CDU, Freie Wähler und FDP im Göppinger Kreistag beantragen, an einigen Stellen weniger einzusparen. Rathauschefs warnen in einem Brandbrief vor den Folgen der Kürzungen.
In die Diskussion um den Sparhaushalt des Landkreises ist noch einmal Bewegung gekommen: Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern (FW) und FDP haben sich auf eine gemeinsame Paketlösung zum Etat 2026 verständigt. So sollen bei einigen Angeboten die Zuschüsse nicht komplett gestrichen werden. Grüne und SPD fordern hingegen weitergehende Änderungen an den Sparplänen von Landrat Markus Möller (CDU). Und vier Rathauschefs wenden sich in einem offenen Brief an Landrat und Kreistag und warnen vor den Folgen des Sparkurses.
Freiwillig Beratungsangebote nicht komplett streichen
„Ziel ist es, den von Landrat Möller vorgelegten Konsolidierungskurs zu unterstützen, die Kreisumlage stabil zu halten und gleichzeitig freiwillige Beratungsangebote zu erhalten“, teilen die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Rapp (CDU), Hans-Rudi Bührle (Freie Wähler) und Oliver Strommer (FDP) mit, das soll mit reduzierten Zuschüssen geschehen. Dafür wurden sechs gemeinsame Anträge formuliert. Gemeinsam verfügen die drei Fraktionen im 67-köpfigen Kreistag mit 38 Stimmen über eine stabile Mehrheit.
So soll die Förderung der Schulsozialarbeit in den Kommunen auf 50 Prozent reduziert und nicht, wie von Möller vorgesehen, komplett gestrichen werden. An den kreiseigenen beruflichen Schulen sowie den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) soll die Schulsozialarbeit wie bisher fortgeführt und nicht, wie von Möller geplant, um die Hälfte reduziert werden. Die Zuschüsse in Höhe von jeweils um die 500.000 Euro pro Jahr an die Drogen- und Suchtberatung und die Ehe- und Erziehungsberatungsstelle sowie in Höhe von etwa 100.000 Euro an die psychologische Familien- und Lebensberatungsstelle sollen laut dem Vorstoß nicht gestrichen, sondern lediglich um 20 Prozent reduziert werden. Im sechsten Antrag wird gefordert, den Zuschuss an die Schwangerschaftskonfliktberatung von Pro Familia in Höhe von rund 40.000 Euro auf 15.000 Euro und nicht auf null zu reduzieren, so habe es auch Pro Familia selbst vorgeschlagen.
Zur Gegenfinanzierung schlagen CDU, FW und FDP vor, die notwendigen Mittel für das Jahr 2026 aus den vorhandenen Rücklagen zu entnehmen. „Durch diese Gegenfinanzierung ist es möglich, die Kreisumlage bei 36,0 Prozentpunkten zu belassen und damit die Kommunen zu entlasten, ohne die Existenz der genannten freiwilligen Beratungsstrukturen vollständig aufzugeben“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden.
Für SPD-Fraktionschef Benjamin Christian sind die Vorschläge nicht weitgehend genug, er erkennt aber an: „Durch das Engagement der vielen Menschen und unter dem Druck der Fakten kommt nun Bewegung in die unglückliche Streichliste des Landrats.“ Dennoch kritisiert er: „Allerdings gehen die konservativen Fraktionen ihren Schlingerkurs weiter. Ihr Vorschlag soll die Gemüter beruhigen, reicht aber nicht aus, um die wichtige soziale Infrastruktur zu erhalten.“ Alle zur Streichung vorgesehenen sozialen Angebote unterstütze seine Fraktion „in der bisher erbrachten Form“, das soll per Antrag auch zum Beschluss erhoben werden. „Die massiven Kürzungen im Kreishaushalt sind nicht nur sozial, sondern auch finanziell aufgrund der Folgekosten nicht zu verantworten“, schreibt Christian.
Grüne: geplante Streichungen stoppen
Ähnlich klingt es von Seiten der Grünen-Fraktion: Auch sie fordert den Stopp der geplanten Streichungen, teilt Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Daunderer mit. Sie schreibt: „Landrat Möller stellt die Situation dar, als seien seine Kürzungsvorschläge finanziell unausweichlich. Wir vermissen aber die Suche nach Lösungswegen.“ Zur Finanzierung könne über eine moderate Erhöhung der Kreisumlage nachgedacht werden. Daunderer rechnet vor: „Bei den Streichungen im Sozialbereich reden wir von etwa 3,5 Millionen Euro. Gepaart mit einigen Einnahme-Potenzialen, die unsere Fraktion identifiziert hat, geht es schlussendlich um drei Millionen Euro. Dies entspricht etwa 0,66 Prozent Kreisumlage.“ Einige Kommunen könnten dies sehr gut wegstecken, für andere wäre dies eine große Belastung, räumen die Grünen ein. Dennoch: „Wir bringen diesen Vorschlag nicht leichtfertig vor, er muss aber denkbar sein.“ Auch eine höhere Entnahme aus der Rücklage sei eine Möglichkeit der Refinanzierung.
Schulsozialarbeit fair finanzieren
Es sei auch ungerecht, wenn nach Möllers Plänen beispielsweise in der Schulsozialarbeit den Kommunen die Kosten aufgebürdet würden: „An den weiterführenden Schulen kommen Schüler und Schülerinnen aus vielen Gemeinden zusammen, aber nur die Kommune, in der die Schule ist, soll die Kosten tragen? Große Gemeinden und Städte verlieren so, kleinere können sich zurücklehnen“, konstatieren die Grünen. Da sei die Finanzierung über die Kreisumlage doch die fairere Lösung.
