Der Einbruch der Gewerbesteuern trifft viele Kommunen hart – auch die Stadt Böblingen. Im laufenden Jahr werden wohl 40 Millionen Euro weniger eingenommen. Das bedeutet: sparen.
Bereits im vergangenen Jahr musste der Böblinger Gemeinderat einen Nachtragshaushalt beschließen, nachdem die Gewerbesteuer-Einnahmen deutlich niedriger ausgefallen waren als erwartet. Jetzt kommt es noch dicker.
Zwar hatte die Kämmerei im November die erwartete Gewerbesteuer für 2026 bereits von 140 Millionen Euro auf 125 Millionen heruntergesetzt, doch wird nun deutlich: Die Gewerbesteuer-Einnahmen werden nach heutigem Stand noch einmal rund 40 Millionen Euro darunter liegen, wie die Stadtverwaltung am Mittwoch mitgeteilt hat.
„Dadurch steigt das Defizit im beschlossenen Haushalt von rund 45 auf etwa 85 Millionen Euro“, erläuterte Oberbürgermeister Stefan Belz bei einer Pressekonferenz. Ein Nachtragshaushalt sei zwingend erforderlich. „Gleichzeitig sind unmittelbare und spürbare Einsparungen unumgänglich.“
Konjunkturkrise wirkt sich stark aus
Da die Gewerbesteuer die zentrale Einnahmequelle für die Kommunen ist, rutschen die Städte und Gemeinden in eine handfeste Krise, wenn das erwartete Geld ausbleibt. Doch die Höhe der Gewerbesteuer hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung der leistungsfähigen Unternehmen ab, in einer Stadt wie Böblingen insbesondere der international tätigen Betriebe. „Konjunkturelle Schwankungen wirken sich daher direkt und teilweise sehr kurzfristig auf unseren Haushalt aus“, sagte Erster Bürgermeister Tobias Heizmann „Steuerbescheide, Nachzahlungen oder Rückerstattungen können erhebliche Veränderungen auslösen, die im Voraus kaum kalkulierbar sind.“ Der Einbruch der voraussichtlichen Gewerbesteuer-Einnahmen auf lediglich rund 85 Millionen Euro zwinge zum Handeln.
Bereits im vergangenen Jahr wurde vorsorglich eine Haushaltsstruktur-Kommission eingesetzt. Dieses Gremium soll weiterhin regelmäßig tagen und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Böblinger Finanzen beraten und priorisieren. Klar sei, dass alle Ausgabenbereiche auf dem Prüfstand stünden. „Einsparungen bei Sachmitteln und im Personalbereich werden notwendig sein“, so Heizmann, „spürbare Einschnitte für die Stadtgesellschaft werden sich dabei leider nicht vermeiden lassen.“
Der erforderliche Nachtragshaushalt muss dann die veränderten Rahmenbedingungen realistisch abbilden und verbindliche Schritte zur Konsolidierung beinhalten. „Unser Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und zugleich die Substanz Böblingens und Dagersheims zu erhalten“, betonte OB Belz.
Auch Sindelfingen betroffen
Der Stadt Sindelfingen geht es ganz ähnlich. Dort läuteten im Dezember die Alarmglocken. Im aktuellen Doppelhaushalt war man für das Jahr 2026 von 128 Millionen Euro Gewerbesteuern ausgegangen. Doch tatsächlich kann die Stadt inzwischen nur noch mit 30 Millionen Euro planen. Daraufhin erfolgte eine Haushaltssperre, um geplante Ausgaben einzufrieren. Gleichzeitig war klar, dass auch Sindelfingen einen Nachtragshaushalt braucht.
Somit sind die fetten Jahre vorbei: 2023 nahm die Stadt Sindelfingen noch eine Rekordsumme von 320 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein – davon kann OB Markus Kleemann aktuell nur träumen.
