Elf grüne Landesminister machen der Bundesregierung Vorschläge für eine bessere Energiewende.
Stuttgart - In den Landesregierungen stellen die Grünen immerhin neun Umweltminister und zwei Wirtschafts- und Energieminister, die sich regelmäßig treffen. Mit einem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben die elf – darunter Umweltminister Franz Untersteller aus Stuttgart – nun ihre „Erwartungen“ an die neue Bundesregierung in Sachen Energiewende formuliert. „Wir wollen unseren Beitrag leisten“, heißt es in dem Brief, in dem begrüßt wird, dass Schwarz-Rot den Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromerzeugung bis 2030 anheben will – ein ehrgeiziges Ziel. Um dahin zu kommen, plant der Bund in den nächsten beiden Jahren sogenannte Sonderausschreibungen für den Energiesektor, um somit bis zu zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen: Windkraft auf dem Land, auf See sowie die Photovoltaik sollen 2019 und 2020 um je vier Gigawatt ausgebaut werden. Das reiche nicht, sagen die Landesminister und schlagen für die Sonnenkraft und die Windanlagen auf dem Land ein Plus von fünf Gigawatt pro Jahr vor. Strittig könnte die Idee sein, im ganzen Land einen „ausgewogenen Ausbau“ der Windkraft zu erreichen, und nicht nur im windstarken Norden, sondern auch im Süden und der Mitte Deutschlands „eine neue dynamische Entwicklung“ mit Windrädern zu ermöglichen.
Moderate Vorschläge
Alles in allem lesen sich die grünen Vorschläge aber wie moderate Korrekturen, deutlich wird der Wunsch im Gespräch zu bleiben. So regen sie an, man möge zur Beflügelung des Stromnetzausbaus einen Gipfel mit den Ländern einberufen, gefolgt von regelmäßigen Arbeitstreffen. Ob die Forderung vom Bund erfüllt wird ist fraglich, sie könnten einen Kompetenzverlust bedeuten.
Ein heißes Thema ist die Kohle, bei dem der Koalitionsvertrag „einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschießlich eines Abschlussdatums“ vorsieht – erarbeitet von einer Kommission. Da pochen die grünen Minister auf ihre alten Überzeugungen und wollen mehr: „Wir halten eine rasche Abschaltung von Kohlekapazitäten im Umfang von mindestens sieben Gigawatt noch in dieser Legislaturperiode für notwendig und machbar.“
Ungeduld beim Emissionshandel
Unstrittig zwischen der Öko-Partei und Schwarz-Rot ist eine Verbesserung der CO2-Bepreisung. Aber wo die große Koalition auf eine internationale Lösung für den Emissionshandel setzt - auf EU-Ebene, möglichst global oder wenigstens auf der Ebene der G-20-Länder - da sind die Grünen ungeduldiger. Einige Länder hätten schon Konzepte vorgelegt, auch Deutschland müsse jetzt voranschreiten und notfalls nationale Vorschläge für eine wirkungsvolle Bepreisung von Verschmutzungsrechten machen. So müsse auf nationaler Ebene gesetzlich geregelt werden, dass für nicht mehr betriebsbereite Kohlemeiler die Verschmutzungszertifikate auch tatsächlich gelöscht werden.
Schließlich geht es um die Energieeffizienz, für die Union und SPD eine ambitionierte Strategie versprochen haben, mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren. Allerdings soll das ohne eine Erhöhung der Fördermittel gelingen, was die Grünen für nicht machbar halten und deshalb mehr Mittel fordern. Und sie regen weiter gesteckte Ziele an, die auch eine Wärmewende bringen: einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050, die Festlegung von Effizienzstandards für Neubauten sowie ordnungsrechtliche Vorgaben für den Bestand an Häusern und Wohnungen. Im Stuttgarter Umweltministerium ist man davon überzeugt, dem Bund mit dem Energie-Wärme-Gesetz schon eine Blaupause geliefert zu haben. Vor einer Woche haben die Minister den Brief abgeschickt, eine Antwort haben sie noch nicht. „Aber Minister Altmaier wird noch antworten, davon sind wir überzeugt“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart.