EnBW-Ausschuss Gutachter soll Kaufpreis für EnBW prüfen

Der Chef der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler,  bei seiner Zeugenaussage Foto: dpa 29 Bilder
Der Chef der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler, bei seiner Zeugenaussage Foto: dpa

Hat Stefan Mappus zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt? Das lässt die Staatsanwaltschaft von dem Gutachter Wolfgang Ballwieser prüfen. Er kann sich schon einmal auf schwierige Ermittlungen in Frankreich einstellen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Hat der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für den Rückkauf der EnBW-Aktien zu viel Geld bezahlt? Diese Frage will die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zuge ihrer Untreue-Ermittlungen jetzt von einem eigenen Gutachter untersuchen lassen. Wie der Behördenchef Siegfried Mahler am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags mitteilte, soll der Münchner Professor Wolfgang Ballwieser – ein Experte für Unternehmensbewertung – den Wert des Energiekonzerns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Dezember 2010 ermitteln.

Das Gutachten werde bis zum August erwartet und sei ein „wichtiger Meilenstein“ im Verfahren gegen Mappus, den Ex-Investmentbanker Dirk Notheis sowie die früheren Minister Willi Stächele und Helmut Rau (CDU), sagte Mahler. Ziel der Staatsanwaltschaft sei es, die Ermittlungen noch in diesem Jahr abzuschließen.

Untreue erfordert Vermögensschaden oder -gefährdung

Im Gegensatz zu anderen Gutachtern soll Ballwieser auch unternehmensinterne Daten der EnBW berücksichtigen. Soweit diese nicht freiwillig herausgegeben würden, könne man sie sich holen, sagte der Chefermittler.

Der tatsächliche Unternehmenswert sei entscheidend für die Frage, ob dem Land ein Vermögensnachteil entstanden sei. Mappus hatte für gut 45 Prozent der Aktien knapp 4,7 Milliarden Euro bezahlt – nach Ansicht eines Gutachters der Landesregierung mehr als 800 Millionen Euro zu viel. Diesen Betrag fordert das Land in einem Schiedsverfahren vom Verkäufer, der Electricité de France (EdF), zurück. Untreue könne zwar auch vorliegen, wenn es nur zu einer Vermögensgefährdung gekommen sei, erläuterte der Leitende Oberstaatsanwalt. Im Falle eines Vermögensschaden lasse sie sich aber leichter belegen.

Bei den Ermittlungen gehe es auch darum, ob Mappus das „Riesengeschäft“ mit der in der Landeshaushaltsordnung gebotenen Sorgfalt vorbereitet habe. Der Gutachter werde auch vor Gericht aussagen, wenn es zu einem Prozess komme.

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