Ruth Bader Ginsburg als Stütze der US-Demokratie Die USA trauern um eine feministische Ikone

Von Frank Herrmann 

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg dringt Donald Trump auf eine schnelle Nachbesetzung. Es droht ein weiterer harter politischer Kampf bis zu den Wahlen.

In den USA ist die Trauer um Ruth Bader Ginsburg groß – die Verfassungsrichterin galt als Identifikationsfigur für das linksliberale Amerika. Foto: dpa/J. Scott Applewhite
In den USA ist die Trauer um Ruth Bader Ginsburg groß – die Verfassungsrichterin galt als Identifikationsfigur für das linksliberale Amerika. Foto: dpa/J. Scott Applewhite

Washington - Für immer berüchtigt“, steht in blauen Kreidebuchstaben auf dem Pflaster. „Danke, Ruth!“ ist ein paar Meter weiter zu lesen, neben einer Zeichnung, die ein schmales Gesicht mit großen Brillengläsern zeigt, auf dem Kopf eine Krone und am Hals den Kragen einer Richterrobe. Mütter haben ihre Töchter mitgebracht, gemeinsam knien sie nun auf dem Bürgersteig am Supreme Court, dort, wo die imposante Freitreppe des Gerichtsgebäudes endet und wo sich im Laufe des Wochenendes Tausende versammeln, um in andächtiger Stille Abschied von Ruth Bader Ginsburg zu nehmen.

Auffallend viele Frauen kommen auf den Straßen zusammen

Auffallend viele Frauen und Mädchen sind gekommen, um eine Tote zu ehren, die für sie, so verkünden es auch etliche Plakate, ein Vorbild war. „When there are nine“ – den Spruch sieht man immer wieder. Er geht zurück auf den Auftritt an einer Uni, als Ginsburg die Frage, wie viele Frauen denn in der Neunerrunde der Höchstrichter sitzen müssten, damit sie zufrieden sei, mit leisem Lächeln so beantwortete: „Wenn es neun sind.“

Ruth Bader Ginsburg war Kult. Sie war mehr als eine Verfassungsrichterin, nämlich eine Identifikationsfigur für das linksliberale Amerika. Für ihre Fans war sie „The Notorious RBG“, die berüchtigte RBG. Ein Spitzname, der die augenzwinkernde Ironie verriet, die sie so mochte. Launig verglich man die zierliche Dame mit Biggie Smalls alias „Notorious BIG“, einem schwergewichtigen Rapper, der wie sie aus Brooklyn stammte.

Schon früh war klar: Diese Frau ist brillant

Kinofilme beschäftigen sich mit ihrer Karriere, ihr strenges Fitnessregime eingeschlossen. Bei „Saturday Night Live“, der Satire-Show, spielte Kate McKinnon, die auch schon Hillary Clinton parodierte, eine Zeit lang eine Ruth Bader Ginsburg, die in größeren Mengen Vitaminpulver schluckte, um ihrer Nemesis Donald Trump noch lange die Stirn bieten zu können. Einem Mann, über den RBG einmal sagte, er sei ein Falschspieler.

Den Kampf gegen den Krebs hat sie am Freitag verloren, es war das vierte Mal in ihrem Leben, dass sie gegen das Leiden anzukämpfen hatte. Mit eisernem Willen hatte sie sich zuvor jedes Mal aufgerappelt. Im Sommer vergangenen Jahres diagnostizierten Ärzte einen Tumor in ihrer Bauchspeicheldrüse, woraufhin sie in einer Klinik drei Wochen lang bestrahlt wurde. Am Nachmittag des Tages, an dem man sie entließ, saß sie bereits wieder am Schreibtisch. Bedenkt man die Vorgeschichte, hat es niemanden überrascht, als sich am Freitagabend die Nachricht von ihrem Tod verbreitete. Und doch wirkte es wie ein Schock. Zwei Tage danach ist auf dem Pflaster vorm Supreme Court ein Kompendium ihrer Lebensweisheiten zu lesen. „So oft im Leben erweisen sich Dinge, die man als Hindernis betrachtet, als großes Glück.“ Oder: „Kämpfe für das, was dir wichtig ist. Aber mach es so, dass andere mit dir gehen.“

