EnBW-Deal Mappus überging juristischen Rat

Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich beim umstrittenen Kauf der EnBW-Aktien über den Rat seiner juristischen Berater hinweggesetzt. Das geht aus dem internen Bericht der grün-roten Landesregierung über den EnBW-Deal hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart vorliegt.

Zwar vertrat Mappus zunächst die Ansicht, dass das geheim gehaltene Geschäft nur mit der vorherigen Zustimmung des Landtags vollzogen werden könne. Doch kurze Zeit später, Ende November, änderte der CDU-Politiker plötzlich seine Meinung, obwohl die Anwälte der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz vor einer Umgehung des Parlaments mehrfach warnten.

Das Land bezahlte für die Aktien rund fünf Milliarden Euro

Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) übergab den Bericht am Donnerstag an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Darin heißt es, ein Anwalt von Gleiss Lutz habe Kollegen am 30. November erklärt, Mappus wolle das Geschäft ohne Parlamentsvorbehalt beschließen, „wenn es auch nur irgendeine Möglichkeit gebe, weil dies für ihn (Mappus) mit weitaus geringeren Risiken verbunden sei“.

Der Regierungschef befürchte, dass der französische Stromkonzern EDF „zwischen Bekanntgabe des Geschäfts und dem Landtagsbeschluss an einen anderen verkaufe“. Dies könne vermieden werden, wenn bei Bekanntgabe am 6. Dezember das Geschäft verbindlich abgeschlossen sei. Mappus hatte dann tatsächlich am 6. Dezember den Rückkauf der EnBW-Aktien am Parlament vorbei eingefädelt.

Das Land bezahlte für die Aktien rund fünf Milliarden Euro. Die wenigen Eingeweihten in der Staatskanzlei und die Berater von Gleiss Lutz und der Investmentbank Morgan Stanley benutzten für das geplante Geschäft den Codennamen „Olympia“. Der Staatsgerichtshof erklärte das Geschäft Anfang Oktober 2011 wegen der Umgehung des Parlaments für verfassungswidrig. Die Frage, wie es zu Mappus' Meinungsumschwung kam, ist nach Bericht der Staatsministerin nicht geklärt.