Mühsames Ringen um die Wahrheit zum EnBW-Deal: Wieder sollen Gutachter zum Wert des EnBW-Aktienpakets als Zeugen geladen werden. Übersetzte Aussagen aus Frankreich sollen letzte Klarheit über das Einfädeln der Transaktion bringen.
Stuttgart - Die Gutachterschlacht zum EnBW-Deal geht weiter: Neben dem Experten Wolfgang Ballwieser soll auch der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Henner Schierenbeck im EnBW-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zudem wird auch der ehemalige EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis geladen.
Für entsprechende Beweisanträge von CDU und FDP votierten am Dienstag in Stuttgart auch Grüne und SPD in dem Landtagsgremium, wie dessen Vorsitzender, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, am Dienstag mitteilte. „Die Befragung der beiden Gutachter und des sachverständigen Zeugen Villis bietet eine neue Chance, über die Angemessenheit des Kaufpreis der EnBW-Klarheit zu erhalten“, erklärte Herrmann.
Schierenbeck hatte ein von der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Auftrag gegebenes Gutachten des Münchner Sachverständigen Ballwieser kritisiert. Dieser hatte herausgefunden, dass der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) das Land 780 Millionen Euro zu viel für den Rückkauf der EnBW-Aktien von dem französischen Konzern gezahlt habe. Schierenbeck kommt dagegen zu dem Schluss, der Preis von 4,7 Milliarden Euro für die Anteile an dem Karlsruher Energieversorger sei angemessen gewesen.
Er hatte seine Expertise für die Verteidigung von Dirk Notheis angefertigt, der Mappus als Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley bei dem Deal beraten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen Untreue, gegen Notheis wegen Beihilfe dazu.
Etliche Fragen an Schierenbeck sind offen
„Die Vorwürfe des Notheis-Gutachters gegen den Gutachter der Staatsanwaltschaft, Professor Ballwieser, müssen erläutert werden. Es sind hier noch etliche Fragen an Herrn Schierenbeck offen“, erklärten die Obmänner von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder. Nach einem früheren Beschluss soll Ballwieser am 31. Januar im Ausschuss gehört werden.
Die beiden Abgeordneten stellten in der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses den Antrag, dass die übersetzen Unterlagen aus Frankreich in einer öffentlichen Sitzung verlesen werden. Er wurde einstimmig angenommen. „Mit den Aussagen können die letzten offenen Fragen zum Zustandekommen des Deal beantwortet werden: Wer hat ihn wirklich eingefädelt, gab es einen Handlungsdruck für Mappus - oder zahlte er ohne Not und nur um sich als Macher zu profilieren einen überhöhten Preis?“, sagte Binder.
Die Unterlagen waren im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Stuttgart von der französischen Justiz in der Pariser Konzernzentrale sicher gestellt worden. Sckerl und Binder geht es nach eigenen Angaben vor allem um die Aussagen von EdF-Chef Henri Proglio und René Proglio, Frankreich-Chef von Morgan Stanley. Die Zwillingsbrüder waren vergeblich als Zeugen vor den Ausschuss geladen worden. Auch einen Fragenkatalog des Ausschusses hatten sie nicht beantwortet. Bisher hatte es nur die Darstellungen von Mappus und Notheis zur Initiative zu dem Aktienerwerb gegeben - die Gegenseite aus Frankreich war nicht zu Wort gekommen.
Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände des Deals im Dezember 2010 aufklären und vor allem die Frage beantworten, ob der Kaufpreis für die Anteile angemessen war.