Bisher waren E-Autos und Fahrzeuge mit Hybridantrieb von Parkgebühren befreit. Eine klare Mehrheit im Gemeinderat hat nun entschieden: Das Privileg wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Auch ein Appell des OB-Chefstrategen Martin Körner nutzte nichts.
Für die Besitzer von Elektroautos und Hybridfahrzeugen in Stuttgart ist es eine schlechte Nachricht: Zum 1. Januar 2023 wird das Parkplatzprivileg für diese Fahrzeuge endgültig abgeschafft. Eine Mehrheit aus Grünen, Linksbündnis, SPD, Pulls-Fraktionsgemeinschaft und FDP hat sich am Dienstag nach kontroverser Debatte im Technischen Ausschuss mit ihrer Linie durchgesetzt. Demnach müssen künftig auch alle mit Elektrokennzeichen versehenen Autos auf öffentlichen Stellplätzen Parkgebühren entrichten. Die Entscheidung betrifft rund 20 000 in der Landeshauptstadt zugelassene Auto mit E- oder Hybridantrieb, hinzu kommen die Elektroautos aus der Region. Die Abstimmung am Donnerstag im Gemeinderat ist damit nur noch Formsache. OB Frank Nopper (CDU) hatte die Regelung für das kostenfreie Parken dagegen um weitere zwei Jahre verlängern wollen.
Warnung des OB-Chefstrategen Körner stößt auf taube Ohren
Auch die Warnung des unter anderem für Mobilität zuständigen Rathaus-Chefstrategen Martin Körner, das Auslaufen des kostenfreien Parkens für E-Mobile gefährde den C02-Reduktionsplan der Stadt bis 2035, weil ein Anreiz zum Umstieg auf den klimafreundlichen Antrieb wegfalle, konnte die Mehrheit nicht mehr umstimmen. Durch die Fördermaßnahmen des Bundes sei die Zahl an reinen E-Autos und Plug-in-Hybriden exponentiell gewachsen, das bisher kostenfreie Parken erhöhe den Parkdruck in der City und setze Fehlanreize, so die Vertreter der Mehrheit. Grünen-Stadtrat Björn Peterhoff sprach von einem regelrechten „Parktourismus“ aus der Region. Luigi Pantisano (Linksbündnis) unterstrich, seine Fraktion wolle keine Antriebswende, sondern eine Verkehrswende – sprich deutlich weniger Autos in der Stadt.
Carsharing-Autos dürfen unabhängig vom Antrieb künftig gratis parken
Ein Vorstoß der CDU für einen Kompromiss scheiterte letztlich an rechtlichen Bedenken der Verwaltung. Fraktionschef Alexander Kotz schlug vor, wenigstens Besitzern reiner E-Autos mittels einer von der Kommune ausgestellten Plakette weiterhin das Privileg des kostenlosen Parkens einzuräumen. Susanne Scherz, Leiterin der Straßenverkehrsbehörde, erwiderte, damit begebe sich die Stadt in eine „rechtliche Grauzone“, zudem sei der verwaltungsinterne Aufwand sehr hoch. Im Gegensatz zu E-Autos werden dagegen künftig Carsharing-Fahrzeuge unabhängig von der Antriebsart von Parkgebühren befreit. Für diese Fahrzeuge will die Stadt zusätzlich zu den bestehenden 55 Standorten weitere 45 ausweisen – davon acht bis zehn für elektrisch betriebene Autos.