EnBW-Affäre in der CDU Die Suche nach dem Nachfolger

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Man könne zum Beispiel über Heribert Rech als Stächele-Nachfolger reden, wird aus dem grün-roten Lager signalisiert. Der war einer von fünf CDU-internen Kandidaten für die Landtagsspitze. Doch das könnte auch eine Falle sein. Der Ex-Innenminister steht nämlich für die andere große Erblast von Mappus - den Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten.

Ebenso wie der EnBW-Kauf, analysierte der Grüne Boris Palmer klug, sei der zutiefst "unbürgerlich" gewesen. Der Unterschied zu Stächele: Rech wurde offenbar nicht selbst aktiv, sondern überließ das eigentlich von ihm zu bestellende Feld komplett dem Ministerpräsidenten. Erst hinterher verteidigte er das Geschehene wortreich. Sei der Ex-Minister erst einmal gewählt, so die Sorge in der CDU, begännen auch die Angriffe auf ihn - wie zuvor bei Stächele. SPD und Grüne hatten freilich immer klar gesagt, dass dessen Zukunft vom Urteil des Staatsgerichtshofs abhänge. Er nahm es nicht ernst oder verdrängte es.

Auch in der FDP wird heftig gerungen, wie man sich im Fall Stächele verhalten soll; noch gibt es keine klare Ansage. Prekär ist das Thema vor allem für den Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Als "bester Freund" von Mappus muss er am ehesten fürchten, für den EnBW-Coup in Mithaftung genommen zu werden. Ex-Justizminister Ulrich Goll, der den rechtswidrigen Deal blauäugig bejubelte, ist nur noch Hinterbänkler. Dabei spricht manches dafür, dass auch Rülke überrumpelt wurde - und gute Miene machen musste.

Ist Stächele ein Fall für den Verfassungsschutz?

Wenn Stächele fällt, könnte auf Dauer auch seine eigene, keineswegs völlig stabile Position wackeln. Andererseits muss die FDP aufpassen, dass sie nicht schon wieder vor der eigenen Parteijugend dumm dasteht. Die Julis unter dem 25-jährigen Landeschef Jens Brandenburg waren es, die die Problematik des EnBW-Deals als Erste erkannten, sie sind es auch jetzt, die Stächeles Rückzug für unausweichlich halten. Verkämpft sich Rülke aus Eigeninteresse für den Präsidenten, könnte er schnell auf dem falschen Fuß erwischt werden.

Außerhalb des Politikbetriebs gab es derweil eine Frage zu klären, die etwa in Online-Foren aufgeworfen wurde: Ist Stächele nun, da ihm höchstrichterlich ein Verfassungsbruch bescheinigt wurde, ein Fall für den Verfassungsschutz? Steht er fortan wegen Wiederholungsgefahr unter Beobachtung?

Schließlich hatte er angekündigt, er würde heute wieder genauso entscheiden. Die Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz beantwortete das SPD-geführte Innenministerium: Man sei nur zuständig für die Abwehr von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Fall Stächele zähle dazu nicht.