Ein Jahr Donald Trump Die kalte Revolution

Von Karl Doemens 

Vor einem Jahr ist Donald Trump vereidigt worden. Er hat in dieser Zeit nur ein großes Gesetz durch den Kongress gebracht. Doch auf dem Verwaltungsweg verändert er die USA dramatisch. Auch die Außenpolitik definiert der US-Präsident neu.

Dass Trump einmal die weltpolitische Bühne betreten würde, damit hatten viele   nicht gerechnet. Foto: AP
Dass Trump einmal die weltpolitische Bühne betreten würde, damit hatten viele nicht gerechnet. Foto: AP

Washington - An Eifer mangelt es nicht. Fast 120 Gesetze hat Präsident Donald Trump in seinem ersten Amtsjahr unterschrieben. In der vergangenen Woche kamen die Paragrafenwerke HR 954 und HR 518 hinzu: Im Landkreis Rockingham in Virginia kann eine Kindertagesstätte auf staatlichem Land betrieben werden. Und bestimmte Deckenventilatoren fallen künftig nicht mehr unter gesetzliche Energiesparauflagen.

So geht das seit Monaten: Mal wird ein Regierungsgebäude umbenannt, mal eine Auszeichnung für Ex-Präsidentschaftskandidat Bob Dole verliehen. Aber nur ein einziges wirklich bedeutsames Gesetzesvorhaben hat den Weg durch den Kongress geschafft: die Steuerreform. Die im Wahlkampf groß angekündigte Abwicklung des Gesundheitssystems Obamacare ist gescheitert. Für die Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt es kein Geld. Und vom Infrastrukturpaket redet niemand mehr. Von seinen Vorzeigeprojekten hat Donald Trump bemerkenswert wenig umgesetzt.

Die meisten Veränderungen vollzieht Trump ganz ohne das Parlament

Trotzdem hat er die USA in den vergangenen zwölf Monaten tief greifend verändert. Das gilt nicht nur für das politische Klima. Auf vielen Feldern von der Justiz über die Einwanderungspolitik bis zum Umweltschutz hat der Populist im Weißen Haus häufig unbemerkt die Weichen für eine konservative Wende gestellt. Stück für Stück reißt er das Erbe des Vorgängers Barack Obama nieder.

Der Instrumentenkoffer, aus dem sich Trump bedient, ist vielfältig. Weil Gesetze im Senat gewöhnlich 60 Stimmen brauchen, die Republikaner dort aber nur eine knappe Mehrheit von 51 Stimmen haben, hat der Präsident den Congressional Review Act wiederbelebt. Dieses Gesetz ermöglicht unter bestimmten Bedingungen beschleunigte Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Von 1996 bis 2016 wurde es einmal angewandt. Unter Trump kam es 15-mal zum Einsatz – etwa um Dokumentationspflichten der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen zu lockern oder den Datenschutz im Netz abzubauen.

Doch die meisten Veränderungen vollzieht Trump ganz ohne das Parlament. Die Spitzen der Lebensmittelüberwachungs- und Arzneibehörde FDA, der Rundfunkaufsicht FCC und der Umweltbehörde EPA hat er mit strammen Marktliberalen besetzt, die ganz im Sinne der Wirtschaft möglichst wenig Regulierung wollen. Sie haben einer Auflistung der Denkfabrik Brookings zufolge auf dem Verwaltungsweg schon etwa 80 Bestimmungen abgeräumt.

Die meisten Ministerien müssen drastisch sparen

Schließlich steuert Trump über das Geld: Die meisten Ministerien sind zu drastischen Einsparungen gezwungen. 16 000 Stellen wurden schon gestrichen, viele weitere bleiben wegen Einstellungsstopps unbesetzt. Wo wichtige staatliche Aufgaben nicht erledigt werden können, eröffnen sich neue Geschäftsfelder für Private.

