Die Diskussion über den Mieterschutz in den verkauften LBBW-Wohnungen geht weiter. Denn der Käufer hat staatliche Fördergelder sehr schnell zurückgezahlt. Das könnte Auswirkungen auf die Sozialmieter haben.

Stuttgart - Der Mieterschutz in den ehemaligen Wohnungen der Landesbank LBBW, die an das Augsburger Unternehmen Patrizia verkauft wurden, sorgt wieder einmal für Zündstoff. Nachdem der neue Besitzer alle öffentlichen Baudarlehen sehr schnell zurückgezahlt hat, könnten die Mieten in den Sozialwohnungen rechtlich gesehen schon in einigen Jahren stark steigen. Doch die Süddeutsche Wohnen, eine Tochter von Patrizia, beschwichtigt. Man werde sich wie vereinbart an die Sozialcharta halten.

Nach einem Bericht des Südwestrundfunks vom Donnerstag hat die Süddeutsche Wohnen GmbH ein halbes Jahr nach dem Kauf der LBBW-Wohnungen im Herbst 2012 alle öffentlichen Baudarlehen in Höhe von rund 70 Millionen Euro getilgt. Das bedeute, dass sie nur noch acht Jahre lang an die Belegungs- und Mietvorschriften für Sozialwohnungen gebunden sei - und somit die Mieten in den Sozialwohnungen wesentlich schneller steigen könnten als gedacht.

Ein Sprecher des zuständigen Finanzministeriums bestätigte den Bericht. Er verwies darauf, dass das Unternehmen von einer entsprechenden gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe. Als Konsequenz daraus kann die Patrizia-Tochter von 2021 an in bestehenden Mietverhältnissen die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Derzeit liege die Miete 10 bis 15 Prozent darunter, berichtete der SWR. Hätte die Patrizia-Tochter die Baudarlehen nicht vorzeitig abgelöst, müssten die Wohnungen wesentlich länger als Sozialwohnungen vermietet werden.

Preisbindung soll bis 2025 erhalten bleiben

Doch eine Sprecherin der Süddeutsche Wohnen beschwichtigte: „Die erweiterte Sozialcharta wird vollumfänglich eingehalten.“ Die Preisbindung bleibe bis zum Jahr 2025 erhalten. Zuvor hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) das Unternehmen gemahnt, seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mietern gerecht zu werden. Betroffen sind in Stuttgart 913 Wohnungen, in Freiburg 325, in Karlsruhe 235 Wohnungen und in Friedrichshafen 175.

Um die ausgehandelte Sozialcharta der einstigen LBBW-Wohnungen hatte es in der Vergangenheit immer wieder heftige Diskussionen gegeben. Die CDU griff Schmid erneut scharf an. Er habe eine „dilettantische Sozialcharta“ zu verantworten, erklärte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der soziale Schutz stehe nur auf dem Papier und sei gegenüber den Mietern nicht wirksam. Schmids Sprecher wies das zurück.