Stefan Mappus kann aller Voraussicht nach vor dem Ausschuss zum  EnBW-Deal aussagen.

Stuttgart - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kann sich aller Voraussicht nach im Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal selbst verteidigen. „Die Chancen stehen gut, dass Ministerpräsident Mappus a. D. im Untersuchungsausschuss aussagen kann“, erklärte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Donnerstag in Stuttgart. Ob Mappus öffentlich oder nicht öffentlich aussage, müsse der Ausschuss entscheiden.

 

Alte Regierung hatte mit Vertragspartnern Verschwiegenheit vereinbart

Das Problem sei gewesen, dass die alte CDU/FDP-Regierung mit ihren Vertragspartnern Verschwiegenheitsverpflichtungen vereinbart habe. Die neue Regierung hat den Verkäufer der Anteile, den französischen Staatskonzern EDF, die Investmentbank Morgan Stanley und die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz gebeten, diese Verpflichtung für Mappus aufzuheben. „Mittlerweile liegen erste positive Stellungnahmen der betroffenen Vertragspartner vor“, sagte Hoogvliet.

Mappus hatte vor gut einem Jahr am Parlament vorbei den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF durch das Land eingefädelt. Das Land bezahlte dafür rund fünf Milliarden Euro. Grüne und SPD werfen der alten Regierung vor, den Kauf vorher nicht eingehend genug geprüft zu haben. Das Land prüft, ob es einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Mappus und Berater geben könnte.