Ruth Bader, geboren 1933 in Brooklyn als Tochter jüdischer Einwanderer, aufgewachsen in bescheidenen Verhältnissen, war eine brillante Studentin der Rechtswissenschaften, sowohl in Harvard als auch an der Columbia University, den Eliteschmieden, die sie nacheinander besuchte. Als sie sich mit dem Abschluss in der Tasche bei New Yorker Anwaltskanzleien bewarb, fand sich indes keine einzige, die sie einstellen wollte. Das juristische Fach war damals Männerdomäne. So bitter die Erfahrung gewesen sein dürfte, für die Abgelehnte war sie ein Grund, sich umso mehr für Frauenrechte zu engagieren. An den Hochschulen, an denen sie fortan Jura lehrte, widmet sie sich in besonderem Maße der Diskriminierung von Frauen. Für die Bürgerrechtsliga ACLU zieht sie in den Siebzigern sechsmal in Folge vor den Obersten Gerichtshof, um Barrieren niederzureißen, die Frauen im Weg stehen. Daheim kocht ihr Mann Marty Ginsburg für sie, die Kindererziehung teilt sich das Paar.

1993 wird die Akademikerin von Bill Clinton als Richterin an den Supreme Court berufen. Sie ist die zweite Frau dort. Die erste, Sandra Day O’Connor, ist erleichtert. Bis dahin, merkt sie später an, sei immer von den acht Richtern und „dieser Frau“ die Rede gewesen, als habe sie nicht wirklich dazugehört. Nun könne das zum Glück niemand mehr sagen.

1996 schreibt Ginsburg die Begründung für ein Urteil, das eine Militärakademie in Virginia zwingt, nunmehr auch Frauen auszubilden, nachdem sie 157 Jahre lang ausschließlich Männern vorbehalten war. So energisch, wie sie sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit einsetzt, unabhängig vom Geschlecht, stemmt sie sich gegen Versuche, das Recht auf Abtreibung einzuschränken, ein Recht, das der Supreme Court 1973 in einem Grundsatzurteil bestätigt hatte. Eine Regierung sei nicht befugt, anstelle der Frauen, die es betreffe, in dieser Sache zu entscheiden, argumentiert sie.

Einmal überzeugt sie ihre Kollegen davon, einem 13 Jahre alten Mädchen recht zu geben, das in der Schule gezwungen worden war, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, damit man nachsehen konnte, ob sie Drogen bei sich hatte. Die männlichen Richter hätten nicht wirklich begriffen, was das für die Heranwachsende bedeutet habe, erzählt sie später. „Sie waren nie 13 Jahre alte Mädchen.“

Die Kräftebalance am Obersten Gericht ist äußerst heikel

Um zu verstehen, was der Tod dieser Feministin in der dunklen Robe bedeutet, muss man sich die delikate Kräftebalance am Supreme Court vor Augen führen. Fünf eher konservativen Richtern standen bis zu Ginsburgs Ableben vier eher progressive gegenüber, was wiederum mit den Politikern zu tun hat, von denen sie ernannt wurden. Republikanische Präsidenten entsenden in aller Regel Juristen, die die Verfassung eng auslegen, oft wortwörtlich nehmen, was im 18. Jahrhundert zu Papier gebracht wurde. Demokratische Präsidenten entscheiden sich meist für Richter, die gesellschaftliche Veränderungen auch in der Rechtsprechung widergespiegelt sehen wollen.

Falls Trump zum Zug kommt und einen Nachfolger bestimmt, würden die Gewichte zugunsten der Republikaner verschoben. Dann stünden den drei Progressiven gleich sechs Konservative gegenüber, und da Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte es dauern, bis es wieder ein Gleichgewicht gäbe.

De jure liegen die Trümpfe bei Trump. Als Staatschef hat er das Recht, Ersatz für einen verstorbenen Richter vorzuschlagen. Der oder die Nominierte muss dann vom Senat mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Da die Republikaner 53 der 100 Senatoren stellen, ist durchaus vorstellbar, dass es Trump gelingt, schnell noch jemanden durchzusetzen. Um ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen, müssten sich mindestens vier Republikaner mit den Demokraten verbünden und einen Aufschub des Verfahrens fordern. Dass Trump seinerseits zur Eile drängt, hat er bereits am Tag nach Ginsburgs Tod deutlich gemacht. Die Republikaner, twitterte er, seien an der Macht, damit sie im Sinne der Leute, die sie gewählt hätten, Entscheidungen träfen. Und als wichtigste Entscheidung habe stets die Auswahl der Verfassungsrichter gegolten. „Wir haben diese Verpflichtung. Kein Verzug!“

Ein solches Manöver auf den letzten Metern vor der Wahl wäre aber auch deshalb umstritten, weil die Konservativen 2016 einen Präzedenzfall geschaffen haben, auf den sich nun die Opposition beruft. Damals hieß es, wenn ein Höchstrichter neun Monate vor der Wahl das Zeitliche segne, müsse man das Wahlergebnis abwarten, bevor ein Nachfolger bestimmt werden dürfe.




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