Die Fraktionen in Leonberg wissen, dass der OB den Zwangsurlaub seiner Stellvertreterin alleine verfügen kann. Doch sie hätten sich rund um den Fall Josefa Schmid eine frühere Information gewünscht.
Buchstäblich am weitesten geht Ottmar Pfitzenmaier: „Meines Erachtens wäre es am zielführendsten, Josefa Schmid würde freiwillig all ihre politischen Aktivitäten auf ihren ersten Wohnsitz in Bayern konzentrieren, an dem sie ja erkennbar weiterhin sehr hängt.“ In dieser räumlichen Lösung sieht der Chef der SPD-Fraktion einen Weg, um die Führungskrise im Rathaus zu beenden. Denn: „Wer nur mit halbem Herzen hier ist – und trotzdem für zahlreiche Eskalationen zumindest mitverantwortlich zeichnet – hilft der Stadt Leonberg nicht weiter!“
Dass die „frostige Atmosphäre“ zwischen Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) und der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid (FDP) durch ein Tauwetter abgelöst wird, glaubt Pfitzenmaier nicht: „Eine konstruktive Zusammenarbeit hat schon bisher nicht stattgefunden.“
Nicht nur der SPD-Fraktionschef ist alles andere als begeistert von dem neuerlichen Eklat, der für Gesprächsstoff in der ganzen Region sorgt. Vor einer Woche hatte der OB seine Stellvertreterin aus dem Rathaus regelrecht vor die Tür gesetzt. Er begründet den Zwangsurlaub mit „schwerwiegende Verletzungen der Dienstpflichten“. Das Vertrauensverhältnis zu Schmid sei „irreparabel zerstört“. Schmid will den Rauswurf nicht hinnehmen. Nun muss das Regierungspräsidium den Fall prüfen.
Die Suspendierung, das sagen alle Fraktionen, wurde nicht mit dem Gemeinderat abgestimmt. Bernd Murschel, der Vorsitzende der Grünen, betont aber, dass es im Vorfeld „quer durch alle Fraktionen gemeinsame Gesprächsrunden mit allen Beteiligten“ gegeben habe. „Das Ziel, die Zusammenarbeit auf eine konstruktive Arbeitsebene zu bringen, ist offensichtlich nicht gelungen. Formal habe der OB richtig gehandelt: „Interne Personalentscheidungen sind juristisch Angelegenheit der Verwaltungsspitze.“
Das streitet auch Axel Röckle nicht ab. Gleichwohl lässt der Fraktionschef der Freien Wähler anklingen, dass er sich eine Information des Rates im Vorfeld gewünscht hätte: „Der OB hat vollendete Tatsachen geschaffen und uns nicht in seine Entscheidung mit einbezogen“, sagt Röckle, der hauptberuflich Anwalt ist. „Deshalb kenne ich seine Beweggründe nicht und weiß auch nicht, um welche Vorwürfe es sich handelt.“
Ähnlich drückt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dieter Maurmaier aus: „Obwohl der OB den Gemeinderat formal nicht einbeziehen muss, halte ich eine Mitwirkung des Rates für geboten, hat diese Entscheidung doch weitreichende politische Aspekte.“ Elke Staubach ist ebenfalls sauer, dass Josefa Schmid im oberbürgermeisterlichen Alleingang aus dem Rathaus verbannt wurde: „Normalerweise werden solche Themen im Ältestenrat besprochen“, kritisiert die CDU-Fraktionschefin.
Weiter im Bereich des Spekulativen bleibt, was der Ersten Bürgermeisterin, die bis vor einer Woche die Dezernate Finanzen, Soziales und Ordnung geleitet hatte, konkret vorgeworfen wird. Martin Georg Cohn will sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Das Regierungspräsidium schweigt.
Josefa Schmid hat unserer Zeitung bestätigt, dass ihr vom OB das nicht korrekte Ausfüllen eines Dienstreiseantrags nach Berlin zur Last gelegt wird. Eine, wie sie sagt, wegen eines Zugausfalls kurzfristig notwendige Übernachtung in der Hauptstadt habe sie nachträglich handschriftlich eingefügt. Hierzu und zu einer Unstimmigkeit über die Begleichung eines Anwalt-Honorars hat es dem Vernehmen nach auch eine Anhörung der Beschuldigten gegeben.
Nach Informationen unserer Zeitung wirft der OB ihr weitere Punkte, etwa das Parken auf einem Besucherparkplatz oder den Verstoß gegen ein von ihm verhängtes Energiespargebot, vor. So habe Schmid spätabends noch im Büro bei Licht gearbeitet. In einem Bewerbungsverfahren habe sie ihren Favoriten durch Vorab-Informationen bevorzugt. Im September soll sie, während sie offiziell krankgeschrieben gewesen sei, eine Firma in ihrem niederbayrischen Heimatwahlkreis Regen besucht haben. Dem dortigen Kreistag gehört sie trotz ihrer zweijährigen Tätigkeit in Leonberg nach wie vor an.
Ob die letztgenannten Punkte in einem dienstrechtlichen Verfahren relevant sind, wird unter Juristen angezweifelt, da sie offenbar nicht Gegenstand der Anhörung waren. In der freien Wirtschaft, so sagt der SPD-Fraktionschef Pfitzenmaier, hätte die von Schmid angesprochene Änderung des Dienstreiseantrags „sicherlich arbeitsrechtliche Konsequenzen“. Maximal drei Monate darf der Zwangsurlaub dauern, danach muss klar sein, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird oder Schmid ins Rathaus zurückkehren kann. Bis dahin führen Cohn und Baubürgermeister Klaus Brenner die drei Dezernate zu zweit. Was im Gemeinderat durchaus skeptisch gesehen wird.
„Das ist schon beim letzten Mal einiges schief gelaufen“, meint ein erfahrener Stadtrat und erinnert an die Zeit zwischen der Abwahl des einstigen Ersten Bürgermeisters Ulrich Vonderheid (CDU) im November 2020 und eben der Wahl Josefa Schmids im Mai 2021. Damals hatten Cohn und Brenner ebenfalls sämtliche Aufgaben übernommen.
