EnBW-Deal Grüne schalten Bankenaufsicht ein

Von dpa 

Der Top-Banker Notheis gerät immer stärker in Bedrängnis. Grün-Rot will wegen seiner federführenden Rolle beim EnBW-Deal die Bankenaufsicht einschalten. Nach einem Medienbericht denkt Notheis darüber nach, bei Morgan Stanley das Handtuch zu werfen

Immer mehr Enthüllungen setzen den Investmentbanker Dirk Notheis unter Druck. Foto: dpa
Immer mehr Enthüllungen setzen den Investmentbanker Dirk Notheis unter Druck. Foto: dpa

Stuttgart - Nach neuen Enthüllungen über den EnBW-Deal hat die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg den Druck auf den damals federführenden Investmentbanker Dirk Notheis erhöht. Die Grünen haben die Bankenaufsicht BaFin eingeschaltet, um das Verhalten des Deutschlandchefs von Morgan Stanley bei den Verhandlungen über das Milliardengeschäft zu überprüfen, teilte die Fraktion am Freitag in Stuttgart mit.

Man hege den Verdacht, dass Notheis „nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit zur Führung eines Finanzinstitutes besitzt“. Dies legten jüngst aufgetauchte E-Mails von Notheis nahe. Der Banker habe womöglich das Vertrauen seines Freundes Stefan Mappus, dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten, „zum Schaden des Landes missbraucht“. Die SPD unterstützt den Vorstoß. Die BaFin wollte sich zunächst nicht äußern.

Notheis soll auf eigen Rechnung gearbeitet haben

Grüne und SPD halten den Preis von 4,7 Milliarden Euro für rund 45 Prozent der Aktien an der EnBW für deutlich überhöht. Sie werfen Notheis vor, den Preis nicht korrekt überprüft und vor allem auf eigene Rechnung gearbeitet zu haben. Nach einem SWR-Bericht erwägt Notheis einen Rückzug von seinem Posten. Er wolle sich Anfang kommender Woche äußern, berichtete der Sender unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Das für Fusionen zuständige Vorstandsmitglied der Investmentbank, Kai Tschöke, beteuerte jedoch als Zeuge vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags, man habe den Preis Ende 2010 „nach allen Regeln der Kunst“ bewertet. Er widersprach dem Vorwurf von Grün-Rot, dass Mappus und Notheis bereits zu Beginn der Verhandlungen mit dem französischen Energiekonzern EDF den Preis auf 40 Euro pro Aktie festgelegt haben. „Der Preis ist dann fixiert, wenn der Vertrag unterschrieben ist“, sagte Tschöke.

Notheis soll Mappus bei den Verhandlungen gesteuert haben

Die Grünen teilten mit, die BaFin solle prüfen, ob der Deutschlandchef von Morgan Stanley noch die Voraussetzungen für seine bankrechtliche Erlaubnis erfüllt. Die Grünen haben nach Bekanntwerden von zahlreichen brisanten E-Mails von Notheis Zweifel, ob der Banker für seine Position geeignet ist. Die BaFin kann die Erlaubnis überprüfen und gegebenenfalls widerrufen.

Morgan Stanley hatte vor kurzem dem EnBW-Untersuchungsausschuss drei Aktenordner mit zahlreichen Mails ihres Deutschlandchefs übergeben. Daraus geht unter anderem hervor, dass Notheis kurz vor Vertragsabschluss verhindert hat, dass konkurrierende Banken den Kaufpreis der Anteile prüften. Außerdem soll er Mappus bei den Verhandlungen gesteuert haben, was der Ex-Regierungschef bestreitet. Notheis habe in einer E-Mail an den Morgan-Stanley-Chef Frankreich, René Proglio, den Kaufpreis als „mehr als üppig“ bezeichnet. Das lege den Verdacht nahe, dass Notheis „seine Pflichten zur sorgfältigen und wahrheitsgemäßen Beratung verletzt“ hat.

Der Rechnungshof will sein mit Spannung erwartetes Gutachten zum Kaufpreis am kommenden Dienstag an Landesregierung und Landtag übergeben. Die Prüfer haben das umstrittene Geschäft über Monate unter die Lupe genommen.