut entwickelte die Vision eines neuen Quartiers, in dem sich Wohnen und Arbeiten innovativ verbinden sollten.
Investor
Das Geld für die Neuentwicklung des Geländes kam von der Ozean Group, einem Immobilienentwickler mit Sitz in Herrenberg, hinter dem der afghanische Investor Ajmal Rahmani steckt.
Kritik
kam aus dem Ehninger Gemeinderat insbesondere von einzelnen CDU-Mitgliedern. Sie forderten einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Quartiers.
Sanktionen
Im Dezember 2023 wurde bekannt, das Rahmani auf einer Sanktionsliste des US-Finanzministeriums steht. Kurz darauf legte die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren auf Eis.
