"Landtag bei Kontrolle behindert"

Stuttgart - Regierung und Opposition haben sich im Landtag einen heftigen Schlagabtausch über die Umstände des EnBW-Rückkaufs geliefert. SPD und Grüne erneuerten ihren Vorwurf an Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), er habe das Parlament falsch über ein Rechtsgutachten zu dem Geschäft informiert. Vertreter von CDU und FDP wiesen dies zurück und warfen der Opposition vor, Mappus aus Wahlkampfgründen persönlich zu attackieren.

Hintergrund der erregten Debatte: Mappus hatte im Landtag gesagt, man habe vor dem Milliardengeschäft ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Anwendung des Notbewilligungsrechts eingeholt. Mit dieser Klausel war das Parlament umgangen worden. Später übersandte er der SPD eine schriftliche Stellungnahme der Kanzlei Gleiss Lutz, die erst neun Tage danach verfasst wurde. Das Gutachten sei vor Vertragsschluss mündlich erstattet worden, erklärt die Regierung.

"Demokratie lebt von Transparenz", sagte SPD-Chef Nils Schmid

Nachdem sich der Ministerpräsident am Vortag geweigert hatte, Fragen der Medien zu beantworten, forderten SPD und Grüne weitere Aufklärung. "Demokratie lebt von Transparenz", sagte der SPD-Chef Nils Schmid; ohne diese sei demokratische Kontrolle nicht möglich. Auskunft verlangte er besonders über die Rolle von Finanzminister Willi Stächele (CDU) und des Mappus-Freundes Dirk Notheis. Bis heute sei unklar, "welche persönlichen Vorteile" der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley durch das Geschäft habe. Auch der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann warf Mappus vor, er behindere das Parlament in der Ausübung seiner Kontrollrechte. Kretschmann verlangte die Herausgabe der Memos, auf denen die mündliche Beratung durch die Anwälte basieren soll - "wenn es die gibt".