Nachdem die Bürgermeisterwahl in Istanbul dieses Mal ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen ist, hat die Bundesregierung lobende Worte gefunden. Der Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu wird nicht angezweifelt.

Istanbul - Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die Bundesregierung begrüßt, dass der Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu diesmal nicht angezweifelt wird. „Wir begrüßen auch die hohe Wahlbeteiligung, den insgesamt friedlichen Verlauf. Das alles sind gute Zeichen für die Türkei“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Ein den Regeln entsprechender und sauberer Wahlprozess ist ja für das Vertrauen in staatliche Institutionen von hoher Bedeutung.“

 

Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP hatte sich am Sonntag mit 54,21 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Binali Yildirim, durchgesetzt. Imamoglu war bereits im März gewählt worden. Die Wahl war aber annulliert worden und musste wiederholt werden.

Türkische Gemeinde hofft auf mehr Demokratie

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft nach der Wahl Imamoglus auf mehr Demokratie in der Türkei. Dass ein Oppositionspolitiker es trotz aller Anfeindungen von Seiten der Regierungspartei AKP geschafft habe, das Amt zu gewinnen, zeige auch den Hunger der Menschen nach Veränderung, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Während AKP-Anhänger in der Vergangenheit bei Bedenken der Abstimmung ferngeblieben seien, hätten sie jetzt erstmals die Opposition gewählt, sagte Sofuoglu. So hätten auch konservative Frauen der AKP einen Denkzettel dafür verpasst, dass sie aus dem öffentlichen Leben verdrängt würden. Junge Menschen hätten wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter der AKP auf Imamoglu gesetzt.

Erdogans Plan, Imamoglu über den mehrheitlich mit AKP-Vertretern besetzten Gemeinderat zu boykottieren, werde nicht aufgehen, sagte Sofuoglu. Dieser übertrage seine Sitzungen öffentlich, so dass eine Blockadehaltung für jeden sichtbar werde. Imamoglu sei Erdogan strategisch überlegen.