Das Büro von Olaf Glaeseker im Bundespräsidalamt ist durchsucht worden. Zudem durfte der ehemalige Sprecher von Christian Wulff den Raum nicht mehr betreten.
Berlin - Razzia am Sitz des Bundespräsidenten: Am Donnerstag durchsuchten ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen das Büro des ehemaligen Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen den ehemaligen Wulff-Vertrauten Glaeseker wegen Bestechlichkeit. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel, sagte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag, die Durchsuchung habe mehrere Stunden gedauert. Mitgenommen worden seien „schriftliche Unterlagen und Computerdateien“, die nun ausgewertet würden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Wulff am Wochenende den Rücken gestärkt. Der „Bild am Sonntag“, die zuerst über die Razzia berichtete hatte, sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff habe: „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen.“ Dagegen legte die SPD in ihrer Kritik an Wulffs Verhalten in der Kreditaffäre nach und befürchtet einen Imageschaden für Deutschland.
Ermittelt wird gegen Glaeseker sowie gegen den Partymanager Manfred Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Dialogreihe Nord-Süd-Dialog, eine Veranstaltungsreihe zwischen den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg. Wulff hatte am 22. Dezember mitgeteilt, dass er sich von Glaeseker getrennt habe. Ermittler hatten Mitte Januar Glaesekers und Schmidts Büros und Privathäuser durchsucht. Das Büro im Bundespräsidialamt war damals nicht betroffen.
Glaeseker soll Zutritt zu eigenem Büro verweigert worden sein
Die Sprecherin des Bundespräsidialamts, Petra Diroll, sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Bundespräsidialamt habe der Staatsanwaltschaft Hannover nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Glaeseker mitgeteilt, dass der Ex-Sprecher sein Dienstzimmer im Präsidialamt nach der Entbindung von seinen Aufgaben noch nicht aufgelöst habe.
Lendeckel führte zum Hintergrund des einmaligen Vorgangs aus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Unterlagen von der Staatskanzlei in Hannover und vom Bundespräsidialamt angefordert hatte. Die Staatskanzlei habe die Unterlagen zugestellt. Das Bundespräsidialamt habe die Unterlagen jedoch nicht herausgeben können, da Glaesekers Dienstzimmer „unaufgeräumt“ gewesen sei und davon ausgegangen werden musste, dass sich dort auch noch private Unterlagen befinden. Deswegen wurde ein Gerichtsbeschluss benötigt, der auch erwirkt wurde, um die Untersuchung fortzuführen.
Der „Bild am Sonntag“ zufolge soll Glaesker der Zutritt zu seinem Büro an der Pforte des Amtes verweigert worden sein, als er vor wenigen Tagen seine alte Dienststelle aufsuchen wollte.
Neue Vorwürfe wegen Nord-Süd-Dialog
Der „Spiegel“ berichtet unterdessen, dass der Partymanager Schmidt eingeräumt habe, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern für den Nord-Süd-Dialog geholfen hat. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und seines Sprechers wäre die Organisation des Events kaum möglich gewesen. Zugleich wies Schmidt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück, Glaeseker mit kostenlosen Urlaubsreisen bestochen zu haben.
Nach einem Bericht von „Zeit online“ hat die niedersächsische Landesregierung den Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Demzufolge soll die Norddeutsche Landesbank, die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, sich finanziell an der Dialogreihe beteiligt haben.
Der „Focus“ berichtet ebenfalls von einer engen Verknüpfung zwischen Landesregierung und Nord-Süd-Dialog. Demnach habe Glaeseker im November 2009 in einem Fax an Wulffs damaligen Staatssekretär und heutigen Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, davor gewarnt, dass Forderungen des Flughafens Hannover gegen Nord-Süd-Organisator Manfred Schmidt „unsere Veranstaltung“ gefährden könnten.
Kritik an Wulff
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass die Affäre des Bundespräsidenten dem Ansehen Deutschlands schadet. „Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Der designierte Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sprach Wulff Stolz und Würde ab. Wulff „tut einem leid“, sagte Albig dem „Focus“. „Ich hätte ihm gewünscht, dass er einen Weg findet, in Würde aus dem Amt zu gehen.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Merkel vor, aus eigenem „Interesse“ an Wulff festzuhalten. „Frau Merkel profitiert offensichtlich von einem angeschlagenen Herrn Wulff.“ Denn es werde nun gesagt: „Meine Güte, ist die Frau skandalfrei - guckt euch doch mal den Präsidenten an.“
