Die Initiative Zukunft Schönberg hatte sich gegen eine Unterkunft für Geflüchtete im früheren Pflegeheim gewandt und ist damit gescheitert. Dennoch sieht sie viele ihrer Ziele erreicht.
Die Landtagspetition, mit der viele Schönberger Bewohner erreichen wollten, dass die Stadt die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Pflegeheim Haus Schönberg mit mehr als 101 Personen belegen darf, ist gescheitert. Ein weiteres Ziel der Petition war, zu verhindern, dass Geflüchtete auch nach Februar 2026 in der Immobilie untergebracht werden können.
Entsprechendes teilte ein Sprecher der Initiative Schönberg mit, die die Petition beim Landtag eingereicht hatte. Demnach habe der Petitionsausschuss des Landtags bereits am 11. Juli darüber entschieden, die Petition abzulehnen. Der Landtag muss dem Votum des Petitionsausschusses allerdings noch formal zustimmen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Andreas Kenner (SPD) macht in einem Schreiben an die Initiative formalrechtliche Gründe für die Ablehnung geltend: „Den Ausschlag für die Nichtabhilfe Ihrer Petition gab allein die Tatsache, dass die Anschlussunterbringung von geflüchteten Menschen eine kommunale Hoheitsaufgabe und ein kommunales Hoheitsrecht ist, in das der Petitionsausschuss nur dann eingreifen könnte, wenn Rechtsverstöße vorliegen.“ Ein solcher Rechtsverstoß liege im Fall der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Pflegeheim Haus Schönberg nicht vor.
Kenner betont weiter, dass der Ausschuss andernfalls in der Sache zugestimmt hätte. Der stellvertretende Petitionsausschussvorsitzende kündigte an, die Entwicklung der Flüchtlingsunterkunft im Pflegeheim weiterhin zu beobachten.
Trotz des ablehnenden Bescheids zeigt sich Rainer Schnauffer, der Sprecher der Initiative Zukunft Schönberg, nicht unzufrieden mit dem Ergebnis. Wie Schnauffer erklärt, habe die Stadtverwaltung im Zuge des Petitionsverfahrens „so viel Zugeständnisse gemacht, dass viele Ziele von Zukunft Schönberg erreicht wurden“. Der Sprecher bezieht sich vor allem auf eine kürzlich von Oberbürgermeister Frank Nopper gemachte Zusage, dass die Stadt den Mietvertrag mit dem Eigentümer der Immobilie im Februar 2026 aller Voraussicht nach nicht verlängern würde. Zudem habe, so Schnauffer, der OB in Gesprächen zugesichert, vor einer möglichen Ausweitung der Belegungszahl ein Forum in Schönberg abzuhalten. Die Stadt hatte bereits vor Monaten beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Bauantrag eingereicht, der darauf abzielt, die Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 376 Personen belegen zu können.
Ein Sprecher der Stadtverwaltung erklärte nach Bekanntwerden der Entscheidung, dass die Stadt mit Erleichterung zur Kenntnis genommen habe, „dass der Petitionsausschuss deutlich unserer Auffassung gefolgt ist“. Dies sei als wichtiges Signal für die kommunale Selbstverwaltung zu verstehen.
Der Sprecher verwies darauf, was Oberbürgermeister Nopper der Initiative Zukunft Schönberg bereits mitgeteilt habe: „Die Landeshauptstadt Stuttgart hat beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Antrag für einen Ausbau der Platzkapazitäten gestellt, dessen Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Bevor eine Belegung in einem größeren Umfang vorgenommen wird, werden wir jedoch zunächst prüfen, wie sich die Belegung mit 101 Geflüchteten auf den Stadtteil ausgewirkt hat.“ Vor einer weiteren Belegung werde dies mit Bürgerschaft, Bezirksbeirat, Bürgerverein und Bürgerinitiative erörtert.
