Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen soll sich künftig im Bundesinnenministerium um internationale und europäische Fragen kümmern. Dem zuständigen Minister liegen diese Bereiche offensichtlich nicht.
Berlin - Braucht es diese Funktion, oder ist sie ein reiner Versorgungsposten? Diese Frage steht im Raum, seit die Regierungskoalition am Sonntagabend eine ganz neue Stelle geschaffen hat, um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gleichzeitig ablösen und bei gleichem Gehalt weiter beschäftigen zu können. Er wird nun Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Bundesinnenministerium von CSU-Chef Horst Seehofer, der ihn von Anfang an nicht einfach entlassen wollte.
Natürlich ließen Oppositionspolitiker wie FDP-Chef Christian Lindner an der Position eines „Frühstücksdirektors“ kein gutes Haar. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann dagegen verwies am Montag darauf, dass „die internationalen Aufgaben in den vergangenen Jahren extrem zugenommen haben“. Es gebe in diesem Bereich, der von Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern über die ganze innenpolitische EU-Gesetzgebung bis zum Zivilschutz reicht, „sachliche Lücken, die aufzufüllen sind“. Zudem nannte sie die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, die „ein großer Kraftakt“ zu werden verspreche.
In Brüssel hat sich Seehofer seit seinem Amtsantritt nicht gezeigt
Tatsächlich wird regierungsintern schon seit Monaten kritisch beäugt, dass der Innenminister zwar regelmäßig über konsequentes Abschieben spricht, im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel bisher aber in kein einziges Herkunftsland gereist ist, um entsprechende Vereinbarungen voranzutreiben. In Brüssel wird moniert, dass der Minister sich seit seinem Amtsantritt noch nicht in der europäischen Hauptstadt hat blicken lassen. Auch die Verhandlungen mit Griechenland, Spanien und Italien über direkte Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze überließ Seehofer vor allem seinem parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer, ebenfalls von der CSU – mit dem Ergebnis, dass Rom ohne direkten Ministerkontakt das angeblich fertige Abkommen bisher nicht unterschrieben hat. Insofern existiert hier tatsächlich eine Schwachstelle, die der Ministeriumssprecherin zufolge „gestärkt werden muss“.
Hans-Georg Maaßen wird Leute bekommen für seine direkt Seehofer unterstellte „Stabsstelle“. Er wird vom Rang her Abteilungsleiter sein, aber keine ganze Abteilung, sondern nur „Organisationseinheiten zugewiesen“ bekommen, wie es heißt, etwas den „Stab EU“ des Ministeriums.