Die AfD prüft, einen Radiosender nach Vorbild des neuen FPÖ-Senders „Austria First“ zu gründen. Rechtlich dürfte das allerdings kaum umsetzbar sein.
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, ehe die AfD auf den Zug aufspringen würde: Nachdem seit vergangenem Wochenende in Österreich recht erfolgreich der FPÖ-eigene Radiosender „Austria First“ läuft, prüft die AfD nun, ebenfalls einen eigenen Sender an den Start zu bringen.
„Die AfD verfolgt das Projekt der FPÖ mit großem Interesse und tauscht sich mit den Initiatoren aus. Konzepte zu ähnlichen Projekten werden aktuell erarbeitet“, sagte ein Parteisprecher der „Bild“. Der Ausgang der Prüfung sei noch offen. Allerdings dürfte das in Deutschland gar nicht so einfach funktionieren.
Zum Hintergrund: Die rechte FPÖ betreibt seit Samstag „Austria First – Österreichs Patriotenradio“. Der Sender soll „patriotisch gesinnte Menschen“ über den Tag begleiten, denn – so erklärte es FPÖ-Parteichef Herbert Kickl – es sei ja „Gott sei Dank so in diesem Land, dass die Patrioten immer mehr werden. Und jetzt gibt es auch ein eigenes Radio für die Patrioten.“
Das Programm besteht aus Nachrichten, die „frei sind von diesem Woke-Klamauk und diesem Gender-Wahnsinn“ und „echten Hits für echte Österreicher“. Wer allerdings erwartet hatte, dass den ganzen Tag Musik à la Andreas Gabalier mit „Hulapalu“ und „I sing a Liad für di“ läuft, der wurde bitter enttäuscht: Die Playlist besteht fast ausschließlich aus englischsprachiger Musik, von Journey über Depeche Mode bis hin zu Taylor Swift. Was genau daran „echte Musik für echte Österreicher“ sein soll, bleibt wohl Kickls Geheimnis.
Was die FPÖ damit aber sehr wohl schafft: Sie bindet die Zuhörer. Denn die werden nicht den ganzen Tag mit den Ideologien der Rechtsextremen überfrachtet. „Die Ideologiestückchen werden so sanft beigemischt, wie die Medikamente in den Babybrei: „Sie sollen wirken, aber nicht zu aufdringlich nach dem schmecken, was sie sind,“ schreibt etwa die „Zeit“. Und das wirkt: Rund 40.000 Menschen haben nach Angaben der Partei an den ersten beiden Tagen die dazugehörige App installiert. Der Radiosender kann in der App oder im Internet genutzt werden.
Nun prüft also die AfD in Deutschland, ob sie das Konzept der österreichischen Rechten kopieren kann. Aus Sicht von Kommunikationswissenschaftler Klaus Meier von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt würde ein solcher Radiosender aber gar keine Lizenzierung von den Landesmedienanstalten bekommen. „Es ist in Deutschland ganz klar geregelt, dass der Staat und politische Parteien keinen Rundfunk veranstalten dürfen. Auch Web-Radios fallen unter den Begriff Rundfunk.“ Darin liegt ein großer Unterschied zu Österreich, wo es ähnliche Auflagen gibt, Web-Radios aber keine Lizenzierung brauchen.
Auch ganz grundsätzlich sieht der Journalistik-Professor das Ansinnen der AfD kritisch: „Wir haben genügend Radiosender in Deutschland. Da braucht eine Partei, egal welche Partei das ist, nicht auch noch einen Radiosender gründen.“ Es gebe gute Gründe, warum der Rundfunk in Deutschland lizenziert sei – das Radio war schließlich das Propagandainstrument des Nazi-Regimes.
Dass die AfD nun neben ihrer Präsenz in den sozialen Netzwerken auf das eher altmodische Medium Radio setzen will, überrascht Meier: „Wenn eine Partei auf so eine Schnapsidee kommt, dann die AfD. Es gehört zu ihrer Propagandastrategie, dass sie gegen die sogenannten Mainstream-Medien agiert und eine alternative Öffentlichkeit aufbauen will.“
Ganz so rund läuft es übrigens auch bei „Austria First“ nicht: Wie jetzt bekannt wurde, war der neue Sender an den Start gegangen, obwohl noch nicht die nötigen Verträge mit den Musikverwertungsgesellschaften abgeschlossen wurden. Das steil gestartete FPÖ-Projekt könnte damit ganz schnell vor Gericht landen.
