EnBW-Areal in Stuttgart-Ost Stadt leitet erste Schritte zum Erwerb ein

Von Josef Schunder 

Die Fraktionen folgen dem Vorschlag der Verwaltung, sich ein Vorkaufsrecht für Bauland zu sichern. Einen Appel der SPD wies Finanzbürgermeister Föll zurück.

Auf dem EnBW-Areal im Gebiet Stöckach – hier Gebäude an der Stöckachstraße –   sollen Wohnungen entstehen. Foto: Sascha Maier
Auf dem EnBW-Areal im Gebiet Stöckach – hier Gebäude an der Stöckachstraße – sollen Wohnungen entstehen. Foto: Sascha Maier

Stuttgart - Das rund 4,2 Hektar große EnBW-Areal im Gebiet Stöckach soll in städtisches Eigentum gebracht und zum Standort von mindestens 600, zum großen Teil geförderten Wohnungen gemacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik am Dienstag erste Maßnahmen eingeleitet. Das Gremium beschloss, dass die Stadt sich ein Vorkaufsrecht sichern soll, indem dieses „Schlüsselgrundstück“ für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zum Vorranggebiet für Stadterneuerung gemacht wird. Nur Michael Conz (FDP) wollte hier nicht mitstimmen. In nicht-öffentlicher Sitzung entschied der Ausschuss später auch noch, dass für das Areal ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Das Gebiet sei für den Wohnungsbau sehr wichtig, sagte Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne), die Spekulation mit Grundstücken müsse verhindert werden.

Föll weist Appell der SPD zurück

Noch will der EnBW-Konzern, mit dem die Stadt diverse Rechtsstreitigkeiten ausficht, das Areal entweder selbst entwickeln oder einträglich verkaufen. Die Verwaltung ist aber zuversichtlich, das Grundstück zu einem vernünftigen Preis erwerben zu können, aber Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) beugte dem Eindruck vor, dass die Stadt das Gelände für die EnBW entwerte. Nach dem angestrebten Verfahren würde ein Drittel der Fläche bei der EnBW bleiben, und weil die zulässige Geschossfläche das 1,6- bis Zweifache der Grundfläche betragen soll, führe die Planung zu „erheblicher Wertsteigerung“.

Den Appell der SPD, die Stadt und der EnBW-Eigner Land müssten eine politische Gesamtlösung schaffen, anstatt vor Gericht über Energieversorgungsnetze zu streiten, wies Föll zurück. Das klinge gut, die Interessen seien aber sehr unterschiedlich. Den großen Deal werde es nicht geben. Man solle die EnBW nicht ermutigen, auf ein Einlenken der Stadt zu spekulieren.

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