Der EnBW-Ausschuss erhöht den Druck auf die Investmentbank Morgan Stanley: Sie soll die Geheimhaltung für neue Dokumente zu dem Milliardendeal aufheben. Auch die Regierung soll darauf dringen.

Stuttgart - Auf der Zielgeraden des Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal gerät die Investmentbank Morgan Stanley noch einmal in den Fokus. Das Gremium appelliert an die Bank, die Verwertung von bisher als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Unterlagen nicht länger zu blockieren. Zugleich forderte es die Landesregierung als einstigen Vertragspartner von Morgan Stanley auf, ebenfalls darauf zu dringen. Dies teilte der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) mit.

 

Es geht um Unterlagen, die der EnBW-Ausschuss nach langem Ringen von der Staatsanwaltschaft erhalten hatte. Diese ermittelt gegen den früheren Deutschlandchef Dirk Notheis wegen Beihilfe zur Untreue und gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) wegen Untreue. Die Investmentbank hatte versucht, die Überstellung gerichtlich zu verhindern. Nachdem dies nicht gelungen war, lehnte sie eine Aufhebung des Geheimschutzes Ende April ab und drohte mit Klage.

Aufschlussreiches zur Preisfindung

Mit Unverständnis reagierten die Obleute von Grünen und SPD im Ausschuss, Hans-Ulrich Sckerl und Sascha Binder, auf die Ablehnung. Man wolle einige der neuen Unterlagen im Abschlussbericht aufführen, „weil sie ein neues Licht auf zentrale Aspekte des Geschäfts werfen“. So gehe es um die Bewertung der EnBW durch die Bank, die zeitlichen Abläufe der Transaktion, die Initiative zu dem Deal und das Interesse von Morgan Stanley am Zustandekommen des Milliardengeschäfts.

Nach StZ-Informationen sind die Dokumente insbesondere im Blick auf die Preisfindung aufschlussreich. So soll die Bank erhebliche Mühe gehabt haben, den von Mappus gezahlten Preis von 40 Euro je Aktie zu begründen; ihre Ansätze lagen dem Vernehmen nach zunächst deutlich darunter. Dies könnte die These des Gutachters der Staatsanwaltschaft stützen, wonach der Ex-Regierungschef fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt habe.

Zweistelliges Millionenhonorar kassiert

„Angesichts eines zweistelligen Millionenhonorars vom Land darf die Bank nicht weiter auf ihrer Geheimhaltung beharren“, forderten Sckerl und Binder. Zudem müsse sie erklären, warum die Dokumente nicht längst dem Ausschuss vorgelegt wurden. Es liege auch im Interesse der Bank aufzuklären, wie der unter Notheis eingefädelte Deal zustande kam, so die Obleute. Wegen der neuen Verzögerungen kommt der Abschlussbericht laut Herrmann frühestens nach Pfingsten ins Landtagsplenum.