Ralf Höcker ist Medienanwalt. Zu seinem Mandanten gehören Jörg Kachelmann, Heidi Klum – und nun auch Recep Tayyip Erdogan. Warum er Letzteren vertritt , muss er nun oft erklären.
Köln - In der deutschen Öffentlichkeit ist die Stimmung gegenüber Recep Tayyip Erdogan eisig bis gereizt. Über das politische Gebaren seines momentan schlagzeilenträchtigsten Mandanten kommt Ralf Höcker dennoch keine Sterbenswörtchen über die Lippen. Direkten Kontakt zu ihm habe er gar nicht. Der Kontakt laufe über das Präsidialamt. Recep Tayyip Erdogan geht hier am Kölner Friesenplatz nicht ein und aus. Und über seine Meinung zu dessen Politikkurs schweigt Höcker konsequent. Als Anwalt kann er auch gar nichts anderes tun. Auf die Frage, warum er den türkischen Staatschef in all seinen Beleidigungsklagen nach dem Böhmermann-Gedicht in Deutschland – außer gegen den Moderator persönlich – vertritt, wird Höcker grundsätzlich. „Ich mache es, weil jeder einen Anspruch auf anwaltliche Vertretung hat und weil wir letztlich die Menschenwürde gegen rechtswidrige Eingriffe verteidigen, und die steht nun einmal jedem zu, auch wenn das nicht allen passt.“
Wohlgemerkt: Er ist Presserechtler und nicht Strafverteidiger. Bei Höckers Fällen geht es im Kern immer um die Abgrenzung der Pressefreiheit gegen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – seien es Prominente, Unternehmer oder ganz normale Bürger.
Eine hohe Gebühr als Schmerzensgeld
Ein Chirurg müsse auch die Opfer und den Täter bei einem Attentat operieren. „Natürlich muss man in jedem Fall völlig ausblenden, wen man vor sich hat“, erklärt er. Auch vor der Vertretung von Straftätern und sogar Terrorverdächtigen würde er nicht zurückschrecken, falls ihnen Unrecht getan wird. „Auch solche Leute sind nicht vogelfrei. Ein Anwalt mit Berufsethos darf kein Rosinenpicker sein.“ Höcker räumt ein, dass diese Einstellung nicht immer leicht durchzuhalten sei. Manchmal, wenn die Bauchschmerzen allzu groß werden, rufe er sogenannte Abwehrkonditionen auf. „Ich bin dann eben teurer“, erklärt er. Willigt der Mandant dennoch ein, betrachte der Anwalt das hohe Honorar als eine Art Schmerzensgeld. Kein Kommentar, ob das im Fall Erdogan so war.
Ralf Höcker, 45, ist Medienanwalt. Zu seinen Klienten gehören Heidi Klum und Jörg Kachelmann. Für Letzteren hat er vom Springer-Konzern gerade eine Entschädigung von über einer halben Million Euro erkämpft. Ein bisschen prominent ist er aber auch selbst. Er hat ein mehrbändiges Lexikon der populären Rechtsirrtümer verfasst, mit der „ZDF-Fernsehgarten“- Gastgeberin Andrea Kiewel eine TV-Show moderiert und war mit einem Comedy-Programm auf Tour. Ein Vertreter eines Dax-Unternehmens habe ihn dort erlebt und in einem Rechtsfall angeheuert. So viel zur Frage, ob sein Auftreten der Seriosität schade. Beim Deutschen Fernsehpreis sitzt er im Publikum. Das Scheinwerferlicht scheut er nicht.
Eine Handvoll Medienanwälte teilen sich den Markt
Ein bisschen zu drastisch in der Wortwahl ist er für manche jedoch geworden, als er die auf das Böhmermann’sche Schmähgedicht folgende Beleidigungskaskade mit dem Phänomen einer Massenvergewaltigung verglich. Einer fängt an, und alle machen mit, habe er sagen wollen. Das anders verstehen zu wollen sei schlicht boshaft. Für manche hat er sich mit dieser Äußerung ins Abseits katapultiert.
Höcker ist ein Selfmademann, der erste Jurist in der engeren Familie. Zum Medienrecht kam er, weil ihn am Landgericht Köln im Rahmen seines Referendariat die Zivilkammer mit dem Aufgabenfeld „Presse- und Urheberrecht“ besonders ansprach. Seine erste Kanzlei gründete er in einer Dreizimmer-WG. „Nicht in einer Garage wie Bill Gates. Aber trotzdem so, dass man dort keine Mandanten empfangen konnte“, sagt er rückblickend. Es ging aufwärts.
