Der frühere Nato-General Klaus Naumann attackiert die deutsche Haltung zum Libyen-Einsatz: "Es wäre richtig gewesen, dem UN-Mandat zuzustimmen."
Stuttgart - Es sei richtig, sich an der Operation gegen Gaddafi nicht zu beteiligen, sagt Klaus Naumann, der frühere Nato-General Klaus Naumann. Er attackiert mit scharfen Worten die deutsche Haltung zum Libyen-Einsatz. Die Bundeswehr besitze die nötigen Fähigkeiten nicht. Die Enthaltung im Sicherheitsrat sei jedoch ein "kaum fassbarer Fehler" gewesen.
Herr Naumann, nach Tagen des Streits greift die Nato in den Libyen-Konflikt ein. Könnte die Operation durch die interne Auseinandersetzung Schaden nehmen?
Die Uneinigkeit spielt Gaddafi politisch in die Hände. Aber für die Durchsetzung der UN-Resolution ist der Schaden begrenzt; da läuft alles auch ohne Beteiligung der Nato als Ganzes weiter. Im Sinne des Mandats muss die Nato nicht zwingend selbst handeln.
Ist die Nato gar bedroht, wenn sie nicht die Führungsrolle in Libyen übernimmt?
Ich nehme an, dass sich das Bündnis auf einen Minimalkompromiss verständigen wird. Gelingt dies nicht, wäre die Nato schwer angeschlagen – auch weil dann in Amerika der Ruf lauter würde: Wozu brauchen wir die Nato eigentlich noch, wenn sie nicht zur Verfügung steht, wenn wir sie nutzen wollen. Vor allem würde ich einen großen Schaden für Europa sehen, denn es wäre wieder einmal belegt, dass die Europäer zahnlose Tiger sind.
Was läuft besser, wenn die Nato die Operation gegen Libyen führt?
Die Nato hat einen eingespielten Apparat. Es liefe holpriger, wenn Frankreich die Führung übernähme, weil man sich erst einmal in die französischen Strukturen einfügen müsste. Die Amerikaner könnten die Führung übernehmen, wollen aber nicht sichtbar nach vorne gehen, was ich gut verstehe. Das würde sofort von Gaddafi als Propagandainstrument genutzt – und von Herrn Putin mit dümmlichen Äußerungen über die Kreuzritter noch verstärkt.
Ist die „Koalition der Willigen“ eher planlos in diesen Einsatz hineingegangen?
Nein. Wir müssen zwei Aufgaben unterscheiden: Die Unterstützung der von Gaddafi bedrängten Libyer hat schon Wirkung gezeigt und kann unter Führung Frankreichs fortgesetzt werden. Dazu braucht man die Nato nicht. Diese könnte jedoch die Flugverbotszone übernehmen. Das wäre nicht die Traumlösung, aber in einer solch verfahrenen politischen Situation die Kompromissformel. Ich frage mich, ob diese Lösung in Brüssel diskutiert wird. Nicht in Betracht kommt, dass sich die Nato unter die Franzosen einordnet.
Gaddafi ist offenbar allein aus der Luft nicht zu besiegen. Muss sich bald der Einsatz von Bodentruppen anschließen?
Er ist zwar vom Mandat her erlaubt, doch würde ich davon abraten, stets mit einer Bodenoperation nachzusetzen. Denn das Ziel der UN-Resolution, eine Flugverbotszone einzurichten, kann man aus der Luft erreichen. Dann müssen sich die Gaddafi-Gegner unter dem Luftschirm selbst bewaffnen, selbst wenn sich dies noch etwas hinzieht.
Ist es noch zu früh, über eine Friedenstruppe nachzudenken?
Ich würde es für verfrüht halten. Die libysche Stammesgesellschaft muss erst mit sich selbst ins Reine kommen.
Hat sich Deutschland in der Nato isoliert?
Es wäre richtig gewesen, dem UN-Mandat zuzustimmen, aber eine militärische Beteiligung Deutschlands abzulehnen. Denn wir haben nichts, was wir dafür bieten können. Unsere Luftwaffe ist in einem nicht-interventionsfähigen Zustand. Zudem ist die Bundeswehr in Afghanistan gebunden. Mit guten Gründen hätten sich die außenpolitische Isolierung und das Zerschlagen von Porzellan in der arabischen Welt also vermeiden lassen.
