Die Staatskanzlei hat den Etat für das große Fest Anfang Oktober um 1,5 Millionen Euro überzogen. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat die Organisationschefin die Probleme erst spät weitergemeldet.
Stuttgart - Die Kosten für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013 in Stuttgart sind stark aus dem Ruder gelaufen. Anstatt der bewilligten zwei Millionen Euro hat das Staatsministerium 3,5 Millionen Euro ausgegeben. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung bestätigte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne). Er übernimmt die Verantwortung für den damit verbundenen Verstoß gegen Haushaltsregeln des Landes und kündigte Konsequenzen an.
Nur alle 16 Jahre ist Baden-Württemberg Ausrichter der Feiern zum Einheitstag. Zu dem Fest unter dem Motto „ Zusammen einzigartig“ waren neben den Spitzen des Staates etwa 500 000 Bürger nach Stuttgart gekommen; die halbe Innenstadt wurde für Autos gesperrt. Die Mehrausgaben werden unter anderem mit der Größe des Festes und den entsprechend hohen Aufwendungen für Sicherheit, Technik, Verkehrslenkung sowie Zelte und Bühnen begründet. Probleme bei der Planung und kurzfristige Änderungen ließen zudem das Honorar der beauftragten Agentur um fast zwei Drittel auf 750 000 Euro steigen.
Nachträgliche Bewilligung verweigert
Ende November hatte die Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Finanzministerium über die massive Überziehung informiert. Dieses verweigerte „aus rechtlichen Gründen“ die nachträgliche Bewilligung der Mittel; vielmehr müssten die Mehrausgaben als „nicht bewilligte Haushaltsüberschreitung“ ausgewiesen und an den Landtag gemeldet werden. Der Amtschef von Finanzminister Nils Schmid (SPD) empfahl Murawski zugleich eine „umgehende Aufarbeitung des Themas“. Da der grün-roten Regierung Transparenz besonders wichtig sei, solle sie schnell darüber informieren.
Diesem Rat ist das Staatsministerium inzwischen nachgekommen. Ende vorigen und Anfang dieses Jahres wurden die zuständigen Stellen unterrichtet: der Landtagspräsident, der Landesrechnungshof, der Finanzausschuss des Landtags sowie die Finanzexperten aller vier Fraktionen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Karl Klein (CDU), bestätigte dies der StZ. Eine Bewertung wollte er zunächst nicht abgeben: Man warte den Bericht der Regierung ab und wolle diesen erst intern diskutieren. Unklar ist, wann die Öffentlichkeit von der Überziehung erfahren soll.
Kommunikation im Staatsministerium suboptimal
Die Mehrkosten zeichneten sich laut Murawski so kurzfristig ab, dass keine Zusatzgelder mehr beantragt werden konnten. Die Kommunikation im Staatsministerium sei nicht optimal gelaufen. Nach StZ-Informationen hat die Organisationschefin die Probleme erst spät weitergemeldet. Dadurch konnten die Kontrollmechanismen offenbar nicht greifen. Man wolle das Controlling nun überprüfen und verbessern, sagte der Staatssekretär. Die 1,5 Millionen Euro will die Staatskanzlei selbst aufbringen, etwa aus höheren Einnahmen der Berliner Landesvertretung.
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