Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet spricht sich für ein Auslaufen der Notbremse Ende Juni aus. Angesichts sinkender Inzidenzzahlen gebe es keinen Anlass zur Verlängerung. Dennoch müsse man auf regionale Entwicklungen reagieren.
Berlin - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich angesichts sinkender Corona-Zahlen dagegen ausgesprochen, die sogenannte Notbremse des Bundes zu verlängern. „Die Bundesnotbremse läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern“, sagte Laschet am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Beratungen des CDU-Präsidiums, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren. Er ergänzte demnach: „Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren.“
Zugleich sprach sich Laschet nach diesen Informationen dafür aus, die gesetzlichen Regelungen zur pandemischen Lage bis zum 30. September zu verlängern. „Bis dahin gelten zum Beispiel auch die Regelungen zur Kurzarbeit und zu den Wirtschaftshilfen“, wurde Laschet zitiert.
Die Regeln gelten seit dem 23. April
Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren am 23. April in Kraft getreten. Danach ist unter anderem vorgesehen, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängt werden sollen. Inzwischen sind die Corona-Zahlen aber stark gesunken, alle Bundesländer sind unter den politisch bedeutsamen Inzidenz-Wert von 50 gerutscht.
Mit den einheitlichen Regelungen wollte die Politik einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern. Befristet sind sie bisher maximal bis zum 30. Juni.