EnBW-Deal Mappus will sich wehren

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Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will sich öffentlich zu dem umstrittenen EnBW-Deal äußern.

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Stuttgart - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat angekündigt, jeden Kritikpunkt im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal zu widerlegen. Er habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Schreiben darum gebeten, „dass ich von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit werde“, sagte Mappus den „Stuttgarter Nachrichten“. Diese Verschwiegenheitspflicht bestehe seit dem umstrittenen Wiedereinstieg des Landes bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vor knapp einem Jahr unter seiner Führung. Mappus verteidigte erneut den Milliardendeal und kündigte an, sich gegen die zunehmende Kritik zur Wehr zu setzen.

„Ich lasse mir die Anwürfe und unwahren Behauptungen nicht mehr gefallen“, sagte der 45-Jährige. Anfang dieser Woche hatte Mappus überraschend angekündigt, nach nur vier Monaten seinen neuen Job als Manager beim Darmstädter Pharma-Konzern Merck aufzugeben. „Ich möchte jetzt meinen Teil dazu beitragen, dass die Zusammenhänge wahrheitsgemäß dargestellt werden. Das ist für mich eine Frage der Ehre. Ehre kommt vor Karriere“, sagte Mappus.

 Mappus war zahlreichen Angriffen ausgesetzt, nachdem er im vergangenen Winter die Übernahme von 46,5 Prozent der Anteile an dem Energieversorger EnBW durch das Land quasi im Alleingang am Landtag vorbei vollzog. Zudem gab es unterschiedliche Versionen über den Ablauf des Kaufes von Mappus und dem damaligen Verkäufer, dem französischen Energieversorger EdF.

Mappus: Urteil des Staatsgerichtshofes hat mich überrascht

Schließlich wird auch die Rolle der Beraterfirmen, insbesondere der Kanzlei Gleiss Lutz, untersucht. Inzwischen hat der Landesrechnungshof angekündigt, zu prüfen, ob „vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren für diese Anteile durchgeführt worden“ sei.

Auf einzelne Angriffe nahm Mappus im Gespräch mit der Zeitung bereits Bezug. So habe es „entgegen allen Unterstellungen vor der Transaktion selbstverständlich“ eine umfassende Unternehmensbewertung gegeben. Auch die Behauptung der grün-roten Landesregierung, es gebe über den Geheim-Deal vom Dezember 2010 keine Unterlagen, sei unwahr: „Nach meiner Erinnerung sind mindestens zehn Aktenordner zu diesem Themenbereich alleine in der zuständigen Abteilung im Staatsministerium vorhanden.“

Allerdings räumte Mappus ein, das Urteil des Staatsgerichtshofes, wonach der Kauf am Landtag vorbei verfassungswidrig war, habe ihn überrascht. „Natürlich würde ich nach diesem Urteil den gewählten Rechtsweg heute nicht mehr so beschreiten.“

 

 

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