Vor drei Jahren haben Unbekannte ein unbenutztes Gasthaus in Remseck angezündet. Im Hinterhaus lebten 50 Flüchtlinge. Schnell wurde ein rechtsextremer Anschlag vermutet. Den gab es jedoch nie, hat jetzt ein Gericht bestätigt.
Remseck - Es ist ein grauer Mittwochmorgen im Dezember, als das Stuttgarter Landgericht die jüngere Geschichte der Stadt Remseck ändert. Keine fünf Minuten braucht die 3. Zivilkammer dafür. In der kleinen Stadt im Landkreis Ludwigsburg hat es 2015 keinen rechtsextremen Brandanschlag gegeben. Keine Nazis, die in der Nacht um die Häuser zogen und Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzten, keine Fremdenfeinde, die Ausländern nach dem Leben trachteten.
Alles, was nach einem verheerenden Feuer neben einem Flüchtlingsheim vor drei Jahren befürchtet wurde – es entsprach nicht der Realität. Stattdessen, so sieht es das Gericht, ging es um Geld. Die Hausbesitzer hätten das Feuer wohl legen lassen, um die Versicherung zu betrügen.
Die Eigentümer sind zur Urteilsverkündung an diesem Dezembermorgen gar nicht erst gekommen. Auch der Anwalt der Gebäudeversicherung, gegen die sie geklagt hatten, taucht nicht auf. Zuschauer verlieren sich erst recht keine in dem kleinen Saal 2. Und so endet der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 3 O 90/18 beinahe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Ende, das gut passt zu der Geschichte vom Brandanschlag in Remseck, die so spektakulär begann und dann ganz langsam wieder von der Bildfläche verschwand. Eine Geschichte, die viel darüber verrät, wie schnell die Öffentlichkeit über ein Verbrechen urteilt – und wie schwer sich dieses Urteil wieder ändern lässt. Selbst wenn es mit der Wahrheit nichts zu tun hat.
Im Herbst 2015 ist das Medieninteresse an dem Fall gigantisch. Am frühen Morgen des 20. Oktober, einem Dienstag, meldet die Deutsche Presse-Agentur, dass es neben einem Flüchtlingsheim mit 50 Bewohnern gebrannt hat – und dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Bilder von verschreckten und verschlafenen Männern, Frauen und Kindern in Notfalldecken des Roten Kreuzes laufen in den Redaktionen ein. Sofort fahren Reporter in den Stadtteil Neckargröningen, RTL berichtet genauso wie der „Schwarzwälder Bote“ oder die „Süddeutsche Zeitung“. Der SWR schaltet während seiner Nachrichtensendungen live in die Ludwigsburger Straße. Ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft: Das passt in die aufgeheizte Stimmung jener Tage.
Wenige Wochen vorher hat Angela Merkel erlaubt, dass Tausende Flüchtlinge aus Ungarn ins Land dürfen. Schnell schlägt die anfängliche Willkommenskultur bei einigen ins krasse Gegenteil um. Im August 2015 brennt eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Weissach im Tal, kurze Zeit später geht in Wertheim eine Sporthalle, die als Notquartier für Asylbewerber eingerichtet werden sollte, in Flammen auf. In Remseck, so scheint es, ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht: Sogar bewohnte Häuser sind nun nicht mehr sicher.
Fakten gibt es kurz nach dem Brand wenige: Mitten in der Nacht seien Flammen aus einem leer stehenden Gasthaus geschlagen, die Feuerwehr habe mit einem Großaufgebot anrücken müssen, teilt die Polizei mit. Als das Feuer gelöscht ist, entdecken die Ermittler an mehreren Stellen in der Ruine Wellpappe, die vermutlich als Brandbeschleuniger verwendet wurde. Damit ist klar: Das Feuer wurde absichtlich gelegt. Völlig unklar hingegen ist, ob das Feuer überhaupt etwas mit dem Asylheim im Hinterhaus zu tun hat.
Trotzdem ruft die Stadt noch am Abend zu einer Mahnwache vor dem zerstörten Haus auf. Im Schein von Hunderten Kerzen spricht sich der Oberbürgermeister Dirk Schönberger gegen rechts aus, sagt: „Wir sind nicht Dunkeldeutschland, bei uns ist es hell.“ Eine Band spielt leise Musik. Die Bilder gehen via Fernsehnachrichten durchs Land. Vier Tage später lädt die Stuttgarter Gruppierung „Zusammen kämpfen“ zu einer Demo, unter dem Titel „Gemeinsam gegen rechte Gewalt“ treten Redner auf, die laut Verfassungsschutz aus der linksextremistischen Szene stammen. Die Brandstiftung ist nun endgültig politisch geworden.
