Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Einwendung gegen die Böblinger Gemeinderatswahl abgelehnt. Die Stadt begrüßt die Entscheidung.
Nun ist es amtlich: Die Böblinger Gemeinderatswahl vom 9. Juni dieses Jahres hat Gültigkeit. Damit kann der amtierende Gemeinderat verabschiedet und der neu gewählte Rat konstituiert werden – als letzter im Kreis Böblingen. Bis dato lief im Regierungspräsidium Stuttgart ein Prüfverfahren, da der Böblinger CDU-Ortsverbandsvorsitzende Pascal Panse Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl eingelegt hatte. Dieser ist nun vom Tisch.
Panse war erneut als Kandidat der CDU ins Rennen gegangen und hatte den Wiedereinzug in den Böblinger Gemeinderat knapp verpasst. Er sah sich im Wahlkampf von der Stadtverwaltung benachteiligt, da diese CDU-Wahlwerbung ohne Rücksprache abgehängt hatte. Diese seien an Stellen gehangen, die die CDU schon seit Jahrzehnten für die Wahlwerbung nutzt. Doch in diesem Jahr war die Stadt damit offenbar nicht mehr einverstanden.
Konkret geht es um sechs Wahlkampf-Banner, die die CDU an verschiedenen Orten im Stadtgebiet aufgehängt hatte. „Das haben wir die letzten 30 Jahre so gemacht“, sagte Panse nach dem Einspruch, „diesmal hat die Stadtverwaltung die Banner einfach abgehängt, ohne Erklärung.“ Ähnliches sei mit korrekt platzierten Plakaten passiert, unter anderem am Thermalbad. „Soweit wir wissen, ist das bei anderen Parteien nicht passiert“, so Panse, „uns scheint, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Der Jurist Panse war 2019 für die CDU in den Gemeinderat eingezogen und erneut als Kandidat auf Listenplatz acht ins Rennen gegangen. Zum Wiedereinzug fehlten ihm lediglich 500 Wählerstimmen.
Das knappe Ausscheiden sei aber laut Panse nicht der Grund gewesen, warum er das Prüfverfahren angestrengt habe. Der Einspruch sei nicht erfolgt, „weil ich ein schlechter Verlierer bin und nörgeln will“, betonte er. Jetzt ist klar: Das Regierungspräsidium hat die Wahl für rechtmäßig erklärt, eine Benachteiligung der CDU sei nicht erkennbar.
Die Stadt Böblingen begrüßt die Entscheidung: „Wir freuen uns, dass das Regierungspräsidium Stuttgart das Vorgehen der Stadtverwaltung Böblingen als korrekt eingestuft und die Wahl für rechtmäßig erklärt hat“, sagt Böblingens Pressesprecher Gianluca Biela. Die Verwaltung hatte die Termine für die konstituierenden Sitzungen des Dagersheimer Ortschaftsrates und des Böblinger Gemeinderats unter Vorbehalt der Entscheidung aus Stuttgart aufgeschoben. Diese finden nun am 10. (Dagersheim) und 11. September (Böblingen) statt.
