Die Planspiele von Stefan Mappus zur Finanzierung des EnBW-Deals sind bislang nicht aufgegangen. Der Aktienrückkauf bringt dem Land Verluste ein. Grün-Rot hofft auf eine bessere Geschäftslage der EnBW.
Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) sieht in dem Verlust aus dem EnBW-Deal die Folge der „Milchmännchenrechnung“ des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). „Mappus ist eine waghalsige Wette auf die Zukunft eingegangen, weil er den EnBW-Deal komplett auf Pump finanziert hat“, kritisierte Schmid am Mittwoch in Stuttgart.
Die Neckarpri, die die vom Land zurückgekauften Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW hält, hat im vergangenen Jahr unterm Strich 26 Millionen Euro Verlust gemacht. Mappus war bei dem Deal im Dezember 2010 davon ausgegangen, mit den Dividenden aus dem 47-Prozent-Aktienpaket die Zinskosten für das 4,7 Milliarden Euro teure Geschäft finanzieren zu können.
Neue CDU-Kungeleien aufdecken
Der frühere Regierungschef soll an diesem Freitag im EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags erneut zu den Details der Transaktion aussagen. Die grün-rote Koalition hält den Kaufpreis für zu hoch. Da Mappus’ damaliger Rechtsberater Martin Schockenhoff ebenfalls geladen ist, wird auch die Frage eine Rolle spielen, inwieweit Mappus gewarnt war, den Deal am Parlament vorbei einzufädeln. Später hatte der Staatsgerichtshof sein Vorgehen als verfassungswidrig gerügt.
Die Grünen im Landtag haben bereits angedeutet, dass bei der Sitzung des Gremiums neue CDU-Kungeleien aufgedeckt werden könnten. Der frühere Ausschuss-Chef Ulrich Müller und der CDU-Obmann Volker Schebesta hatten wegen Kontakten zu Mappus während ihrer Ausschussarbeit bereits ihre Ämter aufgegeben. Für das stellvertretende Mitglied Winfried Mack, das jüngst wegen einer an Mappus weitergeleiteten Mail seine Position aufgab, rückt der Rechtsanwalt Matthias Pröfrock (beide CDU) nach.
Neckarpri profitiert noch von den niedrigen Kreditkosten
Schmid sagte zu den Verlusten der Neckarpri: „Entscheidend ist, dass wir mittelfristig die Bilanz ausgleichen können.“ Nach den Planungen der EnBW sei dies zu erwarten. Der Verlust des Vorjahres sei wegen der Geschäftslage der EnBW absehbar gewesen. Allerdings wird für dieses und kommendes Jahr mit einem negativen Ergebnis für die Neckarpri gerechnet, da die Zinsaufwendungen nicht vollständig durch die Dividende erwirtschaftet werden könnten. Zudem schwebe über der Gesellschaft das Risiko von Zinssatzerhöhungen. Zurzeit profitiert die Neckarpri noch von den niedrigen Kreditkosten.