Die Kriminalpolizei und die Landesregierung halten es im Herbst 2015 noch für möglich, dass Rechtsextreme das Gasthaus angezündet haben könnten. Eine 13-köpfige Ermittlungsgruppe wird eingesetzt, Beamte des Staatsschutzes sind beteiligt. Aus dem Innenministerium heißt es, eine fremdenfeindliche Tat „stehe im Raum“. Die Ermittler überprüfen alle Personen in der Gegend, die in der Vergangenheit schon einmal als fremdenfeindlich aufgefallen sind. Insgesamt gehen sie mehr als 200 Spuren nach. Am Ende füllen die Untersuchungen im rechten Milieu einen ganzen Aktenordner. Das Ergebnis: „Von einem fremdenfeindlichen Hintergrund kann keine Rede sein.“
De facto führt die Polizei in all den Monaten nur gegen einen Mann je einen konkreten Anfangsverdacht: den Besitzer der Immobilie, einen Unternehmer aus der Umgebung. Es stellt sich heraus, dass an der Eingangstür der Brandruine absichtlich Spuren gelegt wurden, die einen Einbruch vortäuschen sollten. So, als ob Unbekannte in das Haus eingedrungen wären, um das Feuer zu legen. Tatsächlich, so findet ein Experte heraus, wurde die Tür vor dem Brand mit einem Schlüssel geöffnet und nachträglich beschädigt, um die Polizei zu täuschen. Zeugen sehen den Besitzer zudem am Abend vor der Tat auf seinem Gelände. Doch die Indizien reichen nicht für eine Anklage. Rund ein Jahr nach dem Brand stellt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihre Bemühungen in dem Fall ein.
Weil ihre Versicherung für den Brandschaden nicht zahlen will, ziehen die Hausbesitzer vor Gericht. Sie wehren sich gegen den Verdacht, etwas mit dem Brand zu tun zu haben. Immer wieder betonen sie, an jenem Abend zu Hause gewesen zu sein und keinen Profit aus dem Feuer schlagen zu können. „Wir haben nur den Schaden“, sagen sie. Einen Vergleich mit der Versicherung lehnen sie ab. Deshalb fällt das Landgericht im Dezember 2018 sein Urteil.
Daran, wie der Brand in viele Geschichtsbücher eingegangen ist, ändert das wenig. Zwar taucht der vermeintliche Remsecker Anschlag in den polizeilichen Statistiken nicht als rechtsextremer Übergriff auf, so teilt es das Landeskriminalamt mit. Doch ist er bis heute in anderen einschlägigen Chroniken verzeichnet. Die linke Tageszeitung „taz“ führt ihn zum Beispiel in ihrer „Liste der Schande“, einer Zusammenstellung von rechten Gewalttaten in Deutschland. Er ist gelistet im „Jahrbuch rechte Gewalt: Chronik des Hasses“, erschienen im renommierten Münchner Knaur-Verlag. Und eine umfangreiche Chronik, die von der Heidelberger Amadeu-Antonio-Stiftung und dem Verein Pro Asyl unter dem Titel „Mut gegen Rechts“ herausgeben wird, markiert das Feuer ebenfalls bis heute als flüchtlingsfeindlichen Anschlag auf einer Karte.
Dirk Schönberger macht sich keine Sorgen um das Image seiner Stadt. Aber dass ein Gericht jetzt festgestellt hat, dass keine Fremdenfeinde in Remseck unterwegs waren, freut den Oberbürgermeister natürlich. Die Mahnwache, sagt der 46-Jährige, „würde ich mit dem Wissensstand von damals auch heute wieder so machen“. Oft sei er kurz nach dem Brand gefragt worden, ob Remseck ein braunes Nest sei. „Dagegen wollten wir ein Zeichen setzen.“
Kritischer sieht das Angelika Feurer. Sie lebt seit ihrer Kindheit in Neckargröningen, wenige Meter neben dem Brandort, der heute eine Brache ist. Sie sei mit einem zwiespältigen Gefühl bei der Mahnwache gestanden, sagt die SPD-Stadträtin. Wirklich daran geglaubt, dass Rechtsextreme hinter der Brandstiftung stecken, hätten schon damals viele in der Stadt nicht. „Aber die Interpretation hatte schnell das reale Geschehen überholt.“