Da sich in seine Kölner Presse- und Markenrechts-Kanzlei mit den elf Kollegen nur selten ein Mandant persönlich verirrt, sitzt er bei sommerlichen Temperaturen in weißem T-Shirt und schwarzer Freizeithose an einem riesigen Besprechungstisch. Der Anzug für alle Fälle hängt natürlich im Schrank. Vor dem Gespräch hat er schnell noch die Tupperschüssel mit dem mitgebrachten Mittagessen in die Küche zurückgebracht. Es geht ziemlich casual zu in der Etage im fünften Stock. Aber er kann auch anders. Höcker ist einer von einer Handvoll Spezialisten, die sich die jährlich etwa 2700 Presserechtfälle in Deutschland untereinander aufteilen. Das sind, so hat Höcker gezählt, gerade mal halb so viel, wie ein durchschnittliches Arbeitsgericht in einem Jahr zu entscheiden hat.
In dieser Funktion steht Höcker „immer auf Seite der Geschädigten“ und wird deshalb „immer gegen die Medien tätig“. Jüngst also für Recep Tayyip Erdogan, der sich vom Springer-Chef Mathias Döpfner beleidigt fühlt. Der hatte sich solidarisch mit Böhmermann und dessen vermeintlichem Schmähgedicht gezeigt. Das Oberlandesgericht Köln gab Döpfner in zweiter Instanz recht. Höcker sieht die Sache immer noch anders. Zwei weitere Fälle sind noch am Laufen. Er setzt auf Sieg.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vor dem NSU-Prozess
So wie er das bei seiner ersten Verfassungsbeschwerde auch getan hat. Im Vorfeld des Münchner NSU-Prozesses hat er die Erdogans AKP nahestehende türkische Zeitung „Sabah“ vertreten. Sie hatte in dem Losverfahren des Münchner Landgerichts keinen Platz im Gerichtssaal bekommen. Höcker bekam die Unterlagen 36 Stunden vor Ablauf der Einspruchsfrist auf der Autobahnraststätte Limburg überreicht. Noch vor Ort studierte er die Akte und nahm drei seiner Kollegen mit ins Boot. Drei Minuten vor Mitternacht lief die letzte Seite ihres Schriftsatzes durch das Faxgerät. Die Klage war erfolgreich, die Plätze im Münchner Gerichtssaal mussten neu verteilt werden. Auf diesem Kontakt beruht der Draht in die türkische Regierung.
Eine Verbindung, die nicht ohne Nebenwirkungen geblieben ist. Nachdem es Drohungen gab, „habe ich dann schon einmal mit dem Staatsschutz telefoniert“, sagt er. Zudem hat er seine Privatadresse bei den Ämtern sperren lassen. Und dennoch gibt der Kölner, der „seit über 20 Jahren Mitglied einer großen deutschen Volkspartei ist“, das Mandat nicht ab. Erdogan ist nicht der Einzige, der ihm die Frage nach dem Warum seines Tuns beschert. Auch für Markus Frohnmaier, den Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Jungen Alternative, hat er vor Gericht einen Sieg errungen. Er darf weiter sagen, die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth habe in der Kölner Silvesternacht mitvergewaltigt. „Wir vertreten Abgeordnete von AfD, CDU, FDP, SPD und Grünen“, sagt Höcker. Mitglieder der AfD gebe es unter den Anwälten seiner Kanzlei nicht, wohl aber von CDU, SPD und FDP. Das Motto seiner Kanzlei lautet: „Wir vertreten jeden, vom Mörder bis zum Mönch.“ Er schiebt noch ein „Aber zahlen muss er“ hinterher. Eine Kanzlei ist eben auch ein Wirtschaftsunternehmen.
Am besten ist er, wenn keine merkt, dass er gearbeitet hat
Höcker streitet gerne – auch öffentlich. Die Öffentlichkeit sei nun einmal Teil der Arena. Über seine größten Erfolge allerdings muss er schweigen. Er kann sie nur mit den Kollegen beim Freitagabendbier feiern. Denn am besten arbeitet er, wenn niemand erfährt, dass er tätig geworden ist. In seiner Diktion ist es ihm dann gelungen, „den Informationsfluss an die Journalisten auszutrocknen“. Sprich: Kein Medium hat über Vorwürfe gegen seinen Mandanten berichtet, obwohl „es eine Supernachricht gewesen wäre“, er sich aber mit dem Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte seiner Mandanten durchgesetzt hat. Dann hat seine Strategie vom Zuckerbrot und der Peitsche gegenüber Journalisten funktioniert. „Ich greife jeden Tag in die Pressefreiheit ein, aber ich verletze sie nicht, sondern beschränke ihre rechtswidrigen Exzesse“, sagt er selbstbewusst – und schweigt.