Die Erlaubnis des RP Stuttgart für die Vorarbeiten zur Klärschlamm-Verbrennungsanlage der EnBW in Walheim (Kreis Ludwigsburg) stößt auf massive Kritik.
Die Kommunen Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim haben ebenso wie die Initiative Bürger im Neckartal (BI) empört auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart reagiert, der EnBW die Vorarbeiten für eine noch nicht genehmigte Klärschlammverbrennungsanlage zu erlauben. Die Entscheidung war am Mittwoch vom Regierungspräsidium (RP) bekannt gegeben worden.
Der Streit um die geplante Anlage schwelt seit Jahren. Die Kommunen wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Verbrennungsanlage, für die jährlich rund 180 000 Tonnen Klärschlamm vor allem aus Ostwürttemberg an den Mittleren Neckar gekarrt werden sollen. Das RP ist die Genehmigungsbehörde. Dass sie jetzt auch die Arbeiten erlaubt, mit denen auf dem Gelände laut BI „Fakten geschaffen“ werden, stößt auf massive Kritik. Das RP würdige die Argumente der Bürger zu wenig.
Die Bürgermeister der vier Kommunen und die BI versicherte sich bei einem Treffen am Mittwoch ihres Widerstandswillens. Man sei sich einig, dass eine schnelle Reaktion in Form einer Klage erfolgen müsse, teilen die Bürgermeister in einer Presseerklärung mit. Eine Kanzlei solle eine entsprechende Klage vorbereiten, „die aus juristischen Gründen nur unter Federführung der Gemeinde Walheim erfolgen kann“.
Genehmigung für EnBW wird in Gemeinderäten bald diskutiert
In den Gemeinderäten von Walheim, Gemmrigheim, Besigheim und Kirchheim werde das Thema Gegenstand der Gemeinderatsitzung im November sein, „verbunden mit dem Ziel, an der Seite der Gemeinde Walheim zu stehen, um gemeinsam alles in die Waagschale zu werfen, um die Klärschlammverbrennung am Standort Walheim doch noch zu verhindern“.
Massive Kritik äußert auch die BI in einem eigenen Pressetext: „Selbst der Verband Region Stuttgart hatte gegen den Bau der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim gestimmt“, wird ein Sprecher der Initiative Bürger im Neckartal zitiert. „Damit werden Tatsachen geschaffen, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim unlängst nur eine vorläufige Außervollzugsetzung der Veränderungssperre der Gemeinde Walheim beschlossen hatte.“
Die BI-Sprecher Matthias Appelt und Rudi Ringwald stellen in ihrer Pressemitteilung fest: „Die Gemeinde Walheim pocht auf ihre kommunale Planungshoheit, das RP überstimmt diese mit juristisch gegensätzlicher Auslegung des Bau- und Bauplanungsrechts.“
Gibt es auf dem EnBW-Gelände Altlasten wie etwa Schwermetalle?
Mit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns wesentlicher Vorarbeiten könne die EnBW die Baustelleneinrichtung, Kanalisationsarbeiten und die Bodenplatte als Fundament für das geplante KVA-Gebäude beginnen, so Appelt und Ringwald. Damit versiegele sie Flächen des ehemaligen Kohlenlagers, dessen Altlast unter anderem durch Schwermetalle noch nicht endgültig geklärt sei. „Der formale Hinweis eines Rückbaugebots, sollte die abschließende Baugenehmigung nicht erteilt werden, ist mehr als zweifelhaft.“
Die BI habe gegen die Entscheidung des RP kein Klagerecht, räumen die BI-Sprecher Appelt und Ringwald ein. „Dies kann nur die Standortgemeinde Walheim tun.“ Vertreter der Gemeinden Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim und der BI äußerten bei dem Treffen Unverständnis gegenüber der „vorschnellen“ Entscheidung des RP. Der Widerstand und der Druck sollten weiterhin aufrecht erhalten bleiben, sowohl fachlich, auf juristischer und auch auf politischer Ebene.
An einer Lichter-Demo in Walheim nahmen 500 Bürger teil
Unabhängig davon können betroffene Bürger ihre Argumente gegen den abschließenden Genehmigungsbescheid jederzeit juristisch geltend machen, teilt die BI mit. Erst vergangenes Wochenende hätten rund 500 Teilnehmer einer Lichter- und Laternen-Demonstration von der Walheimer Kelter bis zum Betriebsgelände der EnBW „ihren Unmut gegenüber der Verstrickung betriebswirtschaftlicher Interessen des Großunternehmens in öffentlicher Hand und den Interessen der Landespolitik Luft gemacht“.
„Die Klage, dass sich Bürger bei solchen Infrastrukturgroßprojekten übergangen statt mitgenommen fühlen, war vielfach zu hören“, teilen die BI-Sprecher mit. Die Behandlung der Argumente in den über 730 schriftlichen Einwendungen beim Erörterungstermin Ende Juni hätten viele als bloße Anhörung statt als ernsthafte Diskussion erlebt. „Das Schlagwort zunehmender Demokratieverdrossenheit war nicht zu überhören.“