EnBW-Deal Alles, was Sie zum U-Ausschuss wissen müssen

Von SIR/dpa 

War der EnBW-Deal für Baden-Württemberg ein Schnäppchen oder ein schlechtes Geschäft? Grün-Rot und Stefan Mappus, der am Freitag vor den Ausschuss tritt, kämpfen um die Deutungshoheit. Nun wird die finale Runde eingeläutet.

Der EnBW-Deal - seine Aufarbeitung füllt mehrere Aktenordner. Foto: dpa
Der EnBW-Deal - seine Aufarbeitung füllt mehrere Aktenordner. Foto: dpa

War der EnBW-Deal für Baden-Württemberg ein Schnäppchen oder ein schlechtes Geschäft? Grün-Rot und Stefan Mappus kämpfen um die Deutungshoheit. Nun wird die finale Runde eingeläutet.

Stuttgart - Stefan Mappus kämpft nach dem politischen K.o. seit drei Jahren erbittert um seine Ehre. Der Vorwurf in der EnBW-Affäre wiegt schwer: Der frühere CDU-Regierungschef soll Ende 2010 rund 800 Millionen Euro zu viel bezahlt haben für 45 Prozent am bundesweit drittgrößten Energieversorger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Nun will der 47-jährige Mappus im EnBW-Untersuchungsausschuss an diesem Freitag mit Hilfe seines Anwalts beweisen, dass ihm alle Unrecht tun.

Zwar wird der Auftritt des von seinen Gegnern früher als „Rambo“ titulierte CDU-Mann mit großer Spannung erwartet, doch im Mittelpunkt der Sitzung steht zunächst das Duell zweier Gutachter. In den Ring steigen der Münchner Professor für Rechnungs- und Prüfungswesen Wolfgang Ballwieser und der Basler Experte für Controlling Henner Schierenbeck.

Wie bewertet Ballwieser den Milliarden-Deal?

Es wird ein Gefecht mit Zahlen und Analyse-Methoden, hinter denen sich die Positionen der grün-roten Landesregierung beziehungsweise von Mappus und seinem ehemaligen Finanzberater Dirk Notheis verbergen. Ballwieser kommt in seinem Gutachten für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass eine EnBW-Aktie zum Stichtag 6. Dezember 2010 34,58 Euro wert war. Dadurch ergebe sich zum vom Land gezahlten Preis von 40 Euro plus 1,50 Euro Dividende für das Jahr 2010 eine Differenz von 780 Millionen Euro. Grün-Rot fordert von dem französischen Energiekonzern EDF, der die Anteile verkauft hatte, vor einem Schiedsgericht 834 Millionen Euro zurück.

Was hat Schierenbeck am Ballwieser-Gutachten auszusetzen?

Der im Auftrag von Notheis tätige Professor macht in Ballwiesers Expertise „nachhaltige methodische, logische, sachliche und rechnerische Mängel“ aus. Allein ein Rechenfehler bei der Ermittlung des EnBW-Planergebnisses 2019 hätte mit vier Euro pro Aktie mehr zu Buche geschlagen. Nach Lesart von Ballwieser übersieht Schierenbeck aber, dass es sich dabei um eine entfallende Belastung handelt. Generell fühlt sich die Seite des unabhängigen Experten bewusst missverstanden. Schierenbeck errechnete einen Wert von 46,42 bis 51,83 Euro pro Aktie. Damit hätte Mappus ein Schnäppchen gemacht.

Warum erscheint Mappus zum dritten Mal vor dem Ausschuss?

Vermutlich wollte Mappus Ballwieser in die Zange nehmen. Seine Anwälte hatten ihm geraten, dass er dies als „Betroffener“ tun könne. Doch der Schuss ging eher nach hinten los: Der Ausschuss räumte Mappus zwar den Status eines „Betroffenen“ ein, aber nicht das Recht, Fragen zu stellen. Er darf nur selbst eine Stellungnahme abgeben oder seinen Rechtsbeistand Bernd Schünemann damit beauftragen. Allerdings muss er sich Fragen des Gremiums gefallen lassen. Grün-Rot wirft ihm vor, den Deal aus parteipolitischen Kalkül wenige Monate vor der Landtagswahl im Alleingang übereilt durchgezogen zu haben.

Woran scheiterten Mappus und seine Anwälte?

Die Anwälte leiteten von Hinweisen auf die Strafprozessordnung aus dem Untersuchungsausschussgesetz ein Fragerecht für Mappus ab. Doch die Rechnung ging nicht auf. Sie hatten wohl übersehen, dass das Parlament 1976 einen SPD-Antrag abgelehnt hatte, der ein Frage- und Beweisantragsrecht für „Betroffene“ forderte. Der Ausschuss wollte sich nicht gegen den damaligen Willen des Gesetzgebers stellen.

Welche Fragen könnte Grün-Rot noch an Mappus richten?

Bei den ersten beiden Auftritten von Mappus gab es weder das Ballwieser-Gutachten noch die Aussagen der EDF-Manager zum EnBW-Deal. Die im Zuge eines Rechtshilfeersuchens angefertigten Protokolle der Vernehmung der Pariser EDF-Spitze könnten Mappus - zumindest auf Basis von Zitaten in Zeitungsartikeln - vorgehalten werden. So hatte EDF-Chef Henri Proglio die Existenz eines anderen Übernahmekandidaten für das EnBW-Paket verneint. Mappus hatte aber seinen rasch durchgezogenen Kauf - ohne Zustimmung des Parlament - mit einem vermeintlichen Konkurrenten gerechtfertigt.

Was ist von Rechtsanwalt Schünemann zu erwarten?

Der spitzzüngige Advokat, der anstelle von Mappus dessen Sicht des EnBW-Deals darlegen wird, setzt auf Angriff. Er hat dabei Mappus' damalige Rechtsberater von der Kanzlei Gleiss Lutz, Grün-Rot im Ausschuss, die Staatsanwaltschaft und die Presse im Visier. Einen Vorgeschmack gab er nach der letzten Ausschusssitzung vor Journalisten, als er EDF-Chef Proglio heftige verbale Schläge versetzte und ihm „pathologische Amnesie“ vorwarf, also krankhaften Gedächtnisverlust.

 

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