Bei den Armen sparen, im eigenen Milieu aber klotzen: In Sachen Elterngeld geht es der Jungen Union ums nackte Eigeninteresse.
Die CDU hat sich auf dem Bundesparteitag eine Blöße gegeben, die ihre Glaubwürdigkeit in der Sozialpolitik im Kern trifft. Angetrieben von der Jungen Union beschloss die Partei, die Höchstgrenze für den Bezug von Elterngeld wieder auf Einkommen in Höhe bis 200 000 Euro im Jahr anzuheben. Diese Transferleistung erhalten Eltern für die Betreuung eines Kindes gewissermaßen als Lohnersatzleistung für zwölf respektive 14 Monate. Die Ampel hatte die Einkommensobergrenze gesenkt. Ursprünglich lag sie bei 300 000 Euro, dann waren es 200 000 Euro, seit April 2025 sind es 175 000 Euro. Im vergangenen Jahr fielen dafür 7,4 Milliarden Euro an.
Mit der Rückkehr zu 200 000 Euro entlarvt die CDU ihre Politik des Sozialabbaus als Klassenpolitik. Einerseits das Bürgergeld bekämpfen, andererseits „Wohltaten“ – so heißt es, wenn es um arme Leute geht – an Gut- und Bestverdiener verteilen, das passt nicht zusammen. Zumal sich die Grundannahme, die zur Etablierung des Elterngeldes geführt hatte, als weniger gravierend erwiesen hat: Man ging davon aus, dass Akademikerpaare keine Kinder bekommen oder jedenfalls zu wenige. Dies galt als schlecht für die Demografie. Außerdem schwang im Hintergrund der Gedanke mit, dass man das Kinderkriegen nicht nur Armen, „Dummen“ und Migranten überlassen dürfe. Tatsächlich kommt der Nachwuchs bei Akademikern oft nur später. Die CDU sollte zwischen „nice to have“ und „must have“ besser unterscheiden.
