Vor Thomas Kemmerich hat die FDP bundesweit erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt. Das war Reinhold Maier in Baden-Württemberg, und es gibt viele Unterschiede, aber auch einige erstaunliche Parallelen.
Stuttgart - Der Druck der Bundes-FDP ist am Ende immens. Die Situation sei „untragbar für die Partei“, heißt es aus der Hauptstadt. „Was da über uns hereingebrochen ist, ist nicht zu beschreiben“, klagt ein Parteifreund. Was klingt wie das Ende des mit maßgeblicher Unterstützung der AfD ins Amt gekommenen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, beschreibt in Wahrheit die letzten Amtsstunden des einzigen FDP-Mannes, der es vor Kemmerich an die Spitze eines deutschen Bundeslandes geschafft hatte. Am 6. September 1953 gibt Reinhold Maier dem Druck nach und tritt vom Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zurück.
Regierungschef von der kleinsten Fraktion
Maier war kein Drei-Tage-Regierungschef wie Kemmerich, sondern damals der dienstälteste unter den westdeutschen Landesvätern. Dabei war auch er als Angehöriger der kleinsten Fraktion ins höchste Amt gekommen. Zu verdanken hatte er dies seinem Ansehen, der besonderen Konstellation im Nachkriegsdeutschland und der amerikanischen Besatzungsmacht. Als tüchtiger Mitarbeiter des Landrats von Schwäbisch Gmünd, wo die US-Zentrale zunächst firmierte, war er den Amerikanern 1945 aufgefallen. Noch im selben Jahr ernannten sie ihn zum Regierungschef von Württemberg-Baden.
CDU koaliert mit der KPD
Vom neugewählten Parlament wurde er wenig später bestätigt, obgleich seine DVP, wie sich die württembergischen Liberalen nannten, deutlich hinter anderen Parteien standen. Anders als Kemmerich im Thüringer Landtag konnte sich Maier vor Koalitionspartnern kaum retten. In der Stunde Null versammelte man sich in einer Allparteienregierung, darunter war auch die KPD. Auch die CDU machte mit. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss wie heute gegenüber der Linken gab es nicht, obgleich die damaligen Kommunisten gewiss viel radikaler waren.
Die Weichenstellung für ein modernes Industrieland und natürlich die Gründung von Baden-Württemberg sind Maiers bleibende Verdienste. Auch nach dem Zusammenschluss im Südwesten im Jahr 1952 konnte sich der gebürtige Schorndorfer als Chef einer Regierung aus SPD, FDP sowie dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) halten – sehr zum Entsetzen der CDU. „Ich habe mit Theodor Heuss telefoniert, und der hat mir gesagt, der Maier hat hoch und heilig versprochen, das mit der SPD tut er nicht“, beschwerte sich sein CDU-Widerpart und Nachfolger Gebhard Müller.
Maier stimmt mit den Nazis
Dass sich Maier gegenüber Rechts immer klar abgegrenzt habe, lässt sich übrigens nicht sagen. Die FDP galt als Partei der kleinen Nazis und Mitläufer, und Maiers Amtszeit kennzeichnet eine hohe Zahl von Gnadenakten, die auch die US-Militärregierung ärgerte. Deren Rügen ließen ihn ungerührt. „Auf Grund der gemachten Erfahrungen bekommt man von den Herren mal eins verabreicht, dann ist es wieder allgemein ausgestanden“, sagte er. Von der Entnazifizierung hielt er nicht viel. Kein Wunder: Er selbst wurde ebenfalls vor einer Spruchkammer angeklagt.
Auch Maier – im selben Jahr wie Adolf Hitler geboren – hat in seinem Politikerleben nämlich mit Rechtsextremisten gestimmt. Anders als bei Kemmerich handelte es sich in seinem Fall um das braune Original. 1933 schwor Maier als Reichstagsabgeordneter seine fünfköpfige Gruppe der linksliberalen Deutschen Staatspartei auf die Annahme von Hitlers Ermächtigungsgesetz ein. Er setzte sich dabei gegen die ausdrückliche Überzeugung seines Freundes durch, des späteren FDP-Bundespräsidenten Theodor Heuss.
Der Remstäler Fuchs tritt ab
Er habe gehofft, wenigstens die Existenz des Reichstags zu sichern, erklärte Maier. Der Ausgang ist bekannt, und Maier bekam die Folgen selbst zu spüren. Seine jüdische Frau und seine Kinder musste er während des Kriegs nach England schicken, um sie zu retten. Bis zu seinem Tod 1970 in Stuttgart hat er seinen politischen Irrtum nie eingeräumt.
Der Streit über Konrad Adenauers Westorientierung, bei dem er zum Ärger seiner eigenen Partei zunächst der ablehnenden Linie seines Koalitionspartners SPD folgte und dann doch einknickte, kostete den „Remstäler Fuchs“, wie er wegen seines taktischen Geschicks genannt wurde, 1953 das Amt. „Der Schreibtisch eines Ministerpräsidenten muss immer so aufgeräumt sein, dass er jeden Moment gehen kann“, lautet ein gern zitiertes Bonmot des späteren FDP-Ehrenvorsitzenden. Zumindest hier müsste es dem Thüringer Kemmerich leicht fallen, seinem schwäbischen Vorbild zu folgen. Nach drei Tagen Amtszeit hat sich gewiss noch nicht viel auf dem Tisch angesammelt.