Wenn sich der Gemeinderat auf den Kompromiss mit der EnBW einlässt, würde es 30 Jahre dauern, bis ein Bürgerbegehren umgesetzt wird. Das ist zu lang.
Es ist nicht so, dass Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt vom Gemeinderat in jedem Fall freudig begrüßt und die Forderungen übernommen werden. Das Anliegen, das Wassernetz zurückzukaufen, haben die Bürgervertreter unterstützt. Der Beschluss liegt allerdings bereits zwölf Jahre zurück, seit fast zehn Jahren beschäftigt das Thema ein Gericht. Einen Urteilsspruch haben sowohl die Stadt als auch die Energie Baden-Württemberg (EnBW) bisher vermieden.
Die Zeitspanne seit dem Begehren 2010 macht deutlich, wie zäh und verzwickt das Thema ist. Aber auch, mit wie wenig Nachdruck die Kommune letztlich auf eine Entscheidung hingearbeitet hat. Nun liegt ein Kompromisspapier vor. Die EnBW erkennt ein Vorkaufsrecht der Stadt an, die Streitparteien wollen sich über die Methodik zur Wertfindung der Infrastruktur einigen, durch den neu geschaffenen Aufsichtsrat erhält die Kommune tiefen Einblick in die Bücher. Spätestens dann wird die Stadt feststellen, dass der Netzbetrieb ein lukratives und risikoarmes Geschäft ist.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) atmet auf, weil mit dem Einigungsvorschlag, über den der Gemeinderat entscheidet, nicht er, sondern sein Nachfolger 2042 einen hohen Millionenbetrag für den Netzrückkauf bereitstellen muss. Die zunächst reservierte Rücklage (110 Millionen Euro) ist längst zu den defizitären Stuttgarter Straßenbahnen geflossen. Mit den Stadtwerken und der Oper warten, um nur zwei zu nennen, weitere Kostgänger auf Geld. Doch es geht hier nicht um eine rein finanzielle Entscheidung. Wenn bis zur Umsetzung des Bürgerwillens letztlich 30 Jahre ins Land gingen, führt das zu Unverständnis und viel Frust bei den Unterstützern.
