Wenn Ende Juni der Landtag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses debattiert, wird die politische Aufarbeitung des EnBW-Aktiengeschäfts und seiner Begleitumstände beendet sein. Für vier der Hauptakteure ist damit aber nur ein Nebenschauplatz abgeräumt.
Stuttgart - Wenn Ende Juni der Landtag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses debattiert, wird die politische Aufarbeitung des EnBW-Aktiengeschäfts und seiner Begleitumstände beendet sein. Für vier der Hauptakteure ist damit aber nur ein Nebenschauplatz abgeräumt, denn die strafrechtliche Würdigung des Aktienhandels ist weiter offen. Es wird noch Monate dauern, bis klar ist, ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, den damaligen Finanzminister Willi Stächele und den Staatsminister Helmut Rau (alle CDU) sowie Mappus’ Berater, den damaligen Deutschlandchef der Investment Bank Morgan Stanley, Dirk Notheis, erhebt.
Seit Juli 2012 geht die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anhaltspunkten nach, wonach sich Mappus der Untreue, und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben könnten. Am 11. Juli 2012 ließ sie in zehn Wohn- und Büroräumen Durchsuchungsaktionen durchführen. Wenige Tage später gerieten auch Stächele und Rau ins Visier der Strafverfolger.
Es sollen erst noch weitere Zeugen gehört werden
Die polizeilichen Ermittlungen sind jetzt abgeschlossen. Die Akten werden in diesen Tagen der Staatsanwaltschaft überstellt, so eine Sprecherin der Behörde in Stuttgart. Jetzt erhalten die Verfahrensbeteiligten Einsicht in die Unterlagen und können sich dazu äußern. Konkret könnte etwa angeregt werden, dass noch weitere Zeugen gehört werden sollen, so die Sprecherin. Es werde „insgesamt noch einige Monate dauern“, bis der Staatsanwalt befinden kann, ob er Anklage erheben will oder nicht.
Bei der Staatsanwaltschaft geht man davon aus, dass es nur eine Verfügung geben wird, die dann alle vier Beschuldigten beinhaltet. Der Anwalt von Helmut Rau hatte sich unlängst über die lange Ermittlungsdauer beklagt. Das Verfahren gegen seinen Mandanten dürfe nicht offengehalten werden, bloß weil gegen die anderen Beschuldigten noch weiter ermittelt werde. Doch werden sich wohl auch Rau und Stächele noch gedulden müssen.
Dirk Nothwei ist inzwischen bei einem Fonds
Um Helmut Rau ist es still geworden. Der frühere Kultus- und Staatsminister vertritt den Wahlkreis Lahr im Landtag. Willi Stächele war zuletzt Finanzminister und nach dem Regierungswechsel einige Monate Landtagspräsident. Er musste wegen der Ermittlungen aber zurücktreten. Seit Anfang 2013 ist er nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Präsident des Oberrheinrates, einem Gremium aus Mandatsträgern aus Rheinland-Pfalz, der Nordwestschweiz, dem Elsass und Baden-Württemberg.
Dirk Notheis war als Vorstandsmitglied bei Morgan Stanley ausgeschieden, als die Ermittlungen begannen. Seit 1. Februar 2014 ist er Geschäftsführer der Rantum Capital, einem Fonds, der für Mittelständler Kapital besorgen will. Zudem berät Notheis den österreichischen Finanzminister bei der Abwicklung der Pleitebank Hypo Alpe Adria.
Das Schiedsgericht in Paris prüft auch noch
In völliger Stille wird an einer weiteren Baustelle gearbeitet. Die Frage, ob das Land zu viel für die EnBW-Aktien an die EdF gezahlt hat, prüft auch das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris. Das inzwischen grün-rot geführte Land hatte geltend gemacht, die aus ihrer Sicht zu viel gezahlten 834 Millionen Euro stellten einen Verstoß gegen die Beihilferegeln der EU dar und müssten zurückerstattet werden. Im Januar hatte es in Zürich ein geheimes Aufeinandertreffen der beiden Streitparteien gegeben. Danach war gemunkelt worden, im Frühjahr oder Sommer werde das Gericht seinen Beschluss fassen. Wie es damit aussieht, ist unklar. Im Stuttgarter Finanzministerium wisse man nichts über den Fortgang, erklärt eine Sprecherin. In Paris wird die Sache so vertraulich behandelt, dass eine ICC-Sprecherin nicht einmal bestätigen will, dass sich das Gericht überhaupt damit befasst.