Eilantrag von Neckarwestheim abgelehnt Atommüll darf auf den Neckar

342 Brennelemente sollen per Schiff in Castoren nach Neckarwestheim gebracht werden. (Archivfoto) Foto: dpa
342 Brennelemente sollen per Schiff in Castoren nach Neckarwestheim gebracht werden. (Archivfoto) Foto: dpa

Die Gemeinde Neckarwestheim wollte in letzter Minute mit einem Eilantrag den Transport von Atommüll auf dem Neckar verhindern – und ist gescheitert.

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Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Gemeinde Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) gegen den Transport von Atommüll auf dem Neckar abgewiesen. Die Justiz erteilte der Beförderung grünes Licht, wie es am Dienstag in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin hieß. Damit können 342 Brennelemente nun per Schiff in Castoren vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum etwa 50 Kilometer entfernten Zwischenlager Neckarwestheim gebracht werden. Es wäre der erste Transport von Atommüll auf einem deutschen Binnengewässer.

„Wir sind enttäuscht und werden im Gemeinderat über weitere Schritte beraten“, sagte Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommune hatte Nachbesserungen bei der Sicherheit gefordert. Gegen das Urteil kann Neckarwestheim Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Eine solche Beschwerde hätte aber keine aufschiebende Wirkung, hieß es.

Aktionsbündnis kündigt Kundgebungen an

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte dem Energieversorger EnBW die Beförderung von 15 Castor-Behältern genehmigt. Danach begann EnBW nach eigenen Angaben bereits mit der Beladung der ersten drei Castoren für einen ersten Transport.

Das Aktionsbündnis „Neckar castorfrei“ sprach von einer „erwartbaren Niederlage“. „Es ist rechtlich aussichtslos, nur gegen den Transport zu klagen. Neckarwestheim hätte viel früher reagieren müssen“, sagte Sprecher Herberth Würth. Er kündigte einen „Aktionsplan“ mit Kundgebungen in Gundelsheim und Heilbronn an, für die es aber zunächst keine konkreten Termine gab.

EnBW teilte am Dienstag mit, das Schiff für den geplanten Transport stünde noch in Neckarwestheim. Über die Ankunft in Obrigheim machte das Unternehmen keine Angaben. „Daraus könnten möglicherweise Schlüsse gezogen werden, wann die Beförderung losgeht“, hieß es.

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