Seine größten Erfolge aber hat Trump beim Umbau der Justiz errungen. Er schaffte es nicht nur, den konservativen Juristen Neil Gorsuch in den Supreme Court zu befördern, sondern auch ein Dutzend weiterer Posten bei bundesstaatlichen Berufungsgerichten wurden mit jungen und streng konservativen Kandidaten besetzt. 47 weitere Favoriten Trumps für Bezirksgerichte sind schon nominiert. Sollte es dem Präsidenten nun noch gelingen, beim absehbaren altersbedingten Ausscheiden zweier Verfassungsrichter weitere Gefolgsleute am Supreme Court zu installieren, wäre die Rechtsprechung in den USA auf Jahre oder sogar Jahrzehnte von Konservativen dominiert.

Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, hatte zwar keine unmittelbare Wirkung, aber gleichzeitig beauftragte der Regierungschef seine Umweltbehörde, den Clean Power Plan, der auch die CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken begrenzt, durch eine kohlefreundliche Regelung zu ersetzen. Damit dürften die USA die Minderungsziele des Pariser Vertrages verfehlen. Das stört Trump, der den Begriff „Klimawandel“ von allen Regierungs-Webseiten streichen ließ, nicht.

Nachfahren illegaler Einwanderer sind zutiefst verunsichert

Auch andere Umweltbestimmungen hält Trump für entbehrlich. So wurden die Auflagen fürs Fracking gelockert, und die Hersteller von Holzprodukten dürfen höhere Formaldehyd-Emissionen in die Luft blasen. Gleichzeitig hat Innenminister Ryan Zinke die Landschaftsschutzgebiete verkleinert und Offshore-Ölbohrungen an den meisten US-Küsten erlaubt, wogegen selbst republikanische Gouverneure Sturm laufen.

Ganz ohne die Mauer hat Trump auch die Einwanderungspolitik radikal verändert. Zunächst erließ er ein Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten. Nachdem das präsidiale Dekret mehrfach von Gerichten aufgehalten wurde, billigte der Supreme Court kurz vor Weihnachten eine Neufassung, die nun auch vielen Bürgern aus Nordkorea und Venezuela den Zutritt auf das Territorium der USA versperrt. Die rund 700 000 Nachfahren illegaler Einwanderer stürzte Trump mit der Aufkündigung des bisherigen Bleiberechts in ein ungewisses Schicksal. Zwar versprach er zunächst eine Anschlusslösung „mit Herz“, verwarf dann aber einen Kompromissvorschlag des Kongresses und wetterte über die Zuwanderung aus „Drecksloch“-Staaten.

Zahl der illegalen Grenzübertritte steigt wieder

Die martialische Rhetorik ist durchaus gewollt. Trump brüstet sich damit, dass seine Politik der harten Hand mit verschärften Kontrollen und schnelleren Abschiebungen die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Mexiko auf einen Tiefstand gedrückt habe. Das stimmte bis zum vergangenen Sommer. Inzwischen steigen die Zahlen aber wieder.

Zynisch ist das Kalkül des Präsidenten bei der Gesundheitsvorsorge. Nachdem sein Trumpcare-Gesetz gescheitert ist, will er das bestehende System nun zur Implosion bringen. Mit der Steuerreform wurde die Krankenversicherungspflicht aufgehoben, um dem Staat 400 Milliarden Dollar an Zuschüssen zu sparen. In der Folge dürften Junge und Gesunde auf den Schutz verzichten, während Kranke und Alte unter sich bleiben. Gleichzeitig hat Washington den Bundesstaaten nun erlaubt, die Zugangshürden für die Krankenversicherung zu erhöhen. Die Experten sind sich einig: Der Zangenangriff wird dazu führen, dass Millionen von Amerikanern in absehbare Zeit ihren Krankheitsschutz ganz verlieren oder wesentlich höhere Beiträge zahlen müssen. Die ohnehin gedämpfte Freude vieler Arbeitnehmer über Trumps größten Gesetzeserfolg, die Steuerreform, dürfte dann endgültig verfliegen.