Freie Fahrt für Elektrofahrzeuge auf der Busspur? Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat diesen Vorschlag der CDU abgelehnt. Die Freien Wähler wollten Autos auf Stadtbahntrassen fahren lassen.
Stuttgart - Als einen „an sich guten Vorschlag mit erheblichen Nebenwirkungen“ ist im Technischen Ausschuss des Gemeinderats der Vorschlag der CDU bezeichnet worden, künftig Elektrofahrzeugen auf Busspuren freie Fahrt zu ermöglichen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind sagte, auch sie wolle die E-Mobilität fördern. Sie sehe aber Probleme in der Umsetzung. Da es bisher so gut wie keine Elektrofahrzeuge gebe, gelte die Regelung nur für ganz wenige Verkehrsteilnehmer. Setze sich die Technologie durch, wären die Busspuren schnell überfüllt.
Der CDU-Chef Alexander Kotz vertritt wie FDP und Freie Wähler die Ansicht, die Elektromobilität müsse von der Stadt noch stärker unterstützt werden. Aufs kostenlose Parken müsse „noch etwas draufgesattelt werden“. Er wisse allerdings auch, dass die Straßenverkehrsordnung dies verhindere. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) bestätigte dies, sagte aber auch, die Bundesregierung plane, dies zu ändern. In Dresden finde ein Verkehrsversuch statt. Für Stuttgart ist er skeptisch. Es gebe ja auch nur 44 Spuren, die meisten seien auch sehr kurz. Nur eine messe 620 Meter. „Das wird nicht der große Sprung“, ist er sich sicher. Seine Mitarbeiter sehen eine Gefährdungslage, weil auf Kreuzungen die Busse Vorfahrt haben. Und es stellt sich die Frage der Kontrolle. Kurzum: die Beamten glauben, der Aufwand für einige wenige Autos wäre unverhältnismäßig groß.
Grüne: Gleise stärker begrünen
Auch die Grünen sind dagegen. Sie hegten Sympathien in erster Linie für den öffentlichen Personennahverkehr, der drohe, von E-Fahrzeugen ausgebremst zu werden, so Stadtrat Jochen Stopper. Seiner Partei schwebt eher vor, auf normalen Fahrspuren den batteriebetriebenen Fahrzeugen hie und da Vorrang einzuräumen. Auch Gangolf Stocker (SÖS/Linke) war für den Vorschlag nicht zu erwärmen. Er sieht die E-Mobilität skeptisch. Die Technik sei nicht ausgereift. Und: „Wir lassen uns doch nicht die Busspuren verstopfen.“
Unterstützung erfuhr Kotz, der den Gegenargumenten einiges abgewinnen konnte, von FDP-Stadtrat Günter Stübel, der den „erfrischenden Antrag“ lobte, die Genehmigung aber auf Carsharing-Produkte reduzieren würde. Und Joachim Fahrion (Freie Wähler) sagte, diese gute Idee dürfe sich nicht auf Busspuren beschränken, auch die Stadtbahntrassen müssten befahrbar sein. Dem Hinderungsgrund, dass sich die Gleise im Schotterbett befinden, würde er mit einer durchgehenden Asphaltierung oder mit Kopfsteinpflaster begegnen. Man wies den Stadtrat aber darauf hin, dass die Stärke der Stadtbahn gerade ihr separater Gleiskörper ist, der sie vor Kontakt mit dem Individualverkehr weitgehend bewahrt. Die Grünen haben mittlerweile das Gegenteil beantragt: Sie fordern, die Gleise stärker zu begrünen.