Alles nur ein Missverständnis also?
Unser Außenminister hat gesagt: ,Ich setze keine deutschen Soldaten in Libyen ein.‘ Das ist eine dreiste Anmaßung. Es ist der Bundestag, der Soldaten einsetzt – nicht der Herr Westerwelle. Mir drängt sich daher der Verdacht auf, dass die Regierung auf die Innenpolitik schielt. Die Haltung ,Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘ ist leider Gottes eine deutsche Eigenschaft geworden. Wenn wir uns das nicht abgewöhnen, werden wir in Europa unglaubliche Schwierigkeiten haben.
Leidet darunter der Ruf der Bundeswehr bei den Verbündeten?
Das nehme ich nicht an. Die Bundeswehr hat großes Ansehen erworben. Mir sagen viele amerikanische Freunde: Die Deutschen kämpfen in Afghanistan so, wie wir das immer von ihnen erwartet hatten. In jedem Fall kann Deutschland jetzt nicht schlichtend in den Streit eingreifen. Es hat seine Fähigkeit, als Kompromissvermittler zu wirken, stark eingeschränkt.
Was hätte die Bundeswehr überhaupt für die Militäraktionen zu bieten?
Das Einzige, was sie bieten kann, sind ECR-Tornados. Alles andere, was man bräuchte, steht nicht zur Verfügung. Der Einsatz der Eurofighter wäre eine Behelfslösung. Die sind bisher nur die Kurzstreckenraketen bestückt. Es wäre ein überflüssiges Risiko, sie einzusetzen. Und die altersschwachen Tornados dort hinzuschicken, würde ich keinem Minister raten.
Warum greifen Sie die Kanzlerin und den Außenminister in diesem Fall so heftig an?
Weil ich maßlos enttäuscht bin von der handwerklichen Plumpheit und dem Hintanstellen des Gebots, auf der Seite derer zu sein, die für ihre Freiheit kämpfen. Man hat ohne Not das Pferd vom Schwanz aufgezäumt und zuerst die Frage nach der Beteiligung beantwortet. Ich halte es für einen kaum fassbaren Fehler, dass wir uns zum ersten Mal allein gegen die Amerikaner stellen – derweil in Washington darüber nachgedacht wird, ob das Engagement zum Schutz Europas aufrecht erhalten werden soll. Wir haben uns auch gegen Europa gestellt und den Franzosen die Führungsrolle sozusagen unter das Kopfkissen gesteckt, was die kluge deutsche Außenpolitik bisher stets vermieden hat. Jetzt laufen wir nur noch hinterher. Schließlich verdankt unsere Nation ihre Freiheit der Intervention von außen – das gilt für 1945 direkt und für 1989 indirekt. Während Gaddafi die Aufständischen ,wie Ratten‘ töten will, verweigern wir unsere Hilfe durch Enthaltung. Das treibt mir die Schamesröte ins Gesicht.
Kann sich die Enthaltung am Ende nicht als richtig erweisen, wenn die Verbündeten weiter streiten und bald etliche aus der Luft getötete Zivilisten – sogenannte Kollateralschäden – vorgezeigt werden?
Das ist das Wesen jeder militärischen Handlung und unvermeidlich, zumal Gaddafi seine Landsleute wie Schutzschilder einsetzt. Schaut man zu, wie gemordet wird, oder greift man ein und nimmt den Tod Unschuldiger auf sich? Wer Menschenrechte und Freiheit ernst nimmt, kann in dieser Situation nicht unschuldig bleiben.
Einst ranghöchster Soldat
Sicherheitsberater
Sein Wort hat noch Gewicht bei deutschen Politikern und den Verbündeten: General a. D. Klaus Naumann (71) leitete bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1999 den Nato-Militärausschuss. Dies ist der höchstmögliche Posten für einen deutschen Soldaten.
Generalinspekteur
Von 1991 bis 1996 war er Generalinspekteur der Bundeswehr. In seiner Dienstzeit brach auch der Kosovokrieg mit deutscher Beteiligung aus.