Die Stadt will im nächsten Jahr mehr als neun Millionen Euro investieren, möchte aber keine neuen Kredite aufnehmen. Stattdessen wird in den Topf mit den Rücklagen gegriffen.
Eislingen - Der Haushalt der Stadt Eislingen für das Jahr 2017 ist in mehrerlei Hinsicht etwas Besonders: Nicht etwa, dass der Etatentwurf, den die Verwaltung am Montag einbrachte, mit besonderen Rekorden aufwartet oder massive Einschnitte befürchtet werden müssten. Nachdem der Gemeinderat vor zwei Jahren im Zuge einer Strukturreform beschlossen hat, die Stelle des Finanzbürgermeisters nicht mehr neu zu besetzen und die Amtszeit von Herbert Fitterling im nächsten April endet, wird das Zahlenwerk dem Kommunalparlament künftig vom Kämmerer vorgestellt.
Zudem ist der Haushalt 2017 der letzte, der nach dem kameralistischen System aufgestellt worden ist. 2018 wird, so wie das viele andere Kommunen bereits praktizieren, auf das doppische Verfahren umgestellt, das sich eher an der privatwirtschaftlichen Buchhaltung orientiert. Doch gleich ob Kameralistik oder Doppik, Eislingen will die anstehenden Aufgaben „gewohnt vorsichtig“ angehen, wie Oberbürgermeister Klaus Heininger erklärte. Allerdings stehen, nachdem der Rathausneubau de facto abgeschlossen ist, das benachbarte Wohn- und Geschäftshaus seiner Fertigstellung entgegensieht und die Stuttgarter Straße zurückgebaut wurde, bereits die nächsten Großprojekte an.
Rund 9,2 Millionen Euro will Eislingen im nächsten Jahr investieren, beispielsweise in den B-10-Anschluss Daimlerstraße, in die Erweiterung des Kindergartens Ziegelbach, in einen sogenannten Mobilitätspunkt im Bahnhofsgebäude und nicht zuletzt in den sozialen Wohnungsbau sowie in die Erschließung des Baugebiets Klingengraben. Hinzu kommen die Gestaltung und Neuordnung des Haug-Areals, in Verlängerung der Stadthalle entlang der Fils, sowie der Baubeginn auf dem Areal des ehemaligen Polizeireviers. Für Heininger sind diese Punkte „wichtige Maßnahmen unserer städtebaulichen Entwicklung“.
Über einige Vorhaben dürfte noch heftig diskutiert werden
Das Endziel ist klar definiert und lautet „Schaffung einer Stadtmitte unter Beteiligung der Bürgerschaft“, ergänzt der OB. Der Weg dorthin ist jedoch noch weit. Denn über die Mühlbachtrasse und den dann erst möglichen Abriss der Eisenbahnüberführung dürfte in der Stadt und im Rat noch heftig debattiert werden. Heininger machte seine Meinung indes deutlich: „Wenn wir jetzt zaudern, wäre das so, als ob ein privater Bauherr, eine Grube für sein Haus aushebt, den Keller betoniert und sich dann überlegt, in eine Mietwohnung zu ziehen.“
Obwohl er sich selbst sicher nicht als Zauderer sieht, übernahm Herbert Fitterling, wie er erklärte, die Rolle des „Bad Guy“ und mahnte, dass in Sachen „Stadtmitte“ Projekte in einer Größenordnung von rund 24 Millionen Euro noch nicht finanziert seien. „Wir planen für 2017 zwar keine weiteren Kreditaufnahmen, müssen dafür aber 3,6 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen, die dann auf eine Millionen Euro schrumpfen“, betonte er. Da sich an den Stellschrauben des Verwaltungshaushalts, der auf gut 53 Millionen Euro ansteigen wird, nicht mehr allzu viel drehen lasse, seien andere Lösungen gefragt. Fitterlings Vermächtnis lautet: „Es braucht eine nachhaltige Kommunalpolitik und eine ebensolche Finanzwirtschaft, damit die Gestaltungsfreiheit der nachfolgenden Generation nicht massiv beschränkt wird.“
Ein erster Etatbeschluss ist bereits gefasst
Auch wenn der Etat für 2017 in Eislingen noch nicht beschlossen ist, hat der Gemeinderat eine erste Ausgabe schon beschlossen. Fast 10 000 Euro kosten die vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Stadtmitte“, die die Steg Stadtentwicklung vornimmt. Notwendig sei dies, um beim Regierungspräsidium Stuttgart fristgerecht eine Aufnahme in das Programm städtebauliche Erneuerung beantragen zu können.
Mit der Einbringung des Haushalts beginnen in Eislingen die Beratungen. Die Stellungnahmen der Ratsfraktionen sind für die Sitzung am 21. November vorgesehen. Beschlossen werden soll der Etat am 19. Dezember.