Ein Tag nach der Einigung von Bund und Ländern ist klar: Außer schönen Überschriften ist noch wenig klar. Trotzdem werden die Länder am 29. Juni dem Pakt zustimmen – und die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit stellen.
Berlin - Sie haben sich geeinigt. Doch die Einigung, die Bund und Länder am Sonntag in Sachen Fiskalpakt fanden, steht jedenfalls teilweise auf recht wackeligem Grund. Oder anders gesagt: in wichtigen Fragen stehen konkrete Festlegungen noch aus. Trotzdem werden die Länder am 29. Juni dem Pakt zustimmen, womit er im Bundesrat die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit bekommt.
So hat die Bundesregierung zwar zugesagt, dass nach der kommenden Bundestagswahl die dann amtierende Regierung die Länder bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlasten will. Schwarz-Gelb macht also, was ziemlich kurios ist, Aussagen für ein Kabinett, an dem Union und FDP vielleicht gar nicht mehr beteiligt sind. Doch ist nicht nur die Zukunft, sondern auch die Gegenwart ungewiss. So meint der Magdeburger Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU), dass der Bund den Ländern zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe vier Milliarden Euro überweisen werde – eine Zahl, die ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag allerdings ausdrücklich nicht bestätigen wollte.
Wer haftet für Deutschland-Bonds?
Fest steht hingegen, dass im Jahr 2013 im Zuge der Einigung eine Milliarde Euro von Berlin an die Länder gehen, was im Wesentlichen auf Zuschüsse für den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten entfällt. Diese Mehrausgabe will Schäuble solide finanzieren, das heißt: er will nicht in entsprechendem Umfang neue Schulden aufnehmen. Unstrittig ist zwischen Bund und Ländern zudem, dass beide Seiten im Herbst verhandeln, welche Summe Berlin ab 2014 für die Kosten des kommunalen Nahverkehrs übernimmt.
Reichlich Gesprächsstoff gibt es auch an anderer Stelle: bei den sogenannten Deutschland-Bonds. Am Sonntag haben die Vertreter von Bund und Ländern vereinbart, von 2013 an Investoren an den Kapitalmärkten eine gemeinsame Anleihe anzubieten. Noch ist unklar, wie dies im Detail ablaufen soll. Doch beeilt sich Regierungssprecher Steffen Seibert zu betonen, dass es bei diesen Bonds keine gesamtschuldnerische Haftung gebe. Vielmehr hafte jeder Teilnehmer in dem Umfang, in dem er frisches Kapital aus der Anleihe erhält. Ob alle Länder daran teilnehmen können (also auch Länder mit Etatnotlagen wie Bremen oder Berlin) und ob es eine Grenze für den Betrag gibt, den sich ein einzelnes Land via Deutschland-Bonds leihen kann: All das ist ungewiss.
Länder sollen vom niedrigen Zins profitieren
Auch kann der Sprecher von Finanzminister Schäuble nicht sagen, wie hoch die Einsparung ausfallen könnte, wenn Bund und Länder nicht länger separat, sondern gemeinsam am Kapitalmarkt auftreten. Auf just eine solche Einsparung hoffen die Länder, weil der Bund derzeit für seine gute Bonität von allen Ratingagenturen Bestnoten bekommt und deshalb zuletzt eine Anleihe mit einer Laufzeit von zwölf Monaten für den rekordverdächtig niedrigen Zins von 0,02 Prozent platzieren konnte. Ob Deutschland-Bonds ähnlich gut abschneiden würden, weiß heute niemand. Der Sprecher Schäubles verweist gleichwohl darauf, dass allein das höhere Volumen einer gemeinsamen Anleihe von Vorteil sei, weil dies die Kosten der Abwicklung mindere. Denkbar sei, sich an den sogenannten Jumbo-Anleihen zu orientieren. Schon seit einiger Zeit schließen sich mehrere Länder zusammen und platzieren diese Jumbo-Anleihen an den Märkten.
So viele Aspekte also noch zu klären sind, so ist aus Sicht Berlins doch eines glasklar: Die Deutschland-Bonds haben nichts mit den Eurobonds gemein – also mit dem Instrument, das aus Sicht einiger EU-Staaten, aber auch von Politikern der Opposition ein Mittel zur Lösung der Eurokrise sind. Diese gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, für die alle beteiligten Staaten gemeinsam haften müssten, lehnt Kanzlerin Merkel strikt ab. Eurobonds weisen nämlich auf, was Deutschland-Bonds eben nicht kennen: dass alle Beteiligten für die gesamte Summe geradestehen müssen.