In eineinhalb Wochen ist Kommunalwahl. Dann werden auch die Gemeinderäte im Kreis neu gemischt. Doch was gehört zum Amt eines Stadtrats oder einer Gemeinderätin eigentlich alles dazu? Auf jeden Fall ein dickes Fell und Zeit zum Lesen.
Ein Ehrenamt, das aus langen Sitzungen, dem Wälzen dicker Unterlagenstapeln und Anfeindungen besteht. Klingt das attraktiv? Viele Gemeinderätinnen und Stadträte, Gemeinderäte und Stadträtinnen finden: Ja. Denn das ist nur die eine Seite. Sie berichten, was das Amt für sie wertvoll macht, aber auch, was schwieriger geworden ist.
Der Tonfall scheint rauer geworden zu sein. Vor allem kurz vor der Wahl. „Die Bezeichnungen, die man uns entgegenwirft, sind von einer Qualität, wie ich sie 2019 nicht erlebt habe“, sagt Max Reinhardt, 24 Jahre alt und FDP-Stadtrat in Sindelfingen. Die Sprache sei extremer geworden, vor allem aus dem rechten Lager. Das sei „Gift“ in einer Zeit, in der es ohnehin schwieriger werde, ehrenamtliche Kräfte zu finden. „Außerdem müssen wir uns 24/7 für bundespolitische Themen rechtfertigen“, bedauert der Freie Demokrat. Ähnliche Erfahrungen macht Songülü Karacali, die in Herrenberg als Parteilose für die Grünen kandidiert. „Dann heißt es: ,bloß nicht grün’, und ich komme mit Argumenten gar nicht mehr durch.“
Nicht nur mit der Liste, auf der sie steht, sondern offenbar auch mit ihrer kurdischen Herkunft haben manche Schwierigkeiten. Die AfD habe den Weg bereitet, dass einige mit ihrer Meinung nicht mehr hinter dem Berg halten, sagt Karacali. Besonders aggressiv sei der Tonfall in den sozialen Medien, in denen sie teils „aufs übelste“ beleidigt und rassistisch angegriffen worden sei.
Gerlinde Feine, SPD-Kandidatin in Böblingen, hat sich bis zum Wahltag im Prinzip von Facebook verabschiedet. „Den Wahlkampf werden wir gern mit euch in der Stadt führen – im persönlichen Gespräch, transparent, offen und fair“, schreibt sie auf ihrem Account. „Man kann Dinge im Internet nicht mehr einfangen und weiß teilweise überhaupt nicht, mit wem man es zu tun hat“, liefert sie im Gespräch als Erklärung.
Eine Rolle spielt wohl die Präsenz in den sozialen Medien und möglicherweise auch die Größe der Kommune. Rainer Klein, mit 34-jähriger Erfahrung als CDU-Gemeinderat in Ehningen, nimmt keine Verschärfung des Tonfalls wahr. „Wir sind einfach noch eine Gemeinde, in den Städten ist es viel extremer“, glaubt er. Waltraud Pfisterer-Preiss, Grünen-Stadträtin in Herrenberg, berichtet, dass sie keine Anfeindungen erlebe, aber „unglaublich viele“ Plakate heruntergerissen worden seien.„Es ist schwierig, das nicht persönlich zu nehmen“, sagt sie. Einer, der den Überblick hat, ist Bernd Dürr, Bürgermeister in Bondorf und Kreisverbandsvorsitzender des baden-württembergischen Gemeindetags. Er berichtet von einer Auswertung des Gemeindetags, die einen raueren Tonfall bestätigt: Persönliche Anfeindungen nehmen demnach zu, vor allem in den sozialen Medien.
Ein dickes Fell zu haben, hilft also in jedem Fall – ebenso die Bereitschaft, viel Zeit zu opfern. Ausschusssitzungen können auch mal bis Mitternacht dauern, Gemeinderatssitzungen an zwei Abenden hintereinander stattfinden, weil sich so viel angesammelt hat. Und damit ist es nicht getan. Gerlinde Feine zählt auf, welche Phasen eine Sitzungsvorlage im Fall ihrer Fraktion durchläuft, bevor eine Entscheidung fällt: eineinhalb bis zwei Stunden Lesezeit, eine bis zwei Stunden Fraktionssitzung, Ausschusssitzungen, eine weitere Fraktionssitzung, in der die Diskussionen in den Ausschüssen präsentiert werden, und schlussendlich die Gemeinderatssitzung.
Gemeinderäte sind keine Berufspolitiker, oftmals üben sie ihr Amt neben einem Vollzeitjob aus. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung, die sich aus einer Grundpauschale und Sitzungsgeld zusammensetzt. So beträgt die Grundpauschale im kleinen Ehningen 50 Euro pro Monat, im großen Sindelfingen 200 Euro. Für Sitzungen ab 18 Uhr, erhalten Ehninger Gemeinderäte bei einer Dauer von mehr als zwei Stunden 50 Euro, Sindelfinger Stadträte bekommen für weniger als vier Stunden 70 Euro, für mehr als vier Stunden 140 Euro. „Die Entschädigung kompensiert meist nicht mal ansatzweise den Aufwand“, sagt Dürr.
Und die Arbeit wird nicht weniger. „Es gilt inzwischen so viele Vorschriften zu beachten“, sagt Pfisterer-Preiss, die bereits von 1994 bis 2002 im Stadtrat saß. Vieles dauere länger, Masterpläne würden entwickelt, aber bis zur Umsetzung fehle dann das Geld. „Man braucht für alles erst mal ein Gutachten“, kritisiert Klein. An sich sei das nicht verkehrt, aber aus seiner Sicht nehmen die Gutachten überhand. „Niemand will mehr Verantwortung übernehmen“, lautet sein Eindruck. Gewandelt hat sich offenbar auch der Umfang der Sitzungsvorlagen. Vor 30 Jahren habe eine Tagesordnung auf fünf Seiten gepasst, sagt Bernd Dürr. Heute erreichen die Stapel teils Kaffeetassenhöhe. Das hat aber auch mit einer grundsätzlich positiven Entwicklung zu tun: Verwaltungen bereiten Themen inzwischen häufig besser und umfangreicher auf. Und: Bürgerbeteiligung sowie der Anspruch an Transparenz haben mit den Jahren zugenommen, sagen Dürr und Pfisterer-Preiss.
Warum aber machen sie sich diese Mühe? Weil sie sich einig sind, dass die positiven Aspekte überwiegen: Sie können ihre Kommune mitgestalten, Einfluss nehmen und etwas bewirken. Die Arbeit im Rat erweitere ihren Horizont und bringe sie mit Menschen unterschiedlichster Couleur zusammen. Und die Rückmeldungen, auf das, was sie tun, erfolge meist direkt – von Bürgerinnen und Bürgern, die sagen, was sie schlecht, aber auch, was sie gut finden. Trotz des geschilderten raueren Tonfalls überwiegt offenbar der respektvolle und sachliche Umgang miteinander. Ihr helfe es, sich immer wieder eines vor Augen zu führen, sagt Karacali. „Man denkt schnell, die Schlechtmacher sind in der Überzahl, aber das sind sie nicht.“
Ohne Straßenname
Um Kandidaten bei Kommunalwahlen besser zu schützen, hat das Land Baden-Württemberg die Kommunalwahlordnung geändert: Seit dieser Wahl muss nicht mehr die volle Adresse der Kandidierende auf den Wahllisten stehen, es reichen der Name und der Ortsteil.
Körperliche Übergriffe?
Der Polizei sind aus dem Stegreif keine Angriffe auf Kandidaten im Kreis Böblingen bekannt. Max Reinhardt berichtet jedoch von einem FDP-Kandidaten, der am Wahlkampfstand von einer älteren Dame in den Bauch geboxt worden sei. „Die war einfach wütend auf die Politik, gar nicht speziell auf die FDP, sondern generell“, sagt Reinhardt. Den Vorfall habe der Kollege nicht angezeigt, weil es nur ein leichter Schlag gewesen sei, der nicht wehgetan habe.
