Schmid wirft dem ehemaligen MP Mappus vor, das Parlament bewusst getäuscht zu haben.

Stuttgart - In der Affäre um den EnBW-Deal verdichten sich aus Sicht von Finanzminister Nils Schmid (SPD) die Hinweise, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) damals gezielt die Verfassung gebrochen hat. Schmid bezog sich am Donnerstag auf einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach sich der französische Energiekonzern EdF von zentralen Aussagen von Mappus in puncto Eil- und Geheimbedürftigkeit des Aktienkaufs distanziert hat. „Mappus schreckt selbst vor bewusster Irreführung des Parlaments nicht zurück“, sagte der Vize-Regierungschef Schmid in Stuttgart.

 

Der mittlerweile abgewählte CDU-Regierungschef hatte Mitte Dezember im Landtag erklärt, der Verkäufer EdF habe einen Parlamentsvorbehalt für das Milliardengeschäft mehrfach abgelehnt. Das „Handelsblatt“ zitiert nun einen EdF-Sprecher mit den Worten: „Wir haben nie verlangt, dass das Parlament nicht eingebunden werden sollte.“ Stattdessen habe Mappus diese Frage aufgeworfen und selbst beantwortet. „Wir haben vom Käufer eine schriftliche Bestätigung bekommen, dass es nicht nötig ist, das Parlament einzubinden“, sagte der EdF-Sprecher dem Blatt.

Finanzminister will sich Klarheit verschaffen


Schmid sagte zu dem „Handelsblatt“-Bericht: „Wenn das stimmt, dann hat Mappus einen gezielten Verfassungsbruch herbeigeführt.“ Der Finanzminister will sich jetzt Klarheit verschaffen, indem er die Akten der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz einsieht, die Mappus damals beraten hat. Die Papiere seien vergangene Woche angefordert worden, nachdem der Staatsgerichtshof das Geschäft für rechtswidrig erklärt hatte. Daraufhin hatte der damals zuständige Finanzminister Willi Stächele (CDU) seinen Posten als Landtagspräsident geräumt. Mappus arbeitet mittlerweile für den Darmstädter Pharmakonzern Merck und soll demnächst das Brasilien-Geschäft verantworten.

EdF widerspricht Mappus aber noch in einem anderen Punkt. Der CDU-Mann hatte damals vor dem Parlament erklärt, der französische Konzern habe seinen Ausstieg aus der EnBW signalisiert. Das „Handelsblatt“ zitiert einen hochrangigen EdF-Vertreter mit den Worten: „Wir wollten unsere Anteile behalten. Aber der uns gebotene Preis war einfach zu attraktiv.“ Schmid sagte dazu: „Ich habe das aus EdF-Kreisen durchaus auch in die Richtung gehört.“

Mappus zu belangen könnte schwierig werden

Der Finanzminister sieht sich darin bestätigt, zu prüfen, ob das Land Mappus und seine damaligen Berater zur Verantwortung gezogen werden können. Den Ex-Regierungschef zu belangen werde aber schwierig, weil die Hürden bei Amtspersonen sehr hoch seien. „Da gibt es das sogenannte Staatshaftungsrecht“, erklärte Schmid. Man prüfe aber auch, ob Gleiss Lutz und die Investmentbank Morgan Stanley bei der Beratung ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben.

„Es gibt großen Unmut auch in der Bevölkerung“, sagte Schmid. Diese Prüfung sei auch für die politische Kultur in diesem Land ganz wichtig. „Die CDU muss sich damit auseinandersetzten. Das ist ein Problem von führenden CDU-Vertretern, die Mappus damals begleitet, gestützt und gedeckt haben - bis hin zum jetzigen Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk.“

Das Land hatte Anfang Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro ein 45-Prozent-Aktienpaket an der EnBW übernommen. Dafür nahm Stächele ein Notbewilligungsrecht wahr, um den Landtag umgehen zu können. Mappus argumentierte damals, eine vorherige Landtagsdebatte hätte Spekulanten die Möglichkeit gegeben, den Preis in die Höhe zu treiben. Auch dieses Argument ist nach dem „Handelsblatt“-Bericht nicht stichhaltig: Es habe nur zwei Prozent freie Aktionäre gegeben. So sei höchstens ein Preisanstieg von 50 Millionen Euro zu erwarten gewesen.