Hat der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen am "Schwarzen Donnerstag" genommen? Aufgrund neuer Unterlagen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage.
Hat der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen am "Schwarzen Donnerstag" genommen? Aufgrund neuer Unterlagen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage.
Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahr 2010. Hintergrund für die Ermittlungen seien neue Unterlagen des Innenministeriums, nach denen Mappus doch Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen haben könnte, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Mappus hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des harten Einsatzes am 30. September 2010 bestritten, je Einfluss auf die Polizei ausgeübt zu haben.
Mappus soll auf Polizeieinsatz gedrängt haben
Die Staatsanwaltschaft erklärte allerdings auch, es gebe weiterhin keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Mappus Einfluss auf den Termin und die Durchführung des Einsatzes am 30. September genommen habe. Er soll aber laut den Notizen führender Polizeibeamter auf einen Polizeieinsatz gedrängt haben, der den Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs im Spätsommer 2010 möglich gemacht hat.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den früheren Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann und den ehemaligen Ministerialdirektor Bernhard Bauer - ebenfalls wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss. Mittlerweile beschäftigt sich ein zweiter Ausschuss mit dem Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.