Einwohnerversammlung in Stuttgart-Feuerbach Rathausspitze stellt sich der Kritik der Bürger

Von Georg Friedel 

Auf großes Interesse stieß die Einwohnerversammlung in der Festhalle Feuerbach. Vor etwa 550 Besuchern standen OB Fritz Kuhn und ein Großteil der Bürgermeisterriege Rede und Antwort. Die Diskussion kreiste vor allem um die Themen Verkehr, Flüchtlinge, Schulen, Müll, Wohnungsnot und Radwege.

Zunächst trat  Oberbürgermeister Fritz Kuhn   ans Rednerpult. Foto:  
Zunächst trat Oberbürgermeister Fritz Kuhn ans Rednerpult. Foto:  

Feuerbach - Etwa 550 Besucher kamen am Montagabend zur Einwohnerversammlung in die Festhalle Feuerbach an der Kärntner Straße. Bezirksvorsteherin Andrea Klöber begrüßte die Teilnehmer in dem voll besetzten Saal. Auf dem Podium hatten neben Oberbürgermeister Fritz Kuhn Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer, Technikbürgermeister Dirk Thürnau, Baubürgermeister Peter Pätzold, Sozialbürgermeister Werner Wölfe und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer Platz genommen, um sich den Fragen der Bürger zu stellen. Hauptanlass der Versammlung sei, „dass Sie sagen, was Sie auf dem Herzen haben“, wandte sich Kuhn gleich zu Beginn der Einwohnerversammlung an die Teilnehmer. Sie hatten nach Kuhns Eingangsrede viel Zeit, Fragen zu stellen sowie Vorschläge, Appelle und Kritik loszuwerden.

Leerstand gibt Anlass zur Sorge

Einige Probleme im Stadtbezirk sprach OB Kuhn gleich selbst an, zum Beispiel den Leerstand von Geschäften an der Stuttgarter Straße. Wichtig sei, den örtlichen Einzelhandel zu unterstützen. „Es nützt nichts, über den Leerstand zu jammern, wenn man nicht selbst vor Ort einkauft“, betonte Kuhn. Ein weiterer kritischer Punkt sei die Vermüllung im Bezirk. Die Stuttgarter Straße werde zwar täglich maschinell zwischen 6 und 8 Uhr gereinigt. Zudem gebe es einen mobilen Handreinigungstrupp, der zwei Mal wöchentlich unterwegs sei. „Trotzdem ist es ziemlich vermüllt“, so Kuhn. Er appellierte an die Eigenverantwortung der Anlieger, sagte aber auch, dass sich die Kommune im kommenden Doppelhaushalt dem Thema annehmen werde.

Ein Dauerbrenner ist auch die Verbesserung der Verkehrssituation in Feuerbach: Die Bauarbeiten im Zuge von Stuttgart 21 führen am Bahnhof Feuerbach zu Behinderungen. Deshalb bemühe sich die Stadt, die Bahn zu unterstützen und die Baumaßnahmen bald abzuschließen, betonte der OB. Es sei schließlich ein Unterschied, ob eine solche Baustelle vier oder zehn Jahre existiere. Zum geplanten Moschee-Neubau an der Mauserstraße sagte Kuhn: „Das muss in einer liberalen Stadt in der Tradition Manfred Rommels jederzeit möglich sein.“ In Deutschland gebe es Religionsfreiheit, der Verein Ditib habe daher auch einen Rechtsanspruch, zu bauen, wenn das Baurecht eingehalten werde. Im übrigen würden diejenigen, welche die Moschee bauen wollen, einen guten Eindruck hinterlassen, betonte Kuhn. Der Verein Ditib sei Mitglied im Rat der Religionen und im regelmäßigen Austausch mit der Stadt. Allerdings sagte Kuhn auch, dass allen klar sein müsse, dass Moscheen Orte der religiösen Praxis seien und nicht Plätze der politischen Meinungsmache.

Kuhn dankte den vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen ging der OB auf die Vorzüge Feuerbachs ein. Auch die breite Unterstützung und große Hilfe der Bürgerschaft für die in Feuerbach an mehreren Standorten untergebrachten Flüchtlinge, hob Kuhn hervor: „Es haben sich sehr viele Leute privat engagiert. Ich will mich bei den Menschen bedanken, die sich um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern.“ Einige Bürger kritisierten den großen Mangel an sozialem Wohnraum und forderten einen Wandel in der Wohnbaupolitik. „Klar ist, dass in Stuttgart bezahlbarer Wohnraum fehlt“, sagte Kuhn. Das Ziel sei, stadtweit jährlich 600 geförderte Wohnungen zu schaffen. Erreicht worden seien zuletzt 450 Wohnungen. Dennoch sei eine Trendwende erkennbar. Ein Einwohner kritisierte das Vergabeverfahren für 59 SWSG-Wohnungen an der Maybachstraße. Binnen einer halben Minute waren dort nach Windhundprinzip alle Wohnungen per E-Mail vergeben. Kuhn gab zu bedenken, dass eine Verlosung möglicherweise gerechter gewesen wäre. Bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge müsse der Personalschlüssel verbessert werden, forderte Michael Zeiß vom Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach (FFF). Momentan liege der Schlüssel bei 1:120, sagte Sozialbürgermeister Wölfle: „Ich finde, dass wir die Unterbringung der Flüchtlinge gut gemanagt haben.“ FFF-Sprecher Wolf-Dieter Dorn überreichte Wölfle eine Liste mit Forderungen für die Unterkunft an der Krailenshaldenstraße, denn dort existiere ein Brennpunkt.

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