Mit dem Kabinettsbeschluss über höhere Zuschüsse werden Elternwünsche erfüllt, sagt Kultusministerin Susanne Eisenmann. Man wolle sie nicht mit Ganztagsschulen „zwangsbeglücken“.
Stuttgart - Vom Schuljahr 2020 / 21 an wird das Land kommunale Angebote zur Kinderbetreuung wie Horte oder flexible Nachmittagsbetreuung wieder stärker bezuschussen. Das hat das grün-schwarze Kabinett beschlossen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) erwartet, dass dafür im Endausbau zusätzliche zwölf Millionen Euro pro Jahr fällig werden.
Mit der Entscheidung beendet die Koalition einen langen Streit. Die Grünen hatten die Zuschüsse zunächst abgelehnt, weil sie die verpflichtende Ganztagsschule voranbringen wollten. Zum Kompromiss gehört, dass es keine Doppelangebote geben wird: Ist an einem Standort eine Schule eine Ganztagsschule, werden freiwillige kommunale Betreuungen finanziell nicht unterstützt
Keine Vorschriften für Eltern
„Wir können Eltern keine Vorschriften machen und wir wollen sie nicht zwangsbeglücken.“ Das ist die Position von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zur Ganztagsschule. Die frühere Stuttgarter Schulbürgermeisterin hält die verpflichtende Ganztagsschule für einen Beitrag zur Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Die Ministerin versichert: „Wir genehmigen nach Beantragung.“ Allerdings seien die Anträge für die Errichtung neuer Ganztagsschulen „fast zum Erliegen gekommen.“
Die höhere finanzielle Förderung der kommunalen Betreuungsangebote will Eisenmann als Signal verstanden wissen: „Wir kommen dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Flexibilität nach.“ Die Ausgaben für die kommunalen Betreuungsangebote sollen im Endausbau im Jahr 2021 von jetzt 77 Millionen Euro auf dann 89 Millionen Euro im Jahr steigen. Seit 2015 hat das Land keine neuen Betreuungsangebote mehr bezuschusst.
Die kommunalen Landesverbände haben erhoben, dass zur Zeit rund 211 000 Grundschüler ein flexibles kommunales Betreuungsangebot nutzen. Das sind 55 Prozent der Schüler. Dagegen besuchen gut 40 000 Schüler eine der 422 baden-württembergischen Grundschulen mit gesetzlich verankertem verpflichtenden Ganztagsbetrieb.
Kommunen wollen verschiedene Angebote an einem Standort
Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags, wertet den Kabinettsbeschluss als richtig aber nicht weitgehend genug. Er kritisiert, dass an Schulstandorten mit verpflichtender, so genannter gebundener, Ganztagsschule keine flexiblen Betreuungsangebote vom Land gefördert werden. „Dann hätten wir echte Flexibilität“, sagte Kehle. So bleibe es bei jedem Schulstandort bei der „Entweder-oder-Frage“. Es könne immer nur einem Teil der Elternwünsche entsprochen werden.
Gegen die parallele Förderung von gebundener Ganztagsschule und freiwilligen Angeboten an einem Standort hatten sich in dem Koalitionsstreit die Grünen gewendet. Sie befürchteten, die freiwilligen Angebote würden der Ganztagsschule das Wasser abgraben. Kultusministerin Eisenmann argumentiert anders herum. Sie betonte: „Wo es gebundene Ganztagsschulen gibt, werben sie für sich“. Deshalb hätte sie gerne beide Angebote an einem Standort gesehen. Auch der Gemeindetagspräsident Kehle bläst in dieses Horn: „Für eine bedarfsgerechte Entwicklung von Ganztagesangeboten bedarf es aus Sicht der Städte und Gemeinden der Parallelität von gebundener Ganztagsschule und flexiblen Betreuungsangeboten. Ohne ein solches Sowohl-als-auch wird der Ausbau an Ganztagsschulangeboten weiterhin stocken.“
Ganztagsschulen ausbauen
Trotz der Zuschüsse für die Betreuung wolle das Land die gebundenen Ganztagsschulen mit ihren rhythmisierten Angeboten aus Unterricht und Betreuung qualitativ ausbauen, versicherten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Eisenmann. Kretschmann betonte: „Die rhythmisierte Ganztagsschule hat sich bewährt. Sie bietet Verlässlichkeit und Qualität durch die Möglichkeit, das Lernen über den gesamten Tag unter pädagogischen Aspekten sinnvoll zu strukturieren und zu gestalten.“ Die grün-rote Regierung hatte gehofft, dass bis zum Jahr 2023 rund 70 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen würden. Derzeit gibt es 18 Prozent verpflichtende Ganztagsschulen. Die inzwischen oppositionelle SPD vermisst bei der grün-schwarzen Regierung Überzeugungsarbeit für die Ganztagsschule.