In der Leonberger Partnerstadt spitzt sich die Lage zu: Das Landratsamt spricht von „schwerwiegenden Verfehlungen“.
Der Chefsessel im Rathaus der Leonberger Partnerstadt Bad Lobenstein bleibt fürs Erste leer. Der parteilose Bürgermeister Thomas Weigelt ist vorerst abgesetzt, „aus dem Dienst enthoben“, wie es amtlich heißt. Der Rauswurf ist der vorläufige Höhepunkt einer beispiellosen Affäre, in der zuletzt dem Bürgermeister vorgeworfen wurde, einen Journalisten tätlich angegriffen zu haben.
Mit gutem Grund hatte der Leonberger Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) seine Teilnahme am Lobensteiner Stadtfest am 20. August abgesagt. Ein Novum, normalerweise ist die Sause in der thüringischen Partnerstadt seit Jahren ein fester Termin im Kalender der Leonberger Bürgermeister-Riege. Doch die „aktuelle politische Lage ist keine gute Grundlage, um Feste zu feiern“, hatte OB Cohn diesmal gesagt.
Attacken gegen die Bundesregierung
Damit meint er ein Amtsenthebungsverfahren, dass sein Lobensteiner Kollege im Juli nur knapp überstanden hatte. Ihm wurden Ausfälle im Internet gegen die Bundesregierung wegen der Coronamaßnahmen vorgeworfen. Dann auf dem Stadtfest selbst der nächste Eklat: Weigelt war auf einen Journalisten losgegangen. Der Bürgermeister habe sich von ihm provoziert gefühlt, aber lediglich abwehrend die Hände nach oben gehalten. Der Reporter wiederum sagt, er sei bei dem Zusammenstoß verletzt worden.
Für die Rechtsaufsichtsbehörde des Saale-Orla-Kreises, zu dem Lobenstein gehört, zu viel des Schlechten: Sie hat „schwerwiegende Verfehlungen festgestellt“ und Weigelts Anwalt am Mittwoch einen Bescheid über dessen „vorläufige Dienstenthebung“ zugestellt, die sofort in Kraft getreten ist.
„Ich bin seit zehn Jahren im Amt, aber das ist auch thüringenweit äußerst außergewöhnlich“, sagt der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann (CDU), auf Anfrage unserer Zeitung. Denn Weigelt werden nicht nur seine Corona-Äußerungen vorgeworfen.
Die Rechtsaufsichtsbehörde führt „sechs erhebliche Dienstpflichtverletzungen auf, die nicht nur aufgrund der Anzahl, sondern auch aufgrund ihrer Verschiedenheit – Diffamierung von Verfassungsorganen, finanzielle Schädigung der Stadt Bad Lobenstein, körperlicher Angriff – nicht als Augenblicksversagen oder versehentliches Fehlverhalten abgetan werden können“.
Ermittlungen können dauern
Was mit der „finanziellen Schädigung der Stadt Bad Lobenstein“ gemeint ist, will der Landrat mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht sagen. Dass aber seine Behörde für Thomas Weigelt keine Zukunft als Bürgermeister sieht, ist unverkennbar: „Aufgrund der Summe der Vorwürfe überwiegt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommen wird“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Landratsamtes.
Im Lobensteiner Rathaus übernimmt nun der Erste Beigeordnete Klaus Möller die Amtsgeschäfte. Wie lange er dort das Sagen hat, ist offen. Die laufenden Ermittlungen könnten zu einer Disziplinarklage führen. Doch wann diese abgeschlossen sind, vermag Landrat Fügmann nicht zu sagen.
