Emotionale Nationalpark-Debatte "Ertrinkende zu retten ist wichtiger"

Von SIR/dpa 

Die FDP im Südwesten will das Geld für einen Nationalpark Schwarzwald vorerst lieber in die Flüchtlingshilfe stecken. Doch die Wortwahl eines Liberalen stößt dabei auf Empörung.

Die Diskussion um den Nationalpark Nordschwarzwald wird immer emotionaler geführt. Foto: dpa
Die Diskussion um den Nationalpark Nordschwarzwald wird immer emotionaler geführt. Foto: dpa

Die FDP im Südwesten will das Geld für einen Nationalpark Schwarzwald vorerst lieber in die Flüchtlingshilfe stecken. Doch die Wortwahl eines Liberalen stößt dabei auf Empörung.

Stuttgart - Der FDP-Politiker Andreas Glück will das Geld für den geplanten Nationalpark Schwarzwald lieber für die Flüchtlingshilfe ausgeben - und löst damit parteiübergreifend Empörung aus. Grüne und SPD im Landtag, die Piratenpartei sowie der Naturschutzbund (Nabu) kritisierten am Wochenende vor allem die Wortwahl des Liberalen. Selbst die CDU-Fraktion, die das Prestigeprojekt von Grün-Rot skeptisch sieht, distanziert sich von der Idee des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion.

Angesichts der Flüchtlingsdramen etwa im Mittelmeer hatte Glück mehr Geld für die Aufnahme weiterer Menschen gefordert und vorgeschlagen: „Eine mögliche Gegenfinanzierung könnte durch ein zum Beispiel dreijähriges Aussetzen des Nationalparks Nordschwarzwald erreicht werden.“ Der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte er: „Ertrinkende zu retten ist wichtiger als ein Nationalpark Nordschwarzwald. Lebende Menschen sind wichtiger als tote Bäume.“

Piraten-Landeschef: "FDP schreckt offenbar vor gar nichts mehr zurück"

Flüchtlingshilfe und Nationalpark gegeneinander auszuspielen sei verantwortungslos und absurd, kritisierte der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen, Markus Rösler. Der Landesvorsitzende der Piraten, Martin Eitzenberger, sagte: „In ihrem Kampf gegen den Nationalpark schreckt die FDP offenbar vor gar nichts mehr zurück.“ Es sei „erschreckend, dass die FDP auf dem Rücken von Menschen, die wegen Hunger, Krieg und Naturkatastrophen fliehen müssen, gegen den Nationalpark wettert“.

Kritik gab es auch von der SPD. Fraktionschef Claus Schmiedel nannte den Vorschlag „typisch unterirdisch FDP“. Die Liberalen seien eine kaltherzige Partei, die nun versuche, sich ein humanistisches Mäntelchen überzustreifen. Es sei ein schlechter Versuch, ihre dogmatische Ablehnung des Nationalparks Schwarzwald zu verschleiern.

Nabu-Landesvorsitzender: "Unerträglich und geschmacklos"

Der Nabu-Landesvorsitzende Andre Baumann ist nach eigenen Angaben „entsetzt“ über die Äußerungen von Glück. Sie seien „unerträglich und geschmacklos“. Er forderte den FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf, sich von den Äußerungen seines integrationspolitischen Sprechers zu distanzieren.

Der Integrationspolitiker der CDU-Fraktion, Bernhard Lasotta, betonte: „Entscheidend ist, dass die Regierung die Kommunen endlich ausreichend unterstützt, um die gestiegene Zahl der Flüchtlinge gut unterbringen zu können.“ Seiner Meinung nach reichen die Pauschalen, die das Land pro Asylbewerber zahlt, nicht aus. Zudem dauerten die Verfahren zu lange. Die Landesregierung müsse endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, damit Bürger und Kommunen Hilfe leisten könnten. Kreise, Städte und Gemeinden klagen seit langem über fehlendes Geld. Zuletzt hatte der Landkreistag von bis zu 50 Millionen Euro zu wenig berichtet.

Das Integrationsministerium rechnet damit, dass in diesem Jahr bis zu 14.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen. Zum Vergleich: Anfang des Jahres war Ministerin Bilkay Öney (SPD) noch von rund 9000 Flüchtlingen ausgegangen. Diese Zahl ist seit dem Sommer übertroffen und hätte schon an sich über der Gesamtzahl von 2012 gelegen. Das Land erstattet den Kreisen für die vorläufige Unterbringung eine einmalige Pauschale von derzeit 12.270 Euro pro Asylbewerber.

Zur Einordnung: Für den Nationalpark sollen laut Gesetz zum Start im nächsten Jahr rund 7,2 Millionen Euro bereitstehen. Langfristig sind für die Verwaltung 89 Stellen eingeplant. Nach dem Anschub soll der Park komplett aus dem Naturschutzetat finanziert werden, den Grün-Rot bis 2016 auf 61,2 